Trumps „Board of Peace": Machtübernahme in der Weltpolitik oder geschickter Schachzug?

Was sich beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos abspielte, dürfte so manchem Diplomaten den Schweiß auf die Stirn getrieben haben. US-Präsident Donald Trump präsentierte der versammelten Weltelite sein neuestes Projekt: das sogenannte „Board of Peace" – ein Gremium, das die Friedensbemühungen im Nahen Osten koordinieren soll. Doch hinter der wohlklingenden Bezeichnung verbirgt sich möglicherweise weit mehr als nur ein weiteres internationales Komitee.

Die Vereinten Nationen am Pranger

Trump machte bei seiner Präsentation keinen Hehl aus seiner Frustration über die Vereinten Nationen. „Ich wünschte, die UN könnten mehr tun. Ich wünschte, wir bräuchten kein Board of Peace", erklärte der Präsident mit kaum verhohlener Kritik. Die UN hätten ihr Potenzial nie ausgeschöpft – eine Einschätzung, die viele konservative Beobachter seit Jahrzehnten teilen. Die Weltorganisation, einst als Hüterin des Weltfriedens konzipiert, hat sich längst zu einem bürokratischen Moloch entwickelt, der mehr mit ideologischen Grabenkämpfen als mit tatsächlicher Konfliktlösung beschäftigt scheint.

Bemerkenswert ist dabei, dass Trump trotz seiner scharfen Kritik nicht die Auflösung der UN forderte. Stattdessen schafft er mit dem Board of Peace schlicht eine Parallelstruktur – eine, die er selbst kontrolliert.

Absolute Macht in Trumps Händen

Die Charta des Board of Peace liest sich wie ein Handbuch für zentralisierte Machtausübung. Der Vorsitzende – zunächst Trump selbst – verfügt über nahezu unbegrenzte Befugnisse: Er allein kann Länder einladen oder deren Mitgliedschaft beenden, wählt das Exekutivkomitee aus, muss alle Entscheidungen genehmigen und kann diese sogar nachträglich per Veto aufheben. Selbst seinen Nachfolger bestimmt er eigenhändig.

„Trump wird das Board of Peace führen wie Mar-a-Lago" – so die treffende Einschätzung mancher Beobachter.

Diese Machtkonzentration hat durchaus ihre Vorteile. Anders als bei den endlosen Debatten in UN-Gremien könnte hier tatsächlich etwas bewegt werden. Trumps Unternehmen haben bewiesen, dass sie Ergebnisse liefern können – und der Präsident wird alles daransetzen, sein Vermächtnis nicht durch ein gescheitertes Friedensprojekt zu beschädigen.

Ein exklusiver Club mit hohem Eintrittspreis

Besonders pikant ist die finanzielle Komponente des Projekts. Eingeladene Länder können zunächst drei Jahre kostenlos teilnehmen. Wer danach dabei bleiben möchte, muss eine Milliarde Dollar auf den Tisch legen – Geld, das in den Wiederaufbau des Gazastreifens fließen soll. Permanente Mitgliedschaft kauft also Einfluss bei Trump, garantiert aber keineswegs, dass dieser auch im Sinne des Zahlenden handelt.

Russland vor schwieriger Entscheidung

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass auch Putin eine Einladung erhalten hat. Für Moskau ergibt sich daraus ein Dilemma: Eine Ablehnung könnte Trump persönlich brüskieren und die ohnehin angespannten Beziehungen weiter belasten. Eine Teilnahme hingegen würde Russland in eine von Washington dominierte Struktur einbinden – mit ungewissem Ausgang.

Mehr als nur Gaza im Visier

Auffällig ist, dass Gaza in der Charta des Board of Peace nirgends explizit erwähnt wird. Dies nährt Spekulationen, dass Trump das Gremium langfristig auf andere Konfliktherde ausweiten könnte. Mit 59 Ländern, die bereits ihre Teilnahme signalisiert haben, verfügt er über eine beachtliche „Koalition der Willigen".

Die Hamas hat im Rahmen des Friedensprozesses ihrer Entwaffnung zugestimmt. Trumps Warnung an die Terrororganisation war dabei unmissverständlich: Bei Nichteinhaltung werde sie „weggeblasen". Eine Sprache, die man von europäischen Diplomaten vergeblich sucht – und die möglicherweise genau deshalb Wirkung zeigt.

Ob das Board of Peace tatsächlich die UN in Teilen ersetzen wird oder lediglich als amerikanisches Machtinstrument dient, bleibt abzuwarten. Eines steht jedoch fest: Trump hat einmal mehr bewiesen, dass er bereit ist, etablierte Strukturen zu umgehen, wenn sie seinen Zielen im Weg stehen. Für die traditionelle Diplomatie ist das eine Provokation – für viele Bürger, die der Ineffizienz internationaler Organisationen überdrüssig sind, möglicherweise ein längst überfälliger Ansatz.