Trump-Regierung kämpft verzweifelt um ihre Zollpolitik – Supreme Court soll es richten

Die Verzweiflung im Weißen Haus muss groß sein. Nach einer herben juristischen Niederlage wendet sich die Trump-Administration nun an die letzte Instanz: den Obersten Gerichtshof der USA. Es geht um nichts Geringeres als das Herzstück von Trumps Wirtschaftspolitik – seine umstrittenen Strafzölle, die er im Alleingang und unter Berufung auf ein obskures Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 verhängt hatte.

Richter zeigen Trump die rote Karte

Das Berufungsgericht in Washington hatte Ende August geurteilt, was eigentlich jedem Verfassungsrechtler klar sein müsste: Der Präsident kann nicht einfach nach Gutdünken Handelskriege vom Zaun brechen. Die Verhängung von Zöllen sei "eine Kernkompetenz" des Kongresses, stellten die Richter unmissverständlich fest. Trump habe seine Befugnisse überschritten, als er weitreichende Importzölle gegen zahlreiche Länder verhängte.

Besonders pikant: Das Gericht erklärte einen Großteil der seit April geltenden Strafzölle für schlichtweg illegal. Nur die branchenspezifischen Zölle auf Aluminium, Stahl und Autos bleiben von dem Urteil unberührt. Ein herber Schlag für einen Präsidenten, der sich gerne als starker Mann inszeniert, der Amerika wieder "unglaublich reich" machen will.

Die Drohkulisse wird aufgebaut

Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten und offenbart einmal mehr seinen erpresserischen Politikstil. Sollten die Zölle vor Gericht scheitern, drohte er unverhohlen, sämtliche Handelsabkommen mit der EU und anderen Staaten aufzukündigen. "Unser Land hat die Chance, wieder unglaublich reich zu werden. Es könnte aber auch wieder unglaublich arm werden", polterte der Präsident – als ob Wohlstand durch protektionistische Alleingänge entstehen würde.

Ein Notstandsgesetz als Feigenblatt

Die juristische Argumentation der Trump-Regierung stützt sich auf ein Notstandsgesetz von 1977, das dem Präsidenten in Krisensituationen weitreichende Befugnisse einräumt. Doch wo ist hier die Krise? Handelt es sich bei normalen Handelsbeziehungen neuerdings um einen nationalen Notstand? Diese Frage werden nun die neun Richter des Supreme Court beantworten müssen.

Generalanwalt D. John Sauer forderte die höchsten Richter auf, schnell zu entscheiden. Die Zölle seien "zentral für die Wirtschafts- und Handelspolitik" des Präsidenten. Man könnte auch sagen: Ohne seine Zollkeule steht Trump wirtschaftspolitisch nackt da.

Europa zahlt die Zeche

Während in Washington die Juristen streiten, leiden europäische Unternehmen unter den Folgen dieser chaotischen Handelspolitik. Die von Trump verhängten Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe treffen deutsche Exporteure besonders hart. Und das in einer Zeit, in der unsere heimische Wirtschaft ohnehin mit den Folgen einer verfehlten Energiepolitik und überbordender Bürokratie zu kämpfen hat.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz täte gut daran, sich nicht nur auf amerikanische Gerichte zu verlassen. Deutschland braucht eine eigenständige Wirtschaftspolitik, die unsere Interessen verteidigt – notfalls auch gegen einen unberechenbaren Partner jenseits des Atlantiks.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Das Berufungsgericht hat sein Urteil bis zum 14. Oktober ausgesetzt, um Einsprüche zu ermöglichen. Doch die grundsätzliche Frage bleibt: Darf ein Präsident im Alleingang Handelskriege führen? Die Antwort des Supreme Court wird wegweisend sein – nicht nur für Trumps Amtszeit, sondern für das Machtgefüge in Washington insgesamt.

Es bleibt zu hoffen, dass die obersten Richter dem Treiben ein Ende setzen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. Denn eines sollte klar sein: Wohlstand entsteht nicht durch Abschottung und Drohgebärden, sondern durch fairen Handel und verlässliche Partnerschaften. Etwas, das man in Washington offenbar vergessen hat.