Trumps Krypto-Agenda droht zu scheitern: Banken blockieren wegweisendes Gesetz

Was als großer Wurf der zweiten Trump-Administration angekündigt wurde, entwickelt sich zunehmend zum politischen Trauerspiel. Die Verhandlungen über den sogenannten „Clarity Act" – ein Gesetzesvorhaben, das dem weitgehend unregulierten Kryptomarkt in den USA erstmals klare Spielregeln geben sollte – sind erneut in eine Sackgasse geraten. Und diesmal könnte es die letzte sein.

Banken gegen Krypto-Industrie: Ein Machtkampf mit Milliarden-Einsätzen

Der Kern des Konflikts ist so alt wie das Bankwesen selbst: Es geht ums Geld – genauer gesagt um Einlagen. Kryptounternehmen wie Coinbase und Ripple wollen ihren Kunden sogenannte „Yield-bearing Products" anbieten dürfen, also verzinsliche Produkte auf Stablecoins. Die traditionellen Banken sehen darin eine existenzielle Bedrohung. Nicht ganz zu Unrecht, wie Schätzungen der Standard Chartered Bank nahelegen: Bis Ende 2028 könnten demnach rund 500 Milliarden Dollar an Einlagen aus dem klassischen Bankensystem in den Stablecoin-Markt abwandern.

Das Weiße Haus hatte zuletzt versucht, einen Kompromiss zu vermitteln. Stablecoin-Belohnungen sollten unter bestimmten Umständen erlaubt sein – etwa bei Peer-to-Peer-Zahlungen –, nicht jedoch auf brachliegende Bestände. Die Krypto-Branche zeigte sich kompromissbereit. Die Banken hingegen? Mauerten.

Trump wettert gegen die Finanzindustrie

Präsident Trump, der im Wahlkampf massiv um Krypto-Gelder geworben hatte und dessen Familie über das Projekt „World Liberty Financial" selbst im Kryptogeschäft mitmischt, reagierte erwartungsgemäß ungehalten. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Wir werden nicht zulassen, dass sie unsere mächtige Krypto-Agenda untergraben." Eine markige Ansage – doch ob sie ausreicht, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, darf bezweifelt werden.

Die Ironie der Situation ist kaum zu übersehen. Ausgerechnet jener Präsident, der sich als Befreier der Wirtschaft von überbordender Regulierung inszeniert, scheitert nun an den mächtigen Lobbyisten der Wall Street. Die Krypto-Industrie hatte im Wahlzyklus 2024 mehr als 119 Millionen Dollar in kryptofreundliche Kandidaten investiert – eine gewaltige Summe, die sich nun als schlecht angelegt erweisen könnte.

Die Uhr tickt – und der Kalender wird zum Feind

Selbst wenn der Streit um die Stablecoin-Renditen beigelegt werden sollte, türmen sich weitere Hürden auf. Einige demokratische Senatoren fordern, dass gewählte Amtsträger von Krypto-Geschäften ausgeschlossen werden – eine Bestimmung, die offensichtlich auf Trumps eigene familiäre Verstrickungen abzielt und die der Präsident wohl kaum unterschreiben würde. Andere Parlamentarier drängen auf schärfere Geldwäschevorschriften. Und dann wäre da noch die Kleinigkeit, dass der Gesetzentwurf des Bankenausschusses mit einem Entwurf des Landwirtschaftsausschusses in Einklang gebracht werden muss, bevor er überhaupt zur Abstimmung kommt.

Adrian Wall, Geschäftsführer der Digital Sovereignty Alliance, brachte die Lage auf den Punkt: Wenn das Gesetz nicht bis Juli auf dem Schreibtisch des Präsidenten liege, werde sich das Zeitfenster schließen – wegen der bevorstehenden Zwischenwahlen. Ein „gewaltiger Rückschlag", der nur schwer zu überwinden wäre, so Wall.

Der Krieg im Nahen Osten als zusätzlicher Störfaktor

Als wäre die innenpolitische Gemengelage nicht kompliziert genug, verschärft der Konflikt mit dem Iran die Situation zusätzlich. Die begrenzte Senatszeit wird durch außenpolitische Dringlichkeiten weiter verknappt. Brian Gardner, Chef-Stratege bei Stifel in Washington, formulierte es treffend: „Der Kalender wird zum Feind dieses Gesetzes."

Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November Sitze hinzugewinnen, würden die Chancen für eine kryptofreundliche Gesetzgebung noch weiter sinken. Die demokratische Fraktion ist in der Frage der Krypto-Regulierung deutlich gespaltener als die Republikaner.

Was bedeutet das für Anleger?

Die anhaltende regulatorische Unsicherheit in den USA ist ein weiteres Warnsignal für alle, die ihr Vermögen ausschließlich in digitale Währungen investiert haben. Kryptowährungen bleiben hochspekulative Anlagen, deren rechtlicher Rahmen selbst in der größten Volkswirtschaft der Welt nach wie vor ungeklärt ist. Wer in solch unsicheren Zeiten auf bewährte Werte setzt, fährt mit physischen Edelmetallen wie Gold und Silber deutlich sicherer. Diese haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – ganz ohne die Gnade eines Gesetzgebers oder die Launen eines Präsidenten.

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