Übergewinnsteuer: Klingbeils EU-Vorstoß prallt auf Mauer der Union

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Mineralölkonzerne europaweit zur Kasse bitten. Gemeinsam mit fünf Amtskollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen wirbt er in einem Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft für eine Übergewinnsteuer. Das Schreiben ging an Irlands Finanzminister Simon Harris – und liegt Medienberichten zufolge der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der Krieg, das Öl und die leeren Geldbeutel

Auslöser sind die Spritpreise. Seit dem Iran-Krieg, der Ende Februar begann, ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus massiv eingeschränkt – die wichtigste Öl-Schlagader der Welt. Alternativen zum Rohöl aus dem Persischen Golf wurden schlagartig teuer.

In dem Brief sprechen die Minister von einem der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und wachsendem Unmut über steigende Lebenshaltungskosten. Bisherige staatliche Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Preise dauerhaft zu senken. Nun brauche es ein gemeinsames Vorgehen.

"Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern."

Mitte September, beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Dublin, soll das Thema auf die Tagesordnung. Laut "Spiegel", der zuerst berichtete, kam der Brief auf Klingbeils Betreiben zustande.

Die Koalition zieht nicht an einem Strang

Doch der eigene Regierungspartner bremst. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab. Auch der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), zeigte sich im "Deutschlandfunk" skeptisch: Das Problem werde man mit einer solchen Steuer nicht lösen, jeder Markteingriff bedeute, dass die Kosten an anderer Stelle wieder aufschlügen.

Ein Argument, das Ökonomen seit Jahren vorbringen: Wer Gewinne abschöpft, senkt keinen einzigen Cent an der Zapfsäule – er verschiebt die Rechnung nur.

Was die letzte Übergewinnsteuer wirklich einbrachte

Ein Blick zurück lohnt. Nach dem Preisschock 2022 führte die EU einen "Solidaritätsbeitrag" ein, in Deutschland als EU-Energiekrisenbeitrag. Berichten zufolge kamen dabei rund 2,5 Milliarden Euro zusammen – mehr als erwartet, aber gemessen am Bundeshaushalt kaum mehr als eine Rundungsposition.

Noch ernüchternder fiel die parallele Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne im Strommarkt aus: Statt der erhofften 23,5 Milliarden Euro flossen nach Medienberichten nur etwa 521 Millionen Euro – rund zwei Prozent des Ziels. Große Ankündigung, kleines Ergebnis.

Wahlkampfhilfe oder echte Entlastung?

Die Linke nennt den Vorstoß eine "reine Beruhigungspille im Wahlkampf"; ihr finanzpolitischer Sprecher Christian Görke erklärte, eine EU-Übergewinnsteuer werde angesichts der Mehrheitsverhältnisse ohnehin nicht kommen. Der Sozialverband Deutschland dagegen unterstützt Klingbeil und fordert, Einnahmen gezielt an kleine und mittlere Einkommen weiterzugeben.

Die FDP setzt auf die andere Seite der Gleichung: Generalsekretär Martin Hagen wirbt für heimische Förderung samt Fracking und verweist darauf, dass Steuern, Abgaben und Umlagen etwa 30 Prozent des deutschen Gaspreises ausmachten. Diesen Anteil wolle man spürbar senken.

Genau hier liegt aus Sicht unserer Redaktion der wunde Punkt: Der größte Preistreiber sitzt nicht in Den Haag oder London, sondern im deutschen Steuerrecht. Wer entlasten will, könnte sofort damit anfangen – ganz ohne Brüsseler Rahmenwerk.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung dar. Für eigene Entscheidungen sind Leserinnen und Leser selbst verantwortlich und sollten sich unabhängig informieren.