Trump zieht die Zügel an: Einreisestopp für zwölf Länder und Harvard-Studenten

Der neue alte Präsident macht Ernst mit seinen Versprechen. Donald Trump hat kaum im Weißen Haus Platz genommen, da unterzeichnet er bereits weitreichende Einreiseverbote, die Bürger aus zwölf Ländern betreffen. Ab dem 9. Juni dürfen Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen nicht mehr in die USA einreisen. Das Weiße Haus begründet diesen Schritt mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen".

Boulder als Katalysator

Den Anlass für diese drastische Maßnahme lieferte ein brutaler Angriff in Boulder, Colorado. Der 45-jährige ägyptische Staatsbürger Mohamed Sabry Soliman hatte bei einer pro-israelischen Demonstration Brandsätze auf friedliche Demonstranten geschleudert, die für die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas protestierten. Zwölf Menschen wurden verletzt. Das Pikante daran: Solimans US-Visum war seit über zwei Jahren abgelaufen - er hielt sich illegal im Land auf.

Trump nutzte diesen Vorfall geschickt für seine Agenda. In einer Videobotschaft betonte er, dass der Anschlag die extremen Gefahren unterstreiche, die von nicht ordnungsgemäß überprüften Ausländern ausgingen. Man könnte fast meinen, der Präsident habe nur auf einen solchen Anlass gewartet, um seine bereits in der ersten Amtszeit verfolgten Pläne wieder aus der Schublade zu holen.

Harvard im Visier

Doch damit nicht genug. In einem beispiellosen Schritt nimmt Trump auch die Elite-Universität Harvard ins Visier. Ausländische Studierende, die an der renommierten Hochschule studieren wollen, erhalten künftig keine Einreisegenehmigung mehr. Diese Maßnahme soll zunächst für sechs Monate gelten. Trump wirft Harvard vor, sich nicht ausreichend kooperativ bei der Weitergabe von Informationen über ausländische Studierende zu zeigen.

Das Außenministerium unter Marco Rubio wurde angewiesen zu prüfen, ob sogar die Visa bereits eingeschriebener ausländischer Studierender aufgehoben werden sollten. Eine Ausnahme gibt es nur für Personen, deren Einreise im "nationalen Interesse" liege - was auch immer das bedeuten mag.

Verschärfte Beschränkungen für weitere Länder

Als wäre das noch nicht genug, verhängte Trump zusätzlich verschärfte Einreisebeschränkungen für Bürger aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Diese Länder kommen zwar nicht auf die schwarze Liste der komplett Ausgeschlossenen, müssen aber mit erheblichen Hürden bei der Einreise rechnen.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass diese Maßnahmen nur der Anfang sind. Trump macht von Beginn an klar, dass er seine "America First"-Politik konsequent durchsetzen will. Während die einen dies als notwendigen Schutz der nationalen Sicherheit feiern werden, sehen Kritiker darin eine gefährliche Abschottung, die dem Ruf Amerikas als Land der unbegrenzten Möglichkeiten schadet.

Besonders die Maßnahmen gegen Harvard werfen Fragen auf. Greift hier der Präsident nicht zu tief in die akademische Freiheit ein? Schadet er nicht dem wissenschaftlichen Austausch, von dem die USA seit jeher profitiert haben? Die besten Köpfe der Welt nach Amerika zu holen, war schließlich immer ein Erfolgsrezept der Vereinigten Staaten.

Eines ist sicher: Trump zeigt vom ersten Tag an, dass er es ernst meint mit seinen Wahlversprechen. Die Frage ist nur, ob diese rigorose Abschottungspolitik Amerika wirklich sicherer macht oder ob sie das Land international isoliert. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese drastischen Maßnahmen auf die USA und ihre Stellung in der Welt auswirken werden.