Trump sperrt Abbas aus: Auftritt vor der UN nur noch per Video

Washington bleibt hart: Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York erneut die Einreise verweigert. Der 90-Jährige kann damit zum zweiten Mal in Folge nur per Videoschalte zu den versammelten Staats- und Regierungschefs sprechen. Seine Ansprache ist bislang für Donnerstag geplant – am selben Tag wie die von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Visa-Sanktionen verlängert – Namen nennt Washington nicht

Das US-Außenministerium hat nach eigenen Angaben die Sanktionen gegen die Erteilung von Visa an Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und an Mitglieder der PLO verlängert. Zur Begründung verwies das Ministerium auf ausbleibende Reformen der Autonomiebehörde und darauf, dass Zusagen gegenüber den USA nicht eingehalten worden seien.

Zudem warf Washington den Betroffenen vor, Aktivitäten fortzusetzen, die die Aussichten auf Frieden untergrüben. Konkrete Namen nannte das Ministerium auch auf Anfrage nicht. Ausgenommen von den Beschränkungen ist laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan die offizielle PA-Vertretung bei den Vereinten Nationen – sie hat lediglich Beobachterstatus, ist also kein vollwertiges UN-Mitglied.

"Rechtmäßiger Anspruch verweigert"

Der palästinensische UN-Vertreter Riyad Mansour reagierte scharf. Seiner Delegation werde in New York

„ihr rechtmäßiger Anspruch verweigert, an der Arbeit der Vereinten Nationen und an der hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung teilzunehmen“

Die Generalversammlung half sich mit einem Trick, den sie schon im Vorjahr angewandt hatte: Per Resolution erlaubte sie Abbas die Teilnahme per Videoübertragung. Ein diplomatischer Behelf – und zugleich ein Eingeständnis, wie wenig die Weltorganisation ihrem Gastgeberland entgegenzusetzen hat.

Ein Streit mit langer Vorgeschichte

Kritiker verweisen auf das Abkommen über den UN-Hauptsitz von 1947, das die USA grundsätzlich verpflichtet, Delegierten die Anreise zu ermöglichen. Ein Präzedenzfall ist bekannt: 1988 verweigerte Washington dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat ein Visum – die Vollversammlung wich kurzerhand nach Genf aus. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden und in Trumps erster Amtszeit konnte Abbas dagegen stets persönlich reden.

Bemerkenswert ist auch, worüber in Europa auffällig selten gesprochen wird: Abbas führt die Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, Medienberichten zufolge seit seiner Wahl vor 21 Jahren – gewählt worden war er damals für vier Jahre. Die islamistische Hamas im Gazastreifen gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.

Was das für Anleger bedeutet

Für Beobachter ist der Vorgang mehr als eine Protokollfrage. Er zeigt, wie brüchig die multilaterale Ordnung geworden ist, auf die sich deutsche Außenpolitik seit Jahrzehnten verlässt. Wenn schon die Teilnahme an einer Rede zum Machtkampf wird, wie belastbar sind dann Absprachen über Handel, Energie und Sicherheit?

Geopolitische Unsicherheit bleibt damit ein Dauerzustand. Genau in solchen Phasen besinnen sich viele Sparer auf physische Edelmetalle: Gold und Silber kennen keine Visa-Pflicht, keinen Emittenten und keine politische Laune – sie haben Kriege, Währungsreformen und diplomatische Eiszeiten überdauert. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bleiben sie ein nüchterner Anker.

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