
Trump plant radikalen Kahlschlag bei UN-Friedensmissionen - Weltfrieden in Gefahr?
In einem bemerkenswerten Schritt, der die internationale Sicherheitsarchitektur erschüttern könnte, erwägt die US-Regierung unter Donald Trump massive Kürzungen bei der Finanzierung von UN-Friedensmissionen. Diese drastische Maßnahme würde die ohnehin schon angespannte globale Sicherheitslage weiter verschärfen und zeigt einmal mehr, wie dringend eine Neuausrichtung der internationalen Politik erforderlich ist.
USA als größter Beitragszahler droht mit Rückzug
Die Vereinigten Staaten, die bislang als wichtigster Finanzier der Vereinten Nationen fungierten, tragen derzeit etwa 22 Prozent zum regulären UN-Kernhaushalt von 3,7 Milliarden Dollar bei. Noch bedeutsamer ist ihr Anteil von 27 Prozent am Budget für friedenserhaltende Maßnahmen, das sich auf 5,6 Milliarden Dollar beläuft. Diese beachtlichen Summen könnten nun drastisch zusammengestrichen werden - ein Schritt, der die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen empfindlich einschränken würde.
Kritik an ineffizienten Friedensmissionen
Als Begründung für die geplanten Kürzungen führt die Trump-Administration Misserfolge bei verschiedenen UN-Einsätzen an. Besonders die Missionen in Mali, im Libanon und in der Demokratischen Republik Kongo stehen in der Kritik. Diese Argumentation wirft allerdings die Frage auf, ob ein Rückzug aus der Finanzierung die richtige Antwort auf die zweifellos vorhandenen Defizite ist.
Globale Sicherheitsarchitektur in Gefahr
Derzeit werden aus dem UN-Friedenssicherungsbudget neun Missionen finanziert, die sich über verschiedene Krisenregionen der Welt erstrecken. Von der Westsahara bis zum Kosovo, von Syrien bis zum Südsudan - überall dort, wo UN-Blauhelme im Einsatz sind, könnte ein amerikanischer Rückzug fatale Folgen haben. Die Stabilität ganzer Regionen stünde auf dem Spiel.
Kongress hat das letzte Wort
Noch ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit nicht gesprochen. Der neue Etat, der eine Halbierung des Außenministeriums-Haushalts vorsieht, muss erst vom Kongress gebilligt werden. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, die vorgeschlagenen Kürzungen ganz oder teilweise zurückzunehmen. "Es gibt keinen endgültigen Plan, kein endgültiges Budget", betonte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, gegenüber Journalisten.
Milliardenrückstände werfen Fragen auf
Besonders pikant ist die Situation vor dem Hintergrund, dass die USA der UN bereits jetzt einen Milliardenbetrag für den regulären Haushalt und die Friedenssicherung schulden. Nach den Regeln der Vereinten Nationen kann ein Land bis zu zwei Jahre im Rückstand sein, bevor es möglicherweise seine Stimme in der 193 Mitglieder zählenden Generalversammlung verliert - eine Situation, die für die Weltmacht USA mehr als peinlich wäre.
Fazit: Weltordnung am Scheideweg
Die drohenden Kürzungen bei den UN-Friedensmissionen sind mehr als nur eine haushaltspolitische Entscheidung. Sie sind Ausdruck einer fundamentalen Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik, die sich zunehmend von multilateralen Verpflichtungen zu lösen scheint. In einer Zeit wachsender globaler Spannungen könnte dieser Schritt weitreichende Konsequenzen für die internationale Sicherheitsarchitektur haben.
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