Trump droht mit Notstand: Washingtons Bürgermeisterin sabotiert Einwanderungsbehörde

Die Hauptstadt der Vereinigten Staaten wird zum Schauplatz eines erbitterten Machtkampfes zwischen Präsident Donald Trump und der demokratischen Bürgermeisterin Muriel Bowser. Der Grund: Bowser kündigte an, dass die Polizei von Washington D.C. künftig nicht mehr mit der Einwanderungsbehörde ICE kooperieren werde. Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten – er drohte umgehend mit der Ausrufung des nationalen Notstands.

Vom Chaos zur Ordnung – und zurück?

Noch vor einem Monat hatte Trump einen Kriminalitätsnotstand in der Hauptstadt ausgerufen. Die 30-tägige Übernahme durch Bundesbehörden, die am 11. August begann, brachte Truppen der Nationalgarde und Bundespolizisten in die Stadt. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: Washington verwandelte sich nach Trumps Worten von einer der gefährlichsten und mordreichsten Städte der USA zu einer der sichersten – und das innerhalb weniger Wochen.

Doch kaum ist die Notstandsperiode vorbei, scheint Bürgermeisterin Bowser entschlossen, das Rad zurückzudrehen. Ihre Ankündigung, die Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde zu beenden, interpretiert Trump als direkten Angriff auf die öffentliche Sicherheit.

Trumps deutliche Warnung

"Die Bundesregierung unter meiner Führung als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist in das komplette kriminelle Chaos eingeschritten, das Washington D.C., unsere Hauptstadt, war", schrieb Trump auf Truth Social. "Die Kriminalität würde mit Getöse zurückkehren", warnte er eindringlich.

Der Präsident ließ keinen Zweifel daran, dass er notfalls erneut durchgreifen werde: "An die Menschen und Unternehmen von Washington D.C.: MACHT EUCH KEINE SORGEN, ICH BIN BEI EUCH UND WERDE DAS NICHT ZULASSEN. Ich werde einen nationalen Notstand ausrufen und, falls nötig, föderalisieren."

Bowsers fragwürdige Prioritäten

Während die Bürgermeisterin behauptet, die öffentliche Sicherheitsmission der Polizei bleibe unverändert, sendet sie gleichzeitig ein fatales Signal: Illegale Einwanderer könnten in Washington künftig wieder unbehelligt bleiben. "Einwanderungsdurchsetzung ist nicht das, was die MPD tut", erklärte Bowser trotzig vor Reportern.

Besonders grotesk wirkt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines "Safe and Beautiful Emergency Operations Center" (SBEOC) – ein bürokratisches Monstrum, das zwar mit verschiedenen Bundesbehörden zusammenarbeiten soll, ICE aber bewusst ausklammert. Man fragt sich unwillkürlich, wie eine Stadt gleichzeitig "sicher und schön" sein kann, wenn sie sich weigert, geltendes Bundesrecht durchzusetzen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Über 2.000 Verhaftungen wurden seit Beginn der Bundesübernahme im Großraum Washington durchgeführt, wie FBI-Direktor Kash Patel mitteilte. Selbst Bowser musste Ende letzten Monats einräumen, dass die Kriminalität seit dem Einsatz der Nationalgarde und der Bundesübernahme der Polizei deutlich zurückgegangen sei.

Die Nationalgarde hat ihre Truppenpräsenz in der Hauptstadt bereits bis zum 30. November verlängert – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Sicherheitslage weiterhin ernst genommen wird, zumindest von der Bundesebene.

Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Was hier geschieht, ist symptomatisch für die ideologische Verblendung vieler demokratisch regierter Städte in den USA. Während die Bürger unter explodierender Kriminalität leiden, setzen ihre gewählten Vertreter lieber auf virtue signaling und Symbolpolitik. Die Weigerung, mit Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu kooperieren, ist nicht nur ein Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern gefährdet aktiv die Sicherheit der Bevölkerung.

Trump hat recht, wenn er mit harter Hand durchgreift. Eine Hauptstadt, die sich weigert, Bundesgesetze durchzusetzen, sendet ein verheerendes Signal an Kriminelle und illegale Einwanderer gleichermaßen. Die drastische Verbesserung der Sicherheitslage während der Bundesübernahme zeigt eindeutig, was möglich ist, wenn Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass Trump seine Drohung wahr macht und notfalls erneut den Notstand ausruft. Die Bürger Washingtons haben ein Recht auf Sicherheit – auch wenn ihre Bürgermeisterin offenbar andere Prioritäten hat.