Trump predigt Wasser und trinkt Wein: Die Doppelmoral amerikanischer Außenpolitik

Während der amerikanische Präsident Donald Trump von Russland und der Ukraine „schwierige, aber vernünftige Kompromisse" für den Frieden fordert, zeigt er selbst keinerlei Bereitschaft zu diplomatischer Flexibilität. Diese eklatante Doppelmoral offenbart sich besonders deutlich im Umgang mit dem Iran und Venezuela, wo Washington weiterhin auf maximalistischen Forderungen beharrt und diese mit unverhüllten militärischen Drohungen untermauert.

Die Kunst des Nicht-Verhandelns

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Trump ausgerechnet jene Verhandlungstaktik anwendet, die er bei anderen kritisiert. Der Sicherheitsexperte Mark Galeotti beschrieb kürzlich den „russischen Verhandlungsstil", der bis in die Sowjetzeit zurückreiche und sich durch „lächerliche, ja sogar beleidigend überzogene Forderungen" auszeichne. Doch genau diese Strategie verfolgen die USA nun selbst – mit dem entscheidenden Unterschied, dass sie dabei jegliche Kompromissbereitschaft ihrer Verhandlungspartner ignorieren.

Der Iran habe durchaus konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie der iranische Außenminister Abbas Araghchi mitteilte. Teheran sei bereit, sein hochangereichertes Uran zu exportieren oder umzuwandeln und die künftige Anreicherung auf 3,67 Prozent zu begrenzen. Zusätzlich würde man maximale Transparenz und umfassende Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation gewährleisten. Ein alternativer Vorschlag sehe vor, das iranische Atomprogramm in ein internationales Konsortium einzubinden, möglicherweise unter Beteiligung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate.

Washingtons Antwort: Totale Kapitulation oder nichts

Doch die amerikanische Reaktion auf diese durchaus weitreichenden Kompromissangebote? Eisiges Schweigen. Stattdessen beharrt Washington auf seiner maximalistischen Forderung: Der Iran solle sein ziviles Urananreicherungsprogramm vollständig aufgeben – ein Programm, auf das Teheran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags völkerrechtlich einen legitimen Anspruch hat.

„Sie wollen, dass der Iran mit seiner großen Geschichte und seinem Volk mit all seiner Ehre und seinem Ruhm den USA gehorcht", beklagte sich Ayatollah Khamenei kürzlich. „Diejenigen, die argumentieren: ‚Warum verhandeln Sie nicht direkt mit Amerika und lösen Ihre Probleme?' – sehen meiner Meinung nach nur die Oberfläche."

Der iranische Oberste Führer trifft hier den Nagel auf den Kopf: Verhandlungen seien unmöglich, wenn eine Seite von der anderen bedingungslose Unterwerfung verlange. Trotz der iranischen Kompromissbereitschaft drohen nun erneut weitreichende UN-Sanktionen – eine besonders perfide Wendung, da die USA selbst es waren, die das Atomabkommen von 2015 einseitig aufkündigten.

Venezuela im Fadenkreuz: Wenn Drogenbekämpfung zum Kriegsvorwand wird

Noch bedrohlicher gestaltet sich die Lage in Venezuela. Trump unterzeichnete im August eine Direktive, die den Einsatz militärischer Gewalt zur Bekämpfung von Drogenkartellen in Lateinamerika ermöglicht. Diese Direktive erlaube Militäroperationen in venezolanischen Gewässern und auf venezolanischem Boden, wie ein US-Beamter unverblümt mitteilte. Die amerikanischen Marineressourcen könnten „als Startrampe für gezielte Angriffe genutzt werden".

Die Einstufung mehrerer Drogenkartelle, darunter das venezolanische Cartel de los Soles, als „ausländische Terrororganisationen" öffnet Tür und Tor für militärische Interventionen. Außenminister Marco Rubio erklärte unumwunden, dies erlaube den Einsatz „anderer Elemente der amerikanischen Macht, Geheimdienste, das Verteidigungsministerium" gegen diese Gruppen.

Die Militarisierung eskaliert

Besonders brisant: Die Trump-Regierung behauptet, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sei der Anführer des Cartel de los Soles und hat eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Informationen ausgesetzt, die zu seiner Verhaftung führen. Obwohl diese Anschuldigungen widerlegt wurden, gerät Venezuela dadurch ins direkte Visier des US-Militärs.

Die jüngsten Entwicklungen sprechen eine deutliche Sprache: Drei Aegis-Lenkwaffenzerstörer, mehrere P-8-Spionageflugzeuge und mindestens ein atomgetriebenes Angriffs-U-Boot wurden in die internationalen Gewässer vor Venezuela entsandt. Diese Armada beherbergt 4.500 US-Soldaten, darunter 2.200 Marines. Venezuela reagierte mit der Ankündigung, eine 4,5 Millionen Mann starke Miliz zu mobilisieren.

Maduro warf dem „Imperium" vor, „verrückt geworden" zu sein und seine Drohungen gegen Frieden und Ruhe in Venezuela erneuert zu haben. Man könnte es auch anders formulieren: Während Trump von anderen Kompromisse fordert, bereitet er selbst möglicherweise zwei weitere Kriege vor.

Die Heuchelei der „regelbasierten Ordnung"

Diese eklatante Doppelmoral offenbart die wahre Natur der vielzitierten „regelbasierten internationalen Ordnung": Regeln gelten offenbar nur für andere. Während Washington von Moskau und Kiew Flexibilität einfordert, verweigert es selbst jegliche Kompromissbereitschaft gegenüber Staaten, die sich dem amerikanischen Diktat nicht bedingungslos unterwerfen wollen.

Die deutsche Bundesregierung, die sich gerne als Vermittler und Friedensstifter inszeniert, schweigt zu diesen gefährlichen Entwicklungen. Stattdessen folgt man brav der amerikanischen Linie und unterstützt Sanktionen gegen den Iran, obwohl dieser nachweislich Kompromissbereitschaft zeigt. Diese devote Haltung gegenüber Washington schadet nicht nur deutschen Interessen, sondern untergräbt auch jegliche Glaubwürdigkeit Deutschlands als ehrlicher Makler auf der internationalen Bühne.

Es wäre an der Zeit, dass sich Europa von dieser destruktiven amerikanischen Außenpolitik emanzipiert und eigene, auf Dialog und echten Kompromissen basierende Wege beschreitet. Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat – eine Mangelware in der aktuellen deutschen Politik.