Trump plant Wahlreform per Dekret: Kampfansage an Kaliforniens Briefwahlchaos

Die Wogen schlagen hoch im Weißen Haus. Präsident Donald Trump bereitet einen Frontalangriff auf das amerikanische Wahlsystem vor, nachdem er schwere Vorwürfe gegen Kaliforniens Briefwahlverfahren erhoben hat. Pressesprecherin Karoline Leavitt kündigte an, dass derzeit an einem Exekutivdekret gearbeitet werde, das die Integrität amerikanischer Wahlen stärken und den grassierenden Briefwahlbetrug eindämmen solle.

Kaliforniens umstrittene Wahlreform im Visier

Der Auslöser für Trumps jüngste Offensive war die Abstimmung über Proposition 50 in Kalifornien. Diese von Gouverneur Gavin Newsom vorangetriebene Maßnahme ermöglicht es dem demokratisch dominierten Parlament, die unparteiische Wahlkreiskommission zu umgehen und Kongresswahlkreise nach eigenem Gutdünken neu zuzuschneiden. Ein Schachzug, der selbst hartgesottene Politikbeobachter aufhorchen lässt.

Trump bezeichnete das Referendum auf seiner Plattform Truth Social als "RIESENBETRUG" und behauptete, das gesamte Verfahren sei "manipuliert". Besonders brisant: Der Präsident deutete an, dass Teile des kalifornischen Wahlsystems bereits "unter sehr ernsthafter rechtlicher und strafrechtlicher Überprüfung" stünden.

"Das Weiße Haus arbeitet an einem Exekutivdekret zur Stärkung unserer Wahlen in diesem Land und um sicherzustellen, dass es keinen eklatanten Betrug geben kann, wie wir ihn in Kalifornien mit ihrem universellen Briefwahlsystem gesehen haben", erklärte Leavitt vor Reportern.

Der ewige Streit um die Briefwahl

Die Briefwahl ist seit Jahren ein rotes Tuch für Trump. Schon während seiner ersten Amtszeit prangerte er sie als Einfallstor für Wahlmanipulationen an. Nun, in seiner zweiten Präsidentschaft, scheint er entschlossen, diesem System den Garaus zu machen. Leavitt versprach, nach der Pressekonferenz Beweise für Betrug vorzulegen und behauptete, dass "betrügerische Stimmzettel im Namen anderer Personen verschickt werden, im Namen illegaler Ausländer, die nicht bei amerikanischen Wahlen wählen sollten."

Verfassungsexperten sehen solche präsidialen Ambitionen allerdings skeptisch. Rick Pildes, Politikwissenschaftler an der New York University, stellte klar: "Der Präsident hat keine Befugnis, den Bundesstaaten vorzuschreiben, wie sie nationale Wahlen durchzuführen haben." Die US-Verfassung gewähre den Bundesstaaten die Kontrolle über "Zeiten, Orte und Art und Weise" von Wahlen, auch wenn der Kongress diese Regelungen ändern könne.

Newsoms Gegenschlag

Gouverneur Newsom, der die Proposition 50 als "Kaliforniens Chance, die Demokratie zu retten" anpries, konterte Trumps Angriffe mit gewohnter Schärfe. Er tat die Äußerungen des Präsidenten als "Geschwätz" eines Mannes ab, der wisse, dass er "kurz vor der NIEDERLAGE" stehe. Eine bemerkenswerte Eskalation im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen dem liberalen Kalifornien und der konservativen Trump-Administration.

Interessanterweise könnte Newsoms Sieg bei Proposition 50 nach hinten losgehen. Der republikanische Senator Tony Strickland prophezeite gegenüber The Epoch Times: "Wenn Prop 50 durchgeht, wird es landesweit zum Schlachtruf. Der größte Gewinner heute Abend wird Donald Trump sein."

Ein Präsident auf Konfrontationskurs

Trumps geplantes Dekret reiht sich ein in eine Serie von Versuchen des Weißen Hauses, die Zügel bei Bundeswahlen anzuziehen. Bereits im März unterzeichnete der Präsident eine Verfügung zur Aktualisierung von Wahlsicherheitsprotokollen und Wählerregistrierungsprozessen. Teile dieser Anordnung wurden von einem Bundesrichter blockiert, der befand, die Maßnahmen überschritten die präsidiale Autorität.

Die Ankündigung eines landesweiten Verbots der Briefwahl und elektronischer Wahlmaschinen zugunsten von Papierstimmzetteln zeigt, wie ernst es Trump mit seiner Mission ist. Dass solche Pläne verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stehen, scheint den Präsidenten nicht zu schrecken. Im Gegenteil: Es passt ins Bild eines Politikers, der bereit ist, für seine Überzeugungen bis an die Grenzen der präsidialen Macht zu gehen – und womöglich darüber hinaus.

Was bleibt, ist die Gewissheit, dass der Kampf um die Zukunft des amerikanischen Wahlsystems gerade erst begonnen hat. Während die einen von notwendigen Reformen zur Sicherung der Wahlintegrität sprechen, warnen andere vor einem gefährlichen Angriff auf demokratische Grundprinzipien. In diesem Spannungsfeld wird sich zeigen, ob Trumps Dekret tatsächlich das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht – oder ob es wie so viele präsidiale Ambitionen vor den Schranken der Verfassung scheitern wird.