Trump verspricht arabischen Führern: Keine Annexion des Westjordanlandes durch Israel

In einem bemerkenswerten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat US-Präsident Donald Trump arabischen und muslimischen Führungspersönlichkeiten versichert, er werde eine Annexion des besetzten Westjordanlandes durch Israel nicht zulassen. Diese Zusage erfolgte während eines hochrangigen Treffens, an dem Vertreter aus Katar, der Türkei, Indonesien, Pakistan, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien teilnahmen.

Zweifel an Trumps Glaubwürdigkeit

Die arabischen und muslimischen Führungspersönlichkeiten haben durchaus Gründe, an den Versprechen des US-Präsidenten zu zweifeln. Trump habe in der Vergangenheit die diplomatische Glaubwürdigkeit der USA erheblich beschädigt, indem er Verhandlungen mit dem Iran als Deckmantel nutzte, um Israel bei der Vorbereitung eines Krieges zu unterstützen. Besonders brisant sei die Behauptung des Präsidenten gewesen, er sei über Israels Pläne zur Bombardierung von Hamas-Führern in Katar nicht informiert gewesen – ein Angriff, der erfolgte, während diese einen amerikanischen Waffenstillstandsvorschlag diskutierten. Israelische Offizielle hätten jedoch bestätigt, dass Trump vorab informiert worden sei und den Angriff nicht abgelehnt habe.

Netanjahus hartnäckige Position

Das Treffen in New York fand vor dem Hintergrund des vierten Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in diesem Jahr statt. Netanjahu werde voraussichtlich um US-Unterstützung für die israelische Annexion zumindest einiger Gebiete im Westjordanland werben – eine Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere westliche Länder. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, habe bereits angedeutet, dass die USA einer israelischen Annexion palästinensischer Gebiete nicht entgegenstehen würden und habe seine Unterstützung für illegale jüdische Siedlungen zum Ausdruck gebracht.

Bevor Netanjahu nach New York zur UN-Generalversammlung aufbrach, bekräftigte er erneut seine ablehnende Haltung gegenüber einem palästinensischen Staat. "Die beschämende Kapitulation einiger Führer vor dem palästinensischen Terror verpflichtet Israel in keiner Weise. Es wird keinen palästinensischen Staat geben", erklärte er laut einer Mitteilung seines Büros.

Ein fragwürdiger Friedensplan

Laut einem Bericht von Axios präsentierte Trump den arabischen und muslimischen Führern auch einen Plan zur Beendigung des israelischen Krieges im Gazastreifen. Der US-Gesandte Steve Witkoff, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, behauptete, ein Durchbruch bei einem Waffenstillstand in Gaza stehe kurz bevor. Eine Quelle teilte jedoch der israelischen Zeitung Haaretz mit, dass ein Waffenstillstandsabkommen für Gaza "noch lange nicht ausgereift" sei. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Trump bereit sei, Druck auf Netanjahu auszuüben, um das Blutvergießen zu beenden.

Diplomatische Lippenbekenntnisse

Die arabischen und muslimischen Offiziellen, die an dem Treffen teilnahmen, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Trump betonten. "Die Führer betonten die Notwendigkeit, den Krieg zu beenden und einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, der die Freilassung der Geiseln sicherstellen und die Lieferung ausreichender humanitärer Hilfe ermöglichen würde als ersten Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden", hieß es laut dem katarischen Außenministerium.

Sie bekräftigten ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Präsident Trump und betonten die Bedeutung seiner Führung, um den Krieg zu beenden und Horizonte für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu eröffnen. Ob diese diplomatischen Höflichkeitsfloskeln jedoch zu konkreten Ergebnissen führen werden, bleibt abzuwarten.

Ein Präsident zwischen den Stühlen

Trump befindet sich in einer schwierigen Position. Einerseits möchte er als Friedensstifter im Nahen Osten in die Geschichte eingehen, andererseits ist er eng mit der israelischen Regierung verbunden. Seine bisherige Bilanz in der Region – von der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem bis zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen – deutet darauf hin, dass er eher zu Zugeständnissen an Israel neigt.

Die Tatsache, dass er nun arabischen Führern verspricht, eine Annexion des Westjordanlandes zu verhindern, während sein eigener Botschafter in Israel gegenteilige Signale sendet, wirft Fragen über die Kohärenz und Glaubwürdigkeit der amerikanischen Nahostpolitik auf. Es bleibt abzuwarten, ob Trump tatsächlich bereit ist, sich gegen Netanjahus Expansionspläne zu stellen, oder ob seine Zusagen an die arabischen Führer lediglich diplomatische Beruhigungspillen sind.

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob der US-Präsident seinen Worten Taten folgen lässt oder ob die palästinensischen Gebiete weiter unter dem Druck israelischer Annexionsbestrebungen stehen werden. Für die Menschen in der Region, die seit Jahrzehnten unter dem Konflikt leiden, wäre eine echte Friedensinitiative dringend notwendig – doch die bisherige Bilanz lässt wenig Raum für Optimismus.