Trumps Frontalangriff auf Obamas Klimapolitik: Das Ende der Emissionsregulierung?

Was viele Beobachter seit Langem erwartet hatten, nimmt nun konkrete Gestalt an: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump schickt sich an, das juristische Fundament der amerikanischen Klimaschutzgesetzgebung zu schleifen. Die Umweltbehörde EPA soll eine Regelung aus dem Jahr 2009 widerrufen, die Treibhausgase offiziell als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstuft. Damit würde die zentrale Rechtsgrundlage für nahezu sämtliche Emissionsvorschriften in den Vereinigten Staaten wegfallen. Ein Paukenschlag – und zugleich ein konsequenter Schritt eines Präsidenten, der nie einen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber der Klimapolitik seiner Vorgänger gemacht hat.

Obamas Erbe auf der Abschussliste

Die sogenannte „Gefährdungsfeststellung" wurde unter Präsident Barack Obama eingeführt und diente seither als Begründung für Emissionsstandards bei Fahrzeugen, Kohlekraftwerken und anderen Verschmutzungsquellen. Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete das geplante Vorhaben als die „größte Deregulierungsmaßnahme in der US-Geschichte", mit dem Ziel, „amerikanische Energiedominanz zu entfesseln". Eine Formulierung, die man durchaus als programmatisch verstehen darf.

EPA-Sprecherin Brigit Hirsch ging noch weiter und nannte die Obama-Regelung „eine der schädlichsten Entscheidungen der modernen Geschichte". EPA-Chef Lee Zeldin, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter, hatte bereits zuvor seine demokratischen Vorgänger scharf kritisiert – diese seien bereit gewesen, „das Land in den Bankrott zu treiben" im Kampf gegen den Klimawandel. Man mag über die Wortwahl streiten, doch die wirtschaftlichen Belastungen durch überbordende Regulierung sind kaum von der Hand zu weisen.

Zunächst der Fahrzeugsektor im Visier

Laut Berichten des Wall Street Journal sollen die Auflagen für Kohle- und Gaskraftwerke vorerst bestehen bleiben. Der Widerruf ziele zunächst auf den Fahrzeugbereich ab: Pflichten zum Messen, Melden, Zertifizieren und Einhalten bundesweiter Treibhausgas-Standards würden entfallen. Für die amerikanische Automobilindustrie, die unter den strengen Vorgaben der Biden-Ära ächzte, dürfte dies eine willkommene Entlastung sein. Der Verkehrssektor gilt als größter CO₂-Verursacher in den USA – und genau hier setzt Trump den Hebel an.

Umweltverbände kündigten erwartungsgemäß umgehend rechtliche Schritte an. Peter Zalzal vom Environmental Defense Fund nannte das Vorhaben „zynisch und zutiefst schädlich" und warnte vor steigender Klimaverschmutzung sowie „tausenden vermeidbaren vorzeitigen Todesfällen". Ob solche apokalyptischen Warnungen vor Gericht Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Der US-Wirtschaftswissenschaftler Gary W. Yohe schätzte die Hürden für eine vollständige Aufhebung als hoch ein – die Umweltbehörde müsse denselben gründlichen wissenschaftlichen Prozess durchlaufen wie 2009. Allerdings könnte die Regierung in der Zwischenzeit durch das Zurückdrehen oder Nicht-Durchsetzen bestehender Regeln dennoch erhebliche Wirkung erzielen.

Ein regulatorisches Chaos für internationale Konzerne

Für global agierende Unternehmen droht ein veritables Durcheinander. Wer sowohl den US-Markt als auch Europa bedient, müsste künftig mit völlig unterschiedlichen Anforderungen jonglieren: gelockerte Vorgaben in Amerika, drakonische Auflagen in der EU. Erschwerend kommt hinzu, dass einzelne US-Bundesstaaten eigene Umweltgesetze erlassen könnten, falls Washington seine Regeln aufweicht. Autobauer und Zulieferer müssten dann je nach Region unterschiedliche Produktlinien vorhalten – ein kostspieliges Szenario, das die ohnehin angespannten Lieferketten weiter belasten dürfte.

Und hier offenbart sich ein interessanter Kontrast: Während die Europäische Union und auch die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz weiterhin auf eine ambitionierte Klimapolitik setzen – man denke nur an das im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 –, geht Washington den entgegengesetzten Weg. Trump setzt konsequent auf den Ausbau von Öl- und Gasförderung sowie erweiterte Exportkapazitäten für fossile Brennstoffe. Die Abschaffung von Kaufanreizen für Elektrofahrzeuge gehört ebenfalls zu den jüngsten Maßnahmen.

Ein Lehrstück in Pragmatismus?

Man muss Trumps Klimapolitik nicht in allen Punkten gutheißen, um anzuerkennen, dass hier ein fundamentaler Paradigmenwechsel stattfindet. Während Europa sich mit immer neuen Regulierungen selbst fesselt und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie systematisch untergräbt, befreit sich die größte Volkswirtschaft der Welt von bürokratischen Fesseln. Die Frage, die sich deutsche und europäische Entscheidungsträger stellen sollten, ist simpel: Können wir es uns leisten, im globalen Wettbewerb mit einer Hand auf dem Rücken gebunden anzutreten?

Die unter Joe Biden 2022 beschlossenen Förderprogramme für saubere Energie hat Trump mittlerweile durch sein Gesetzespaket „Big Beautiful Bill" größtenteils rückgängig gemacht. Seine Abkehr von internationalen Klimavereinbarungen begann bereits während seiner ersten Amtszeit mit dem Rückzug aus dem Pariser Abkommen. Ob man das als verantwortungslos oder als nüchternen Realismus bewertet, hängt letztlich vom eigenen Standpunkt ab. Fest steht: Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Entscheidung werden weit über die amerikanischen Grenzen hinaus zu spüren sein – und könnten den Druck auf europäische Regierungen erhöhen, ihre eigene Klimapolitik auf den Prüfstand zu stellen.

Für deutsche Anleger und Sparer gilt in Zeiten solch fundamentaler geopolitischer Verschiebungen mehr denn je: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein bewährter Anker der Vermögenssicherung. Wenn politische Entscheidungen ganze Industriezweige über Nacht umkrempeln können, bietet das zeitlose Edelmetall eine Stabilität, die kein Regulierungswechsel erschüttern kann.