Trumps Machtgriff: Wie Project 2025 die amerikanische Demokratie umbaut

Was sich derzeit in den Vereinigten Staaten abspielt, gleicht einem Drehbuch aus düsteren Zeiten. Die massiven Einsätze der Nationalgarde in Washington D.C. und anderen amerikanischen Metropolen offenbaren eine beunruhigende Entwicklung: Die systematische Umsetzung des berüchtigten Project 2025. Was einst als theoretisches Gedankenspiel konservativer Denkfabriken galt, nimmt unter Präsident Trump erschreckend konkrete Formen an.

Der Masterplan zur Machtkonzentration

Das von der Heritage Foundation orchestrierte Project 2025 liest sich wie eine Anleitung zur Demontage demokratischer Strukturen. Auf knapp 900 Seiten wird minutiös beschrieben, wie die amerikanische Bundesregierung in ein zentralistisches Machtgebilde verwandelt werden soll. Die sogenannte "unitary executive theory" bildet dabei das ideologische Fundament – eine Doktrin, die dem Präsidenten nahezu unbegrenzte Befugnisse über sämtliche Bundesbehörden einräumt.

Besonders alarmierend wirkt die geplante Instrumentalisierung des Insurrection Acts. Dieses historische Gesetz würde es Trump ermöglichen, Militär und Nationalgarde ohne Zustimmung der Gouverneure in jeden Bundesstaat zu entsenden. Was früher als ultima ratio für extreme Krisensituationen gedacht war, könnte zur alltäglichen Machtausübung werden.

Die Militarisierung der Innenpolitik

Am 11. August 2025 zeigte Trump, wohin die Reise geht. Mit der Ausrufung des "Crime Emergency" in Washington D.C. übernahm er kurzerhand die direkte Kontrolle über die städtische Polizei. Gleichzeitig marschierten 800 Nationalgardisten auf – ein martialisches Schauspiel, das angeblich der Verbrechensbekämpfung dienen sollte. Die Ironie dabei? Die Kriminalstatistiken der Hauptstadt weisen ein 30-Jahres-Tief bei Gewaltverbrechen aus. Wer hier von Notstand spricht, muss entweder blind sein oder bewusst die Realität verdrehen.

Die aktuellen Schritte könnten die Gewaltenteilung aushebeln und demokratische Institutionen schwächen – eine Warnung, die von Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU eindringlich ausgesprochen wird.

Doch Washington ist nur der Anfang. In Chicago und New York bereitet das Pentagon bereits die Stationierung mehrerer tausend Nationalgardisten vor. Los Angeles erlebte schon im Juni einen massiven Einsatz gegen Demonstranten – inklusive Marines, die ohne Zustimmung der lokalen Gouverneure agierten. Ein verfassungsrechtlicher Tabubruch, der in früheren Zeiten undenkbar gewesen wäre.

Die neue Prätorianergarde

Als wäre die Militarisierung bestehender Strukturen nicht genug, plant die Trump-Administration offenbar die Schaffung einer "Domestic Civil Disturbance Quick Reaction Force". Diese Spezialtruppe mit 600 Soldaten soll innerhalb von 24 Stunden überall im Land einsatzbereit sein – auf direkten Befehl des Präsidenten. Eine Art moderne Prätorianergarde, die nur einem Mann verpflichtet ist.

Die Parallelen zu autoritären Regimen sind unübersehbar. Wenn der oberste Befehlshaber über eine eigene, schnell einsetzbare Truppe verfügt, die außerhalb der regulären Kommandostrukturen operiert, dann ist das ein Warnsignal ersten Ranges für jede Demokratie.

Der Widerstand formiert sich

Immerhin regt sich Widerstand. Mehrere Bundesstaaten haben bereits Klagen eingereicht, um ihre föderalen Rechte zu verteidigen. Sie wollen verhindern, dass Washington die Kontrolle über lokale Polizeibehörden an sich reißt und Militär ohne ihre Zustimmung entsendet. Es ist ein juristischer Kampf um die Seele der amerikanischen Verfassung.

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die Gewaltenteilung – jenes Prinzip, das seit den Gründervätern als Bollwerk gegen Tyrannei gilt. Project 2025 liefert die Blaupause, Trump setzt sie um. Schritt für Schritt, Einsatz für Einsatz.

Die Frage, die sich nicht nur Amerikaner stellen sollten: Wie weit darf eine Demokratie gehen, um sich selbst zu "schützen", bevor sie aufhört, eine Demokratie zu sein? Die Entwicklungen in den USA zeigen eindrücklich, wie schnell demokratische Normen erodieren können, wenn die Exekutive ihre Grenzen systematisch überschreitet. Ein mahnendes Beispiel auch für Europa, wo ähnliche Tendenzen – wenn auch in abgeschwächter Form – ebenfalls zu beobachten sind.