
Trump führt erneut Gespräch mit Putin – Klingbeil verspricht Ukraine weitere Milliarden
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges nehmen Fahrt auf, doch die Realität vor Ort bleibt brutal. US-Präsident Donald Trump bestätigte ein weiteres Telefonat mit Wladimir Putin, zeigte sich jedoch frustriert über die anhaltenden russischen Angriffe. „Jedes Gespräch, das ich mit ihm führe, ist ein gutes Gespräch. Und dann schlägt leider eine Bombe in Kiew oder irgendwo anders ein, und das macht mich sehr wütend", erklärte Trump sichtlich verärgert.
Verwirrung um mögliches Treffen zwischen Putin und Selenskyj
Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus verkündete Trump zunächst, Putin habe einem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt. Moskau dementierte diese Pläne jedoch umgehend. Auf die Frage nach Putins Zögerlichkeit antwortete Trump mit ungewohnter Direktheit: „Weil er ihn nicht mag." Diese diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Kriegsparteien zeigt, wie weit der Weg zu echten Friedensverhandlungen noch ist.
Unterdessen intensivieren sich die militärischen Auseinandersetzungen. Die russische Flugabwehr meldete den Abschuss von 43 ukrainischen Drohnen in einer einzigen Nacht. Gleichzeitig forderten russische Drohnenangriffe auf die ukrainische Grenzregion Sumy ein Todesopfer und neun Verletzte. Ein Hochhaus und Dutzende Einfamilienhäuser wurden beschädigt – die Zivilbevölkerung leidet weiter unter dem Krieg.
Klingbeil reist überraschend nach Kiew – mit prall gefülltem Geldbeutel
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil traf zu einem überraschenden Besuch in der ukrainischen Hauptstadt ein. Seine Botschaft: Deutschland werde sich nicht wegducken und plane für die kommenden Jahre neun Milliarden Euro jährlich für die Ukraine ein. „Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine", verkündete Klingbeil stolz.
Man fragt sich unwillkürlich, ob diese Milliardensummen nicht besser in die marode deutsche Infrastruktur, Schulen oder die Unterstützung deutscher Familien investiert wären. Während hierzulande Brücken bröckeln und Rentner Pfandflaschen sammeln, fließen Jahr für Jahr Unsummen ins Ausland. Die neue Große Koalition setzt damit nahtlos die verschwenderische Politik ihrer Vorgänger fort.
Sicherheitsgarantien als neues Zauberwort
Sowohl Klingbeil als auch der US-Sondergesandte Keith Kellogg sprachen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Deutschland werde sich daran beteiligen, kündigte der Vizekanzler an. Was das konkret bedeutet, blieb nebulös. Kellogg hoffte auf „Sicherheitsgarantien", die der Ukraine die Angst vor einer weiteren russischen Invasion nehmen könnten. Man arbeite „sehr, sehr hart" daran, versicherte er bei seinem Besuch in Kiew.
Die Frage, die sich aufdrängt: Wer garantiert eigentlich die Sicherheit der deutschen Bürger? Während die Bundesregierung Milliarden für fremde Konflikte ausgibt und sich in internationale Garantien verstrickt, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Die Prioritäten der politischen Führung scheinen völlig aus den Fugen geraten zu sein.
Vance sieht „erhebliche Zugeständnisse" Russlands – Experten skeptisch
US-Vizepräsident J.D. Vance überraschte mit der Aussage, Russland habe „erhebliche Zugeständnisse" für eine Verhandlungslösung gemacht. Die Russen hätten eingesehen, dass sie keine Marionettenregierung in Kiew installieren könnten und akzeptierten Sicherheitsgarantien für die territoriale Integrität der Ukraine.
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr zeigte sich verwundert über diese Einschätzung. „Alles, was wir nach diesen Gesprächen in Alaska erleben, ist halt genau nicht, dass Russland große Zugeständnisse gemacht hat", konterte er. Russland bestehe weiterhin auf den Donbass und lehne eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine ab. Masala stellte die berechtigte Frage: „Mir fehlt die Fantasie, woher J.D. Vance die Informationen nimmt."
Die Realität vor Ort spricht eine andere Sprache
Während auf diplomatischer Ebene über Frieden spekuliert wird, meldet die ukrainische Armee Geländegewinne im Donbass. Drei von russischen Einheiten besetzte Ortschaften seien zurückerobert worden, berichtete Armeechef Olexander Syrskyj. Der Militärgeheimdienst HUR meldete die Rückeroberung der Ortschaft Nowomychajlowka.
Diese militärischen Entwicklungen zeigen: Beide Seiten setzen weiterhin auf eine militärische Lösung. Die Friedensrhetorik der Politik steht in krassem Gegensatz zur Realität auf dem Schlachtfeld. Und Deutschland? Pumpt weiter Milliarden in diesen Konflikt, während die eigenen Bürger unter Inflation, steigender Kriminalität und maroder Infrastruktur leiden.
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit dem angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und den jährlichen Milliardenzahlungen an die Ukraine wird diese Zusage zur Makulatur. Die Zeche zahlen wieder einmal die deutschen Steuerzahler – Generation für Generation werden sie die Zinslast dieser Politik tragen müssen.
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