Überwachungsstaat 2.0: Union plant massive Ausweitung der Polizeibefugnisse

Die Pläne der sich anbahnenden Koalition aus CDU/CSU und SPD lassen aufhorchen: Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden drastisch ausgeweitet werden. Was dabei besonders alarmierend erscheint: Selbst verschlüsselte Kommunikation soll künftig nicht mehr sicher sein vor dem Zugriff staatlicher Organe.

Der große Lauschangriff auf die digitale Privatsphäre

Besonders brisant sind die Vorschläge der Union zur Entschlüsselung privater Kommunikation. Messenger-Dienste wie WhatsApp könnten demnach gezwungen werden, den Behörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu gewähren. Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, der an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Die SPD zeigt sich bei diesem Vorhaben bisher noch zurückhaltend - wie lange sie dieser Position treu bleiben wird, bleibt abzuwarten.

Künstliche Intelligenz als digitaler Überwachungshelfer

Doch damit nicht genug: Die Sicherheitsbehörden sollen künftig auch verstärkt auf Künstliche Intelligenz zurückgreifen dürfen. Geplant ist die automatisierte Analyse von öffentlich zugänglichen Internetdaten sowie biometrische Abgleiche. Ein Vorhaben, das Datenschützer aufschrecken lässt und Erinnerungen an dystopische Überwachungsszenarien weckt.

Flächendeckende Gesichtserkennung an "Kriminalitäts-Hotspots"

Besonders besorgniserregend erscheint der Plan, an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen sogenannten "Kriminalitäts-Hotspots" automatisierte Gesichtserkennung einzuführen. Auch die systematische Erfassung von Autokennzeichen soll ausgeweitet werden. Was als Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung verkauft wird, könnte sich schnell als Einstieg in die totale Überwachung entpuppen.

Der Weg in die "Europäische Sicherheitsunion"

Als wären die nationalen Überwachungspläne nicht schon beängstigend genug, streben die Koalitionäre langfristig eine "echte Europäische Sicherheitsunion" an. Der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden soll dabei massiv ausgeweitet werden - nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene.

Kritische Betrachtung der Entwicklung

Was hier unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung vorangetrieben wird, könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall für weitere Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten erweisen. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal eingeführte Überwachungsmaßnahmen selten wieder zurückgenommen werden. Stattdessen werden sie häufig noch ausgeweitet.

Während niemand die Notwendigkeit effektiver Verbrechensbekämpfung in Frage stellt, muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben. Die aktuellen Pläne der künftigen Koalition lassen jedoch befürchten, dass hier eine rote Linie überschritten wird - zum Nachteil der Freiheitsrechte aller Bürger.