Trumps Mexiko-Drohung: Wenn Souveränität zur Verhandlungsmasse wird

Die Vereinigten Staaten spielen wieder einmal Weltpolizei – diesmal direkt vor der eigenen Haustür. Was sich am 3. September beim Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum abspielte, war nichts weniger als ein diplomatisch verpacktes Ultimatum. Trump droht unverhohlen mit einer militärischen Intervention in Mexiko, und die Welt schaut zu, wie ein souveräner Staat in die Knie gezwungen werden soll.

Der imperiale Reflex schlägt wieder zu

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die USA anderen Ländern vorschreiben wollen, wie sie ihre inneren Angelegenheiten zu regeln haben. Trump hat dem US-Militär grünes Licht gegeben, den Krieg gegen Drogenkartelle auf jedem beliebigen Territorium zu führen. Man stelle sich vor, Mexiko würde ankündigen, Waffenhändler auf US-Boden zu jagen – das Geschrei in Washington wäre ohrenbetäubend.

Die Heuchelei dieser Politik ist kaum zu überbieten. Während die USA mit dem Finger auf Mexiko zeigen, ignorieren sie geflissentlich ihre eigene Verantwortung für das Drogenproblem. Es sind amerikanische Konsumenten, die den Markt befeuern, und es sind amerikanische Waffen, die in den Händen der Kartelle landen. Doch statt bei sich selbst anzufangen, droht Washington lieber mit Invasionen.

Die perfide Logik der Stärke

Rubios Aussage, dass Menschen auf Booten mit Drogen "eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten" darstellten, offenbart die ganze Arroganz amerikanischer Außenpolitik. Nach dieser Logik könnte jedes Land der Welt präventiv in andere Staaten einmarschieren, sobald es sich bedroht fühlt. Das Völkerrecht wird zur Makulatur, wenn es den Interessen Washingtons im Wege steht.

"Mexiko wird von den Drogenkartellen kontrolliert. Die Kartelle haben die Macht", behauptet Trump und degradiert damit eine demokratisch gewählte Regierung zu einem Marionettenregime.

Diese herablassende Art, mit der Trump über Präsidentin Sheinbaum spricht – sie sei "elegant und attraktiv", aber offenbar nicht fähig genug – zeigt den tief verwurzelten Chauvinismus, der die US-Außenpolitik prägt. Es ist die alte koloniale Mentalität im neuen Gewand: Die Latinos können es nicht alleine, also müssen die weißen Retter aus dem Norden eingreifen.

Das Kartell-Paradoxon: Made in USA

Die bittere Ironie dieser ganzen Situation liegt darin, dass die USA selbst maßgeblich zur Entstehung und Stärkung der mexikanischen Kartelle beigetragen haben. Die laxen Waffengesetze, für die die republikanische National Rifle Association seit Jahrzehnten kämpft, haben dazu geführt, dass mexikanische Kriminelle sich problemlos mit modernsten Waffen ausrüsten können.

Mit einem Verteidigungsbudget von nur 17 Milliarden Dollar steht Mexiko Kartellen gegenüber, die allein durch Menschenschmuggel 13 Milliarden Dollar im Jahr verdienen. Diese finanzielle Übermacht ist direkt auf den unstillbaren Drogenhunger der USA zurückzuführen. Doch anstatt die eigene Drogenpolitik zu überdenken oder den Waffenhandel einzuschränken, ist es natürlich einfacher, mit dem Säbel zu rasseln.

Sheinbaum zwischen Hammer und Amboss

Die mexikanische Präsidentin befindet sich in einer unmöglichen Situation. Mit einem Handelsvolumen von über 800 Milliarden Dollar zwischen beiden Ländern kann sie es sich nicht leisten, Washington vor den Kopf zu stoßen. Gleichzeitig würde eine Kapitulation vor Trumps Drohungen das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten.

Ihre Strategie des Lavierens – hier ein paar ausgelieferte Kartellbosse, dort eine Arbeitsgruppe – mag kurzfristig funktionieren. Doch sie ändert nichts an der grundsätzlichen Asymmetrie der Machtverhältnisse. Mexiko ist zum Spielball amerikanischer Innenpolitik geworden, wo harte Rhetorik gegen den südlichen Nachbarn immer gut ankommt.

Die neue Weltordnung nach Trump'schem Muster

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für Trumps Außenpolitik insgesamt. Internationale Abkommen, Souveränität, diplomatische Gepflogenheiten – all das zählt nicht, wenn Amerika seine Interessen durchsetzen will. Die Drohung mit militärischer Gewalt gegen einen Nachbarn und Handelspartner markiert einen neuen Tiefpunkt in den ohnehin angespannten Beziehungen.

Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft diesem imperialen Gehabe Einhalt gebietet. Wenn die USA ungestraft in Mexiko intervenieren können, welches Land ist dann als nächstes dran? Die Büchse der Pandora, die Trump hier öffnet, könnte Konsequenzen haben, die weit über Lateinamerika hinausreichen.

Die wahre Lösung des Drogenproblems liegt nicht in Militärinterventionen, sondern in einer grundlegenden Reform der Drogenpolitik, in der Bekämpfung sozialer Ungleichheit und in der Eindämmung des Waffenhandels. Doch das würde Selbstkritik und echte Reformen erfordern – Dinge, die in Trumps Amerika offenbar Mangelware sind.