Trumps „Friedensrat" für Gaza: Größenwahn oder diplomatischer Geniestreich?

Mit der ihm eigenen Bescheidenheit hat US-Präsident Donald Trump die Gründung eines neuen Gremiums für den Gazastreifen verkündet. Es handele sich um das „großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde", ließ der Präsident seine Anhänger auf Truth Social wissen. Die Mitglieder dieses ominösen „Friedensrates" sollen in Kürze präsentiert werden – man darf gespannt sein, welche illustren Persönlichkeiten Trump für dieses historische Unterfangen gewinnen konnte.

Hamas und Autonomiebehörde einigen sich auf Übergangsverwaltung

Die Ankündigung aus Washington fällt in eine Zeit, in der sich im Nahen Osten tatsächlich etwas bewegt. Erst am Mittwoch hatten sich die radikalislamische Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde nach ägyptischen Angaben auf die Zusammensetzung einer technokratischen Übergangsverwaltung für den Gazastreifen geeinigt. An der Spitze dieses Gremiums soll Ali Schaath stehen, der ehemalige stellvertretende Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Weitere Mitglieder wurden bislang nicht bekannt gegeben.

Gemäß dem im vergangenen Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll diese Übergangsverwaltung aus Palästinensern und internationalen Experten bestehen. Der entscheidende Punkt dabei: Das Gremium wird von Trumps „Friedensrat" überwacht und beaufsichtigt – und diesen Rat will der US-Präsident höchstpersönlich leiten. Eine bemerkenswerte Machtkonzentration, die einmal mehr zeigt, wie Trump internationale Konflikte zu amerikanischen Projekten umzugestalten versucht.

Fragile Waffenruhe seit Oktober

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine brüchige Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Doch von einem stabilen Frieden kann keine Rede sein. Beide Seiten werfen sich regelmäßig Verstöße gegen die Vereinbarung vor, und die Spannungen bleiben hoch. Die Übergangsverwaltung soll mit der täglichen Organisation in dem Palästinensergebiet beauftragt werden, während der US-Plan zusätzlich die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe vorsieht.

Die Vorgeschichte des Konflikts ist bekannt: Im Oktober 2023 überfielen Hamas-Kämpfer und verbündete Milizen Israel, töteten mehr als 1.200 Menschen und verschleppten etwa 250 Geiseln in den Gazastreifen. Der darauffolgende Krieg forderte nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Todesopfer im Gazastreifen.

Amerikanische Dominanz im Nahost-Friedensprozess

Trumps Vorstoß verdeutlicht einmal mehr die amerikanische Strategie, sich als unverzichtbarer Akteur im Nahen Osten zu positionieren. Während Europa mit internen Problemen kämpft und die Bundesregierung unter Friedrich Merz sich auf innenpolitische Baustellen konzentriert, nutzt Washington das Machtvakuum geschickt aus. Ob der „Friedensrat" tatsächlich Frieden bringen wird oder lediglich ein weiteres Instrument amerikanischer Machtprojektion darstellt, bleibt abzuwarten.

Die Selbstbeweihräucherung des US-Präsidenten mag manchen Beobachter irritieren. Doch eines muss man Trump zugestehen: Er handelt, während andere zögern. Ob seine Methoden zum Erfolg führen werden, wird die Geschichte zeigen.