Trump macht Druck: Washington kämpft gegen EU-Zensurgesetz

Die Masken fallen endlich. Was viele Bürger längst ahnten, bestätigt sich nun schwarz auf weiß: Die EU betreibt unter dem Deckmantel des "Schutzes vor Desinformation" knallharte Zensurpolitik. Ein internes Schreiben aus Washington, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, offenbart nun den massiven Widerstand der Trump-Administration gegen das umstrittene EU-Digitalgesetz.

Diplomatische Offensive gegen Brüsseler Bevormundung

Außenminister Marco Rubio hat die US-Botschaften in Europa angewiesen, gezielt gegen den Digital Services Act (DSA) zu lobbyieren. Die Begründung könnte deutlicher nicht sein: Das Gesetz führe zu "unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit". Während die EU-Bürokraten in Brüssel weiterhin behaupten, sie würden nur "Hassrede" bekämpfen, erkennt Washington die wahre Gefahr: Ein Zensurinstrument, das unter dem Vorwand des Schutzes die freie Rede erdrosselt.

Besonders brisant: Die US-Regierung kritisiert die schwammige Definition "illegaler Inhalte" im DSA. Diese sei "zu weit gefasst" und könne auch politische oder religiöse Äußerungen erfassen. Ein Schelm, wer dabei an die zunehmende Kriminalisierung konservativer Meinungen in Europa denkt.

Brüssels hilflose Verteidigung

Die Reaktion der EU-Kommission spricht Bände. Ein Sprecher bezeichnete die Zensurvorwürfe als "vollkommen unbegründet" und betonte, die Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht in der EU. Welch eine Ironie! Dieselbe EU, die mit dem DSA ein Instrumentarium geschaffen hat, um missliebige Meinungen aus dem Netz zu tilgen, spielt nun die Unschuld vom Lande.

"Unsere Gesetzgebung wird nicht geändert. Der DMA und der DSA stehen nicht zur Debatte in den Verhandlungen mit den USA"

So trotzig äußerte sich Kommissionssprecher Thomas Regnier. Doch diese Sturheit könnte sich rächen. Trump hat bereits massive Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe durchgesetzt. Wer glaubt, der US-Präsident würde vor weiteren Druckmitteln zurückschrecken, kennt Donald Trump schlecht.

Der wahre Kern des Problems

Was die EU als "Kampf gegen Desinformation" verkauft, ist in Wahrheit ein perfides System zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses. Die Grenze der Meinungsfreiheit sollte ausschließlich das Strafrecht sein - jeder Eingriff unterhalb dieser Schwelle ist schlichtweg Zensur. Doch genau das passiert: Unter dem Vorwand, "Hassrede" zu bekämpfen, werden zunehmend auch legitime politische Meinungen unterdrückt.

Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz schweigt derweil zu diesem Angriff auf die Grundrechte. Statt sich für die Meinungsfreiheit ihrer Bürger einzusetzen, kuscht man vor Brüssel. Dabei zeigen die Kommentare unter dem Originalartikel deutlich: Die Bürger haben die Nase voll von der EU-Bevormundung. Mit überwältigender Mehrheit fordern sie die Abschaffung des Zensurgesetzes.

Ein Hoffnungsschimmer aus Washington

Es ist paradox: Ausgerechnet die oft gescholtene Trump-Administration setzt sich nun für unsere europäischen Freiheitsrechte ein. Während unsere eigenen Politiker die Bürger mit immer neuen Regulierungen gängeln, kämpft Washington für das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Freiheit, seine Meinung zu äußern, ohne staatliche Repressalien fürchten zu müssen.

Die EU steht am Scheideweg. Entweder sie besinnt sich auf ihre angeblichen Grundwerte und schafft den DSA ab, oder sie offenbart sich endgültig als das, was kritische Beobachter längst vermuten: Ein bürokratisches Monster, das die Freiheit seiner Bürger auf dem Altar der politischen Korrektheit opfert. Die Tatsache, dass es amerikanischen Druck braucht, um diese Debatte überhaupt zu führen, spricht Bände über den Zustand der europäischen Demokratie.