Trump kündigt radikale Wahlreform per Dekret an: Ausweispflicht für jeden Wähler

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, per Exekutivdekret eine verpflichtende Ausweiskontrolle für jeden einzelnen Wähler in den USA einzuführen. "Wählerausweis muss Teil jeder einzelnen Stimmabgabe sein. KEINE AUSNAHMEN! Ich werde dazu eine Exekutivorder erlassen!!!", verkündete Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Diese Ankündigung dürfte in Washington für erhebliche Turbulenzen sorgen. Trump, der seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 mit harter Hand regiert, greift damit tief in die föderale Struktur des amerikanischen Wahlsystems ein. Ob der Präsident überhaupt die verfassungsrechtliche Befugnis besitzt, eine solche Maßnahme durchzusetzen, ist höchst umstritten - schließlich werden Wahlen in den USA traditionell auf bundesstaatlicher Ebene organisiert.

Frontalangriff auf die Briefwahl

Doch Trump geht noch weiter. Er kündigte an, auch die Briefwahl massiv einschränken zu wollen. "Außerdem keine Briefwahl, außer für diejenigen, die sehr krank sind, und das weit entfernte Militär", fügte er seiner Ankündigung hinzu. Diese Forderung richtet sich direkt gegen ein Wahlverfahren, das während der Corona-Pandemie 2020 von Millionen Amerikanern genutzt wurde - und das Trump seit Jahren als Einfallstor für Wahlbetrug brandmarkt.

Der Präsident behauptet weiterhin unbeirrt, seine Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 sei das Ergebnis massiven Wahlbetrugs gewesen. Beweise für diese Behauptungen konnte er nie vorlegen, doch das hindert ihn nicht daran, das amerikanische Wahlsystem grundlegend umkrempeln zu wollen.

Elektronische Wahlmaschinen im Visier

Bereits Anfang August hatte Trump angekündigt, vor den Zwischenwahlen 2026 per Dekret die Nutzung von Briefwahlunterlagen und elektronischen Wahlmaschinen zu beenden. Stattdessen fordert er die Rückkehr zu Papierwahlzetteln und manueller Auszählung - ein Verfahren, das Wahlbeamte als zeitaufwendig, kostspielig und weitaus fehleranfälliger als maschinelle Zählung bezeichnen.

Die Zwischenwahlen am 3. November 2026 werden zum ersten landesweiten Referendum über Trumps Innen- und Außenpolitik seit seiner Rückkehr an die Macht. Die Demokraten hoffen, die republikanische Kontrolle über beide Kammern des Kongresses zu brechen, um Trumps innenpolitische Agenda zu blockieren.

Kampf um die Wahlintegrität oder Angriff auf das Wahlrecht?

Während Trump und seine republikanischen Verbündeten von einem notwendigen Kampf für die Wahlintegrität sprechen, sehen Kritiker in diesen Maßnahmen einen gezielten Versuch, bestimmten Wählergruppen den Zugang zur Wahlurne zu erschweren. Die Behauptungen über massenhaftes illegales Wählen durch Nicht-Staatsbürger, die Trump immer wieder anführt, entbehren jeder faktischen Grundlage - illegales Wählen kommt in den USA nachweislich nur in verschwindend geringen Einzelfällen vor.

Die angekündigten Maßnahmen könnten besonders ältere, kranke und im Ausland stationierte Wähler treffen, die auf Briefwahl angewiesen sind. Auch die verpflichtende Ausweiskontrolle könnte Bürger ohne gültigen Lichtbildausweis von der Wahl ausschließen - ein Problem, das überproportional einkommensschwache Bevölkerungsschichten betrifft.

Es bleibt abzuwarten, ob Trumps radikale Wahlreformpläne vor den Gerichten Bestand haben werden. Sicher ist jedoch, dass der Kampf um die Zukunft des amerikanischen Wahlsystems gerade erst begonnen hat. Die Demokraten werden sich mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln gegen diese Eingriffe wehren, während Trump unbeirrt seinen Kurs fortsetzt, das Wahlsystem nach seinen Vorstellungen umzugestalten.