Trump greift nach der Wahlurne: Dekret soll Amerikas Demokratie umkrempeln

Der 47. US-Präsident Donald Trump lässt keine Zeit verstreichen, um seine Vision von einem "sicheren" Amerika durchzusetzen. Sein neuester Streich? Eine präsidiale Verfügung, die das amerikanische Wahlrecht fundamental verändern soll. Was er als notwendige Reform verkauft, könnte sich als der größte Angriff auf die demokratischen Grundrechte seit Jahrzehnten entpuppen.

Die Ausweispflicht als neues Dogma

"Eine Ausweispflicht muss Teil jeder einzelnen Stimme sein. Keine Ausnahmen!" - mit diesen markigen Worten kündigte Trump auf seiner hauseigenen Plattform Truth Social an, was Millionen von Amerikanern den Zugang zur Wahlurne erschweren könnte. In einem Land, in dem nicht jeder Bürger automatisch einen Ausweis besitzt und die Beschaffung eines solchen mit erheblichen Kosten und bürokratischen Hürden verbunden sein kann, gleicht diese Forderung einem Frontalangriff auf das Wahlrecht der sozial Schwächeren.

Besonders perfide: Trump inszeniert sich dabei als Retter der Demokratie, während er gleichzeitig deren Fundament untergräbt. Die Ironie könnte kaum bitterer sein - ausgerechnet jener Mann, der die Legitimität demokratischer Wahlen seit Jahren systematisch in Zweifel zieht, will nun bestimmen, wer überhaupt noch wählen darf.

Das Ende der Briefwahl - ein Schlag gegen die Teilhabe

Doch damit nicht genug. Trump plant auch, die Briefwahl weitgehend abzuschaffen. Nur noch Schwerkranke und im Ausland stationierte Militärangehörige sollen von dieser Ausnahme profitieren. Was auf den ersten Blick nach einer vernünftigen Einschränkung klingen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein in Trumps Strategie der Wählerselektion.

Die Briefwahl hat sich während der Pandemie als unverzichtbares Instrument demokratischer Teilhabe erwiesen. Millionen von Amerikanern - darunter Berufstätige, Alleinerziehende und Menschen mit eingeschränkter Mobilität - nutzten diese Möglichkeit, um ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

Trumps Vorstoß würde all diese Menschen vor die Wahl stellen: Entweder sie nehmen erhebliche persönliche Nachteile in Kauf, um am Wahltag persönlich zu erscheinen, oder sie verzichten auf ihr demokratisches Grundrecht. Eine Entscheidung, die in einer funktionierenden Demokratie niemand treffen müssen sollte.

Die ewige Leier vom Wahlbetrug

Natürlich darf auch Trumps Lieblings-Narrativ nicht fehlen: Der angebliche Wahlbetrug von 2020. Wie ein gebrochene Schallplatte wiederholt er seit Jahren die längst widerlegte Behauptung, seine Niederlage gegen Joe Biden sei das Ergebnis massiver Manipulationen gewesen. Dutzende Gerichte, darunter auch von Trump selbst ernannte Richter, haben diese Verschwörungstheorie in die Tonne getreten. Doch Trump klebt weiter an seiner alternativen Realität.

Diese hartnäckige Realitätsverweigerung wäre fast schon komisch, wenn sie nicht so gefährliche Konsequenzen hätte. Denn auf Basis dieser Lügen bastelt Trump nun an einem Wahlsystem, das seinen politischen Gegnern systematisch Steine in den Weg legt.

Ein Blick in die Zukunft

Was bedeutet das alles für die amerikanische Demokratie? Die Antwort liegt auf der Hand: Nichts Gutes. Trumps Dekret, sollte es tatsächlich umgesetzt werden, würde das Wahlrecht von Millionen Amerikanern beschneiden. Besonders betroffen wären dabei jene Bevölkerungsgruppen, die traditionell eher demokratisch wählen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Ironie der Geschichte: Während in Deutschland die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zumindest versucht, die Scherben der gescheiterten Ampel-Politik aufzusammeln und das Land wieder auf Kurs zu bringen, demontiert Trump in den USA systematisch die demokratischen Grundfesten. Ein Präsident, der mit massiven Zollerhöhungen bereits die Weltwirtschaft in Aufruhr versetzt hat, greift nun nach dem Herzstück der Demokratie selbst.

Es bleibt zu hoffen, dass die amerikanischen Gerichte diesem Angriff auf die Demokratie einen Riegel vorschieben werden. Denn eines ist klar: Wenn die Hürden zur Wahlteilnahme so hoch werden, dass nur noch eine ausgewählte Elite ihre Stimme abgeben kann, dann ist das keine Demokratie mehr - dann ist es eine Farce.