Trump nutzt Shutdown für radikalen Staatsumbau – Massenentlassungen binnen 48 Stunden angekündigt

Die amerikanische Bundesverwaltung steht still, und Donald Trump wittert seine Chance. Während Touristen vor verschlossenen Denkmälern stehen und Fluglotsen ohne Bezahlung arbeiten müssen, plant der 47. US-Präsident einen beispiellosen Kahlschlag im Staatsapparat. Russell Vought, Trumps Haushaltschef, kündigte vor dem Repräsentantenhaus an, dass die Regierung „in ein oder zwei Tagen" mit Massenentlassungen beginnen werde. Es ist der erste Shutdown seit über sechs Jahren – und Trump will ihn radikal nutzen.

„Ballast beseitigen" – Trumps Kriegserklärung an den Staatsapparat

Auf seiner Plattform Truth Social formulierte Trump seine Vision mit gewohnter Direktheit: Die Republikaner müssten diese Gelegenheit nutzen, um „unnötigen Ballast, Verschwendung und Betrug zu beseitigen". Milliarden von Dollar könnten so eingespart werden, behauptet der Präsident. Was er als „Ballast" bezeichnet, sind allerdings Menschen – Bundesbeamte, die teilweise seit Jahrzehnten dem Staat dienen.

Bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Trump massive Kürzungen in Ministerien und Behörden veranlasst. Nun scheint er den erzwungenen Stillstand als willkommene Gelegenheit zu sehen, seinen lange gehegten Plan eines verschlankten Staatsapparats durchzusetzen. Die Drohung, er könne „eine Menge" Beamte entlassen, steht im Raum – wer konkret betroffen sein wird, bleibt bewusst im Unklaren.

750.000 Beamte im Zwangsurlaub – Amerika im Ausnahmezustand

Die Zahlen sind beeindruckend: Schätzungsweise 750.000 Bundesbeamte wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Mehr als 13.000 Fluglotsen müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten – eine Situation, die die Vereinigung der US-Fluglotsen (NATCA) mit großer Sorge betrachtet. Die Sicherheit im Flugverkehr könnte gefährdet sein, warnt die Gewerkschaft, während 2.300 ihrer Mitglieder zwangspausieren müssen.

„Die Republikaner müssen diese Gelegenheit des von den Demokraten erzwungenen Stillstands nutzen, um unnötigen Ballast, Verschwendung und Betrug zu beseitigen."

In Washington zeigt sich das Ausmaß der Krise besonders deutlich: Schülergruppen und Touristen stehen vor verschlossenen Denkmälern, der Kongress empfängt keine Besucher mehr. Immerhin bleiben der Zoo und einige staatliche Museen vorerst geöffnet – ein schwacher Trost für die Hauptstadt einer Weltmacht im Stillstand.

Demokraten in der Zwickmühle – Trump diktiert die Bedingungen

Die politische Dynamik des Shutdowns offenbart die Schwäche der Opposition. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zum Übergangshaushalt an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung – ein Anliegen, das Trump geschickt gegen sie wendet. Das Weiße Haus behauptet ohne Belege, die Demokraten wollten die Gesundheitsversorgung „illegaler Ausländer" erzwingen, um neue Wählerschichten zu erschließen.

Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache: Selbst Anhänger der Demokraten sind mehrheitlich der Ansicht, ihre Partei solle die Blockadehaltung aufgeben. Die Erinnerung an den März ist noch frisch, als die Zustimmung zu einem republikanischen Übergangshaushalt als Kniefall vor Trump interpretiert wurde und die Umfragewerte abstürzten. Nun stecken sie in einem Dilemma: Nachgeben würde als Schwäche ausgelegt, Widerstand schadet ihnen in den Umfragen.

Historische Dimension – Der längste Shutdown droht übertroffen zu werden

Es ist Trumps zweiter Shutdown – der erste während seiner ersten Amtszeit 2018/2019 dauerte rekordverdächtige 35 Tage. Damals ging es um die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko. Diesmal geht es um mehr: um die grundsätzliche Neuordnung des amerikanischen Staatsapparats nach Trumps Vorstellungen.

Mit seiner Ankündigung von Massenentlassungen binnen 48 Stunden setzt Trump die Demokraten unter enormen Druck. Im Senat brauchen die Republikaner 60 von 100 Stimmen – mit nur 53 eigenen Sitzen sind sie auf die Opposition angewiesen. Doch Trump scheint bereit, den Preis eines längeren Shutdowns zu zahlen, wenn er dafür seinen radikalen Umbau des Staates vorantreiben kann.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Trumps Drohungen ernst gemeint sind oder ob es sich um ein taktisches Manöver handelt. Fest steht: Der amerikanische Staatsapparat steht vor einer Zerreißprobe, wie es sie in dieser Form noch nicht gegeben hat. Während in Deutschland die neue Große Koalition unter Friedrich Merz trotz aller Kritikpunkte zumindest für Stabilität sorgt, versinken die USA in einem Machtkampf, der das Land lähmt.