Trump setzt Nationalgarde gegen Chicago durch: Demokraten sprechen von "verfassungswidriger Invasion"

Die juristische Schlacht zwischen der Trump-Administration und demokratisch regierten Bundesstaaten erreicht einen neuen Höhepunkt. Ein Bundesgericht hat den Eilantrag des Bundesstaates Illinois abgewiesen und damit den Weg für die Stationierung von Nationalgardisten in Chicago freigemacht. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Machtkampf um die Grundfesten der amerikanischen Verfassung – und ein beunruhigendes Beispiel dafür, wie schnell demokratische Prinzipien unter Druck geraten können.

Militärische Präsenz in amerikanischen Städten

Nach der richterlichen Entscheidung sollen bereits in den kommenden Tagen 200 Soldaten der texanischen Nationalgarde in Illinois eintreffen. Zusätzlich werden Mitglieder der Illinois National Guard für Einsätze vorbereitet. Insgesamt plant die Trump-Regierung, etwa 700 Nationalgardisten in Chicago zu stationieren – angeblich zur Bekämpfung von Kriminalität und zur Unterstützung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE.

Der demokratische Gouverneur JB Pritzker zeigt sich empört und spricht von einer "verfassungswidrigen Invasion". Gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Kwame Raoul kündigte er an, mit allen juristischen Mitteln gegen den Einsatz vorzugehen. Die Wortwahl ist bewusst scharf: "Kein Präsident darf die Verfassung ignorieren", betonte Raoul. Pritzker ging noch weiter und warf der Trump-Regierung vor, gezielt Chaos zu schüren: "Ihr Plan war von Anfang an, Chaos zu verursachen – um dieses Chaos dann zu nutzen, um Donald Trumps Macht zu festigen."

Ein landesweiter Konflikt eskaliert

Was in Chicago geschieht, ist kein Einzelfall. Die Auseinandersetzung zwischen demokratisch regierten Bundesstaaten und der Trump-Administration hat sich zu einem landesweiten Konflikt ausgeweitet. In Portland, Oregon, konnte ein ähnlicher Einsatz gerichtlich gestoppt werden – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Verteidiger föderaler Prinzipien.

"Es ist ein Krieg von innen"

Mit diesen martialischen Worten rechtfertigte Trump seinen Kurs vor hochrangigen Militärs. Der Präsident scheint entschlossen, demokratisch regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York City oder Los Angeles als "sehr unsichere Orte" zu brandmarken und sie "nacheinander in Ordnung zu bringen". Die Rhetorik erinnert an autoritäre Regime, die innenpolitische Gegner zu Feinden erklären.

Die juristische Grundlage wackelt

Die Klage von Illinois stützt sich auf fundamentale Verfassungsprinzipien, insbesondere den Posse Comitatus Act und den 10. Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Rechte der Bundesstaaten schützt. Diese Gesetze sollen verhindern, dass das Militär für zivile Strafverfolgung eingesetzt wird – ein Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie seit dem Ende des Bürgerkriegs.

Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson hat unterdessen eine Anordnung unterzeichnet, die Bundesbehörden wie ICE verbietet, städtische Grundstücke als Einsatzflächen zu nutzen. Ein verzweifelter Versuch, wenigstens symbolischen Widerstand zu leisten.

Operation "Midway Blitz" und die Folgen

Der Konflikt spielt sich vor dem Hintergrund der bundesweiten Operation "Midway Blitz" ab, mit der ICE-Agenten verstärkt gegen mutmaßlich kriminelle Einwanderer vorgehen sollen. Journalisten in Chicago haben bereits die Bundesregierung wegen mutmaßlicher Gewalt bei ICE-Protesten und Verletzungen der Pressefreiheit verklagt. Sie werfen der Administration ein Muster aggressiven Vorgehens vor – ein weiteres beunruhigendes Zeichen für den Zustand der amerikanischen Demokratie.

Besonders pikant: Trump prangert Straßenkriminalität öffentlichkeitswirksam nur in demokratisch regierten Städten an. Kritiker sehen darin eine durchsichtige politische Show, die darauf abzielt, politische Gegner einzuschüchtern und die eigene Machtbasis zu festigen.

Die Gefahr der Eskalation

Die Sorge wächst, dass sich die Stimmung in den betroffenen Städten weiter aufheizt. Mit jedem neuen Einsatz der Nationalgarde, mit jeder martialischen Äußerung des Präsidenten steigt das Risiko von Auseinandersetzungen und Gewalt. Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt und vor Wochen einen Einsatz in Washington veranlasst, das er als "Rattenloch" bezeichnete.

Was hier geschieht, sollte jeden Bürger alarmieren – unabhängig von der politischen Couleur. Wenn Bundesstaaten ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht mehr verteidigen können, wenn das Militär zur Durchsetzung innenpolitischer Ziele eingesetzt wird, dann steht mehr auf dem Spiel als nur die Sicherheit einzelner Städte. Es geht um die Grundfesten der amerikanischen Republik.

Die weitere Anhörung am Donnerstag wird zeigen, ob die Gerichte ihrer Rolle als Hüter der Verfassung noch gerecht werden können. Die Entwicklungen in den USA sollten auch für uns in Deutschland eine Mahnung sein: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen täglich verteidigt werden – gegen jene, die Chaos schüren, um ihre Macht zu festigen.