Tschechien zieht die Reißleine: Kommunismus-Verherrlichung wird zur Straftat

Während in Deutschland linksgrüne Ideologen ungehindert ihre sozialistischen Träumereien verbreiten dürfen, macht Tschechien Ernst mit der Aufarbeitung totalitärer Vergangenheit. Präsident Petr Pavel unterzeichnete ein Gesetz, das die Verherrlichung des Kommunismus ab dem 1. Januar 2026 unter Strafe stellt. Damit werden kommunistische Symbole und Propaganda endlich dem Nationalsozialismus gleichgestellt – eine längst überfällige Entscheidung, die in Deutschland undenkbar wäre.

Die blutige Bilanz des roten Terrors

Es ist eine historische Tatsache, die linke Geschichtsklitterer gerne unter den Teppich kehren: Der Kommunismus hat weltweit über 100 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen. Von Stalins Gulags über Maos Kulturrevolution bis zu Pol Pots Killing Fields – die rote Ideologie hinterließ eine Blutspur, die in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen sucht. Allein in der Tschechoslowakei litten zwischen 1948 und 1989 Millionen unter dem kommunistischen Regime. Politische Gefangene, Zwangsarbeit, Schauprozesse – die Liste der Verbrechen ist endlos.

Das Institut für das Studium totalitärer Regime (USTR) forderte bereits 2007 die Gleichsetzung von nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur. USTR-Direktor Zdeněk Hazdra begründete dies treffend: „Beide Ideologien stellen eine Bedrohung für Freiheit und Menschenrechte dar." Eine Erkenntnis, die in deutschen Universitäten, wo marxistische Professoren ungestört ihren ideologischen Müll verbreiten dürfen, wohl als „rechtsextrem" gebrandmarkt würde.

Die Heuchelei der roten Nostalgiker

Natürlich laufen die üblichen Verdächtigen Sturm gegen das neue Gesetz. Ex-Premier Andrej Babis bezeichnete es als übertrieben und behauptete verharmlosend: „Für mich sind das keine Kommunisten mehr." Als ob die Ideologie plötzlich harmlos würde, nur weil ihre Anhänger heute in Parlamenten sitzen statt in Politbüros. Die Kommunistische Partei KSČM mag bei den letzten Wahlen aus dem Parlament geflogen sein, doch ihre totalitären Ideen leben in den Köpfen weiter.

Besonders pikant: Präsident Pavel selbst war einst Mitglied der Kommunistischen Partei. Immerhin zeigt er heute Reue und kommentierte vor zwei Jahren: „Es war eine Entscheidung, auf die ich im Nachhinein und mit dem Wissen, das ich heute habe, definitiv nicht stolz bin." Eine Einsicht, die man von deutschen Politikern, die ihre Juso- oder SED-Vergangenheit gerne verschweigen, selten hört.

Deutschland: Wo der Sozialismus salonfähig bleibt

Während Tschechien konsequent gegen totalitäre Ideologien vorgeht, dürfen in Deutschland Linksextremisten ungestraft die DDR verherrlichen. Die Linkspartei, direkte Nachfolgerin der SED-Diktatur, sitzt in Parlamenten. Antifa-Schläger terrorisieren Andersdenkende im Namen des „Antifaschismus". Und die Ampel-Regierung? Die war damit beschäftigt, mit ihrer sozialistischen Umverteilungspolitik das Land an die Wand zu fahren, bevor sie im November 2024 endlich zerbrach.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht zwar Besserung, doch die Realität sieht anders aus. Mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für „Infrastruktur" – ein schöner Euphemismus für neue Schulden – und der Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz setzt sie den sozialistischen Kurs fort. Die Zeche zahlen wie immer die Bürger durch höhere Steuern und galoppierende Inflation.

Ein Vorbild für Europa?

Das tschechische Gesetz sollte Schule machen. Es ist höchste Zeit, dass Europa aufwacht und erkennt, dass der Kommunismus keine romantische Utopie, sondern eine mörderische Ideologie ist. Die Gleichstellung mit dem Nationalsozialismus ist nicht nur gerechtfertigt, sondern längst überfällig. Beide Systeme verachten die Freiheit des Individuums, beide führen unweigerlich zu Unterdrückung und Tod.

Kritiker warnen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Doch wo ist die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und der Verherrlichung von Massenmord? Niemand käme auf die Idee, das Verbot von Nazi-Symbolen als Angriff auf die Demokratie zu bezeichnen. Warum sollte es bei kommunistischen Symbolen anders sein?

Die Tschechen haben verstanden, was viele im Westen noch lernen müssen: Totalitäre Ideologien – ob braun oder rot – haben in einer freien Gesellschaft keinen Platz. Es bleibt zu hoffen, dass andere Länder diesem Beispiel folgen, bevor die schleichende Rückkehr sozialistischer Ideen unsere hart erkämpfte Freiheit endgültig zerstört. Denn eines lehrt uns die Geschichte: Der Weg in die Knechtschaft ist mit guten Absichten gepflastert – und mit roten Fahnen gesäumt.