Trump-Regierung forderte Kontrolle über Schweizer Milliarden-Investitionen

Die Schweiz hat sich erfolgreich gegen einen dreisten Versuch der US-Regierung gewehrt, die Kontrolle über milliardenschwere Schweizer Investitionen zu erlangen. Wie jetzt bekannt wurde, forderte US-Handelsminister Howard Lutnick während der jüngsten Handelsgespräche, dass die Schweiz Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Dollar zur freien Verfügung Washingtons bereitstellen solle. Ein Ansinnen, das bei den Eidgenossen auf entschiedene Ablehnung stieß.

Schweizer Standhaftigkeit zahlt sich aus

Am 14. November verkündeten beide Länder schließlich eine Rahmenvereinbarung, die deutlich anders aussah als von Washington ursprünglich gewünscht. Die USA senken demnach ihre Zölle auf Schweizer Waren von 39 auf 15 Prozent, während Schweizer Unternehmen sich verpflichten, bis Ende 2028 insgesamt 200 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Der entscheidende Unterschied: Diese Investitionen bleiben unter Schweizer Kontrolle.

Alfred Gantner, Mitgründer der Partners Group und Teilnehmer einer Schweizer Wirtschaftsdelegation, die Trump im Weißen Haus traf, bestätigte gegenüber dem Tages-Anzeiger die amerikanischen Forderungen: "Als die Amerikaner 100 Milliarden Dollar verlangten, die sie nach eigenem Gutdünken verwenden könnten, wie im Abkommen mit Japan, sagten sie, die Schweiz würde so etwas niemals akzeptieren."

Das fragwürdige Japan-Modell

Lutnick hatte bereits im September versucht, die Schweizer Unterhändler zu einem ähnlichen Abkommen zu drängen, wie es die Trump-Administration angeblich mit Japan geschlossen hatte. Dabei sollten die Investitionsgelder direkt der Verfügungsgewalt Washingtons unterstellt werden - ein Modell, das Lutnick auch anderen europäischen Ländern schmackhaft machen wollte.

Die Hartnäckigkeit des US-Handelsministers zeigte sich auch in der finalen Verhandlungsphase im November. Erneut drängte er darauf, dass die Schweiz Milliarden zur freien Verfügung der USA bereitstellen solle. Doch die Schweizer blieben standhaft. Interessanterweise übten weder der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer noch Finanzminister Scott Bessent ähnlichen Druck aus - sie arbeiteten konstruktiv an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung.

Ein Lehrstück in Verhandlungsführung

Die Episode wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhandlungstaktiken der Trump-Administration. Während der Präsident selbst nach einem Treffen mit Schweizer Wirtschaftsführern öffentlich die Wiederaufnahme der Zollgespräche anordnete, versuchte sein Handelsminister im Hintergrund, eine Art wirtschaftliche Unterwerfung zu erzwingen.

Dass die Schweiz diesem Druck widerstand, dürfte auch andere Länder ermutigen, in Verhandlungen mit Washington selbstbewusst aufzutreten. Die Eidgenossen haben bewiesen, dass man durchaus zu fairen Kompromissen kommen kann, ohne dabei die eigene Souveränität über Investitionsentscheidungen aufzugeben.

Lehren für Europa

Für die Europäische Union, die sich ebenfalls mit massiven US-Zöllen von 20 Prozent konfrontiert sieht, könnte das Schweizer Beispiel wegweisend sein. Es zeigt, dass Standhaftigkeit in Verhandlungen durchaus zum Erfolg führen kann - vorausgesetzt, man lässt sich nicht von überzogenen Forderungen einschüchtern.

Die Tatsache, dass Lutnicks Forderungen letztendlich ignoriert wurden und die Schweiz ihre Bedingungen durchsetzen konnte, spricht Bände über die tatsächlichen Machtverhältnisse in internationalen Handelsbeziehungen. Auch eine Supermacht wie die USA kann ihre Partner nicht einfach zu wirtschaftlichen Vasallen degradieren - zumindest nicht, wenn diese Partner den Mut haben, für ihre Interessen einzustehen.