Trump kündigt Kreuzzug gegen Briefwahl an: "Betrug muss enden!"

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Montag einen erbitterten Kampf gegen die Briefwahl angekündigt und schwört, eine "Bewegung" anzuführen, um diese noch vor den Zwischenwahlen 2026 abzuschaffen. In gewohnt markanter Manier verkündete Trump auf seiner Plattform Truth Social: "WAHLEN KÖNNEN MIT BRIEFWAHL NIEMALS EHRLICH SEIN, und jeder, INSBESONDERE DIE DEMOKRATEN, WISSEN DAS!"

Putin als unerwarteter Zeuge

Besonders brisant: Die Ankündigung folgte unmittelbar auf Trumps Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska am vergangenen Wochenende. In einem anschließenden Interview mit Fox News' Sean Hannity enthüllte Trump, dass Putin ihm gesagt habe, die Wahl 2020 sei "manipuliert gewesen, weil ihr Briefwahl habt". Eine Aussage, die in Washington für erhebliche Turbulenzen sorgen dürfte.

Während einer späteren Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Trump die Briefwahl unverblümt als "Betrug" und kündigte drastische Maßnahmen an. Der Präsident plant offenbar, per Exekutivverordnung die Briefwahl zu verbieten - ein Schritt, der zweifellos sofort vor Gericht landen würde.

Technologie unter Beschuss

Doch Trump geht noch weiter: Nicht nur die Briefwahl steht im Fadenkreuz, sondern auch elektronische Wahlmaschinen. Stattdessen favorisiert der Präsident Stimmzettel aus speziellem Papier mit Wasserzeichen - eine Rückkehr zu analogen Methoden, die er als sicherer erachtet.

"Die Demokraten sind praktisch NICHT WÄHLBAR ohne Briefwahl"

Mit dieser provokanten Aussage macht Trump deutlich, dass er die Briefwahl als unfairen Vorteil für seine politischen Gegner betrachtet. Tatsächlich explodierte die Nutzung von Briefwahlunterlagen während der COVID-19-Pandemie förmlich und blieb auch in den folgenden Wahlen auf hohem Niveau - ein Umstand, der konservativen Politikern schon lange ein Dorn im Auge ist.

Der Kampf um die Wahlintegrität

Trump und die Republikanische Partei versprechen, "WIE VERRÜCKT ZU KÄMPFEN, UM EHRLICHKEIT UND INTEGRITÄT IN UNSERE WAHLEN ZURÜCKZUBRINGEN". Diese Kampfansage dürfte die ohnehin schon polarisierte politische Landschaft in den USA weiter aufheizen.

Bereits 2020 hatte Trump in einem Interview mit Fox Business seine Skepsis gegenüber der Briefwahl deutlich gemacht: "Sie brauchen dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie all diese Millionen und Abermillionen von Stimmzetteln verarbeiten kann." Er warnte damals schon vor den Gefahren einer universellen Briefwahl.

Ein Blick nach Deutschland

Während in den USA über die Integrität von Wahlen gestritten wird, sollten wir auch hierzulande wachsam bleiben. Die Diskussion zeigt, wie fragil demokratische Prozesse sein können und wie wichtig es ist, Wahlverfahren transparent und nachvollziehbar zu gestalten. In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, müssen wir sicherstellen, dass unsere Wahlen über jeden Zweifel erhaben sind.

Die amerikanische Debatte sollte uns als Warnung dienen: Wenn selbst in etablierten Demokratien die Legitimität von Wahlen angezweifelt wird, ist es höchste Zeit, die eigenen Systeme kritisch zu hinterfragen. Dabei geht es nicht darum, funktionierende Verfahren über Bord zu werfen, sondern vielmehr darum, Schwachstellen zu identifizieren und auszumerzen - bevor sie zum Problem werden.