Trump scheitert mit Milliarden-Klage gegen New York Times – Richter fordert Kürzung

Ein Bundesgericht in Florida hat die spektakuläre 15-Milliarden-Dollar-Klage des US-Präsidenten Donald Trump gegen die renommierte New York Times vorerst zurückgewiesen. Der zuständige Richter Steven Merryday bemängelte in seiner Entscheidung, dass die eingereichte Klageschrift mit 85 Seiten deutlich zu umfangreich und detailliert ausgefallen sei. Trump habe nun 28 Tage Zeit, eine überarbeitete Version vorzulegen, die maximal 40 Seiten umfassen dürfe.

Richter kritisiert politische Instrumentalisierung

In seiner bemerkenswert deutlichen Begründung machte Richter Merryday klar, dass eine Klageschrift bestimmten formalen Anforderungen genügen müsse. Sie solle "fair, präzise, direkt und nüchtern" formuliert sein. Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte er die bisherige Fassung: "Eine Beschwerde ist kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit, kein Podium für leidenschaftliche Reden bei politischen Kundgebungen und auch kein funktionales Äquivalent zum Hyde Park Speakers' Corner."

Diese Formulierung des Richters deutet darauf hin, dass er die Klage möglicherweise als politisches Manöver betrachtet. Tatsächlich wirft Trump der New York Times vor, ihn im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 "absichtlich und böswillig" diffamiert zu haben. Konkret macht die Klage jedoch nur zwei spezifische Fälle von angeblicher Verleumdung geltend – ein Missverhältnis zur Länge des Dokuments, das der Richter offenbar als problematisch ansieht.

New York Times wehrt sich vehement

Die angegriffene Zeitung reagierte erwartungsgemäß scharf auf die Klage. Ein Sprecher der New York Times bezeichnete das Vorgehen als "Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern". Man werde sich von "Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen" und weiterhin "ohne Furcht recherchieren". Die Zeitung berief sich dabei auf das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Journalisten, im Interesse des amerikanischen Volkes kritische Fragen zu stellen.

Teil einer größeren Strategie?

Die Klage gegen die New York Times reiht sich in eine Serie ähnlicher juristischer Vorstöße Trumps gegen US-Medien ein. In der Vergangenheit hatte der Präsident bereits gegen die Sender CBS und ABC geklagt – in beiden Fällen kam es zu Vergleichen in Millionenhöhe. Kritiker sehen darin ein besorgniserregendes Muster und warnen vor einem systematischen Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Tatsache, dass Trump trotz der richterlichen Zurückweisung die Möglichkeit erhält, seine Klage zu überarbeiten und erneut einzureichen, zeigt jedoch auch, dass das amerikanische Rechtssystem grundsätzlich jedem Kläger faire Chancen einräumt. Ob eine gekürzte Version der Klageschrift mehr Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.

Pressefreiheit unter Druck

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über das Verhältnis zwischen Politik und Medien in den USA auf. Während Trump und seine Unterstützer von unfairer und voreingenommener Berichterstattung sprechen, sehen Medienvertreter und Bürgerrechtler die Grundfesten der Demokratie bedroht. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Trump tatsächlich eine überarbeitete Klage einreicht und wie das Gericht dann entscheiden wird.

Unabhängig vom Ausgang dieses konkreten Falls dürfte die Debatte über die Rolle und Verantwortung der Medien in der amerikanischen Gesellschaft weitergehen. In einer Zeit zunehmender Polarisierung wird es immer schwieriger, zwischen berechtigter Kritik an journalistischen Standards und Angriffen auf die Pressefreiheit zu unterscheiden.