Tschechien vor politischem Kurswechsel: Babis könnte mit EU-Skeptikern regieren

Die politische Landschaft in Tschechien steht möglicherweise vor einem dramatischen Wandel. Präsident Petr Pavel hat den umstrittenen Milliardär Andrej Babis mit der Regierungsbildung beauftragt – eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für die europäische Integration und die Ukraine-Politik haben könnte. Während Deutschland unter der neuen Großen Koalition weiterhin Milliarden in fragwürdige Projekte pumpt, zeigt sich in Prag, dass die Bürger genug haben von einer Politik, die ihre eigenen Interessen vernachlässigt.

Ein Wahlsieg mit Signalwirkung

Mit beeindruckenden 34,5 Prozent der Stimmen fegte Babis' ANO-Partei die bisherige Regierung hinweg. 80 von 200 Parlamentssitzen – ein Ergebnis, das zeigt, wie sehr die Tschechen die Nase voll haben von einer Politik, die sich mehr um internationale Belange kümmert als um die Sorgen der eigenen Bevölkerung. Die absolute Mehrheit verfehlte Babis zwar knapp, doch seine potenziellen Koalitionspartner lassen aufhorchen.

Besonders brisant: Die rechtsnationalistische SPD, die 15 Sitze gewann, fordert nichts Geringeres als ein Referendum über den EU-Austritt. Während unsere Bundesregierung weiterhin brav jeden Unsinn aus Brüssel abnickt und die deutsche Wirtschaft mit immer neuen Regulierungen stranguliert, wagen es die Tschechen tatsächlich, die heilige Kuh EU infrage zu stellen. Auch die neu gegründete Autofahrerpartei, die sich gegen das ideologische Verbrenner-Aus stemmt und 13 Sitze erhielt, zeigt: Die Menschen haben genug von der grünen Bevormundung.

Warnung des Präsidenten – oder doch nur heiße Luft?

Präsident Pavel mahnte Babis, eine Regierung zu bilden, die "in keiner Weise die Prinzipien unseres demokratischen Staates schwächt". Man fragt sich unwillkürlich: Welche demokratischen Prinzipien meint er? Die, bei denen Brüsseler Bürokraten über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden? Oder jene, bei denen nationale Interessen systematisch den globalistischen Fantasien geopfert werden?

Die Tatsache, dass Babis bereits intensive Gespräche mit EU-kritischen Parteien führt, zeigt deutlich: Hier könnte sich ein Bündnis formieren, das endlich wieder die Interessen des eigenen Volkes in den Mittelpunkt stellt. Während in Berlin die Große Koalition unter Merz und Klingbeil weiterhin das Märchen von der Klimaneutralität predigt und dafür 500 Milliarden Euro Sondervermögen aus dem Hut zaubert, besinnen sich die Tschechen auf das Wesentliche.

Ukraine-Politik auf dem Prüfstand

Besonders spannend wird die Frage der Ukraine-Unterstützung. Die bisherige tschechische Regierung hat – ähnlich wie unsere deutschen Politiker – Milliarden in die Ukraine gepumpt, während im eigenen Land die Probleme immer größer wurden. Babis könnte hier einen anderen Kurs einschlagen. Vielleicht erinnert er sich daran, dass die erste Pflicht einer Regierung dem eigenen Volk gilt und nicht irgendwelchen geopolitischen Abenteuern.

Es ist bezeichnend, dass viele Tschechen ihrer bisherigen Regierung vorwarfen, die Probleme im eigenen Land zu ignorieren. Ein Vorwurf, der auch hierzulande immer lauter wird. Während unsere Politiker von "Verantwortung für Deutschland" faseln, explodieren die Energiepreise, die Kriminalität erreicht Rekordniveau, und die Wirtschaft ächzt unter der Last ideologischer Experimente.

Ein Hoffnungsschimmer für Europa?

Der Erfolg von Babis und seinen potenziellen Koalitionspartnern könnte ein Signal für ganz Europa sein. Immer mehr Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Interessen mit Füßen tritt. Die Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt: Der Wind dreht sich.

Während unsere Bundesregierung weiterhin Schulden macht – trotz gegenteiliger Versprechen von Friedrich Merz – und die Inflation durch immer neue Ausgabenprogramme anheizt, zeigen die Tschechen, dass es auch anders geht. Sie wählen Parteien, die sich trauen, unbequeme Fragen zu stellen und heilige Kühe zu schlachten.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Babis tatsächlich eine stabile Regierung bilden kann. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die Zeiten, in denen Brüssel ungestraft über die Köpfe der Menschen hinweg regieren konnte, neigen sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so.