Trump erpresst New York: Bundesgelder als Druckmittel gegen linken Bürgermeisterkandidaten

Die Bürgermeisterwahl in New York entwickelt sich zu einem politischen Schauspiel der besonderen Art. US-Präsident Donald Trump droht seiner Heimatstadt unverhohlen mit dem Entzug von Bundesmitteln, sollte der demokratische Kandidat Zohran Mamdani das Rennen machen. Ein Erpressungsversuch, der die Frage aufwirft: Wie weit darf präsidiale Macht gehen?

Milliardenpoker um die Zukunft New Yorks

Trump machte seine Drohung auf seiner Plattform Truth Social unmissverständlich deutlich: Sollte Mamdani gewinnen, werde er der Stadt nur noch die "gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge" zukommen lassen. Dabei geht es um beachtliche Summen - rund 7,4 Milliarden Dollar erhält New York City im Haushaltsjahr 2026 vom Bund. Das entspricht etwa 6,4 Prozent der Gesamtausgaben der Metropole.

Der Präsident scheut sich nicht, seine Macht als politisches Druckmittel einzusetzen. Mamdani bezeichnet er als "Kommunisten", der die Stadt in eine "wirtschaftliche und soziale Katastrophe" führen würde. Starke Worte für einen demokratisch legitimierten Kandidaten, der nichts anderes verspricht als bezahlbaren Wohnraum und eine gerechtere Steuerpolitik.

Die ungewöhnliche Allianz: Trump unterstützt Demokraten Cuomo

Besonders pikant: Trump wirbt offen für Andrew Cuomo, den ehemaligen Gouverneur von New York, der nach seiner Niederlage in der demokratischen Vorwahl nun als Unabhängiger antritt. "Ob man Andrew Cuomo nun persönlich mag oder nicht, man hat keine Wahl", erklärte Trump. Eine bemerkenswerte Aussage, die zeigt, wie sehr der Präsident Mamdani fürchtet.

"Die Unterstützung von Andrew Cuomo durch die Maga-Bewegung spiegelt Donald Trumps Verständnis wider, dass dies der beste Bürgermeister für ihn wäre"

So kommentierte Mamdani selbst diese ungewöhnliche Allianz. Er sieht darin den Beweis, dass Trump und Cuomo "dieselben Geldgeber, dieselbe beschränkte Vision, dasselbe Gefühl der Straflosigkeit" teilten.

Mamdanis Vision: Ein bezahlbares New York

Was genau macht Mamdani in den Augen Trumps so gefährlich? Der Kandidat vom linken Flügel der Demokraten verspricht Steuererhöhungen für die reichsten Einwohner New Yorks und einen massiven Ausbau öffentlich subventionierten Wohnraums. Maßnahmen, die in einer Stadt mit explodierenden Mieten und wachsender sozialer Ungleichheit durchaus ihre Berechtigung haben könnten.

Doch für Trump sind solche Ideen offenbar gleichbedeutend mit Kommunismus. Ein Vorwurf, der in der amerikanischen Politik traditionell als Totschlagargument dient. Interessanterweise hat sich Mamdani bereits in der Vergangenheit als umstrittene Figur etabliert. Wie wir bereits berichteten, gilt er als klassischer "Champagner-Sozialist", der gerne von Umverteilung spricht, während er selbst ein durchaus komfortables Leben führt.

Die Wahl als Richtungsentscheidung

Die New Yorker stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Auf der einen Seite Mamdani mit seinen progressiven Ideen, auf der anderen Seite Cuomo, der für das politische Establishment steht. Der republikanische Kandidat Curtis Sliwa gilt laut Umfragen als chancenlos - Trump warnte sogar davor, eine Stimme für ihn sei "eine Stimme für Mamdani".

Die Drohung des Präsidenten wirft grundsätzliche Fragen auf: Darf ein Präsident Bundesmittel als politisches Druckmittel einsetzen? Ist es legitim, einer Stadt Gelder vorzuenthalten, nur weil deren Bürger einen unliebsamen Kandidaten wählen? Die Antwort sollte in einer funktionierenden Demokratie eigentlich klar sein.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Trumps Vorgehen könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn Präsidenten beginnen, Städte und Bundesstaaten finanziell zu erpressen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, untergräbt das die Grundfesten der amerikanischen Demokratie. Die Trennung zwischen Bundes- und Lokalebene, ein Kernprinzip des amerikanischen Föderalismus, würde zur Farce.

Gleichzeitig zeigt die Episode, wie polarisiert die amerikanische Politik geworden ist. Ein Präsident, der offen gegen einen demokratischen Kandidaten hetzt und mit finanziellen Konsequenzen droht - das wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.

Die New Yorker müssen nun entscheiden, ob sie sich von Trumps Drohungen einschüchtern lassen oder ob sie den Kandidaten wählen, den sie für den besten halten. Eine Entscheidung, die weit über die Stadtgrenzen hinaus Signalwirkung haben könnte. Denn es geht um nicht weniger als die Frage, ob in Amerika noch das Volk entscheidet - oder ob präsidiale Erpressung zum neuen Normalzustand wird.