Trump droht mit NATO-Rauswurf: Spaniens Verteidigungsbeitrag sorgt für transatlantischen Eklat

Die transatlantischen Beziehungen stehen erneut auf dem Prüfstand. US-Präsident Donald Trump hat mit seiner jüngsten Drohung, Spanien aus der NATO zu werfen, für erhebliche Turbulenzen in der westlichen Verteidigungsallianz gesorgt. Der Grund: Madrid weigere sich, die neu vereinbarten Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen.

"Wir hatten einen Nachzügler, nämlich Spanien", polterte Trump im Oval Office vor versammelter Presse. Seine Schlussfolgerung ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der NATO werfen." Eine Aussage, die in europäischen Hauptstädten für Kopfschütteln sorgen dürfte – zeigt sie doch einmal mehr, wie Trump die jahrzehntelang gewachsenen Bündnisstrukturen mit der Brechstange umgestalten will.

Spaniens diplomatischer Konter

Madrid reagierte prompt auf Trumps verbale Attacke. Aus spanischen Regierungskreisen hieß es, man sei ein "überzeugtes und vollwertiges Mitglied" der NATO. Spanien erfülle seine Fähigkeitsziele "genauso wie die Vereinigten Staaten". Eine bemerkenswerte Retourkutsche, die zeigt: Die europäischen Partner lassen sich nicht mehr alles gefallen.

Der Streit entzündete sich an der im Juni beschlossenen massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Unter dem Druck Trumps einigten sich die 32 NATO-Mitgliedstaaten auf einen neuen Zielwert von 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung sowie weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben. Eine Verdoppelung des bisherigen Zwei-Prozent-Ziels, die viele europäische Staaten vor erhebliche Haushaltsherausforderungen stellt.

Rechtliche Hürden für Trumps Drohung

Trumps Drohgebärde hat allerdings einen entscheidenden Haken: Der Nordatlantikvertrag sieht schlichtweg keine Klausel für den Ausschluss eines Mitgliedslandes vor. Artikel 13 ermöglicht lediglich einen freiwilligen Austritt. Ein unfreiwilliger Rauswurf? Rechtlich unmöglich. Trump müsste schon das gesamte Vertragswerk neu verhandeln – ein Unterfangen, das selbst für den dealmaker-in-chief eine Nummer zu groß sein dürfte.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hält sich mit Kommentaren zu Trumps Aussagen zurück. "Wir müssen uns so aufstellen, dass wir uns zu jeder Zeit verteidigen können", erklärte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer lapidar. Eine diplomatische Nicht-Antwort, die zeigt: Berlin will es sich weder mit Washington noch mit Madrid verscherzen.

Die wahren Kosten der Aufrüstung

Während Trump mit Ausschlussdrohungen um sich wirft, stellt sich die Frage nach den realen Konsequenzen der massiven Aufrüstungspläne. Fünf Prozent des BIP für Verteidigung – das bedeutet für Deutschland eine Verdreifachung der aktuellen Ausgaben. Geld, das anderswo fehlen wird: bei Bildung, Infrastruktur oder Sozialleistungen.

Die neue Große Koalition hat bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben massiv steigen. Wie das ohne neue Schulden funktionieren soll, bleibt Merkels Geheimnis – hatte er doch im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Die Zeche werden am Ende die Steuerzahler zahlen müssen, während die Inflation weiter galoppiert.

Ein Bündnis im Umbruch

Trumps Spanien-Drohung offenbart die tektonischen Verschiebungen innerhalb der NATO. Die Zeiten, in denen europäische Staaten brav nickten, wenn Washington Forderungen stellte, scheinen vorbei. Gleichzeitig zeigt sich: Die transatlantische Partnerschaft ist fragiler geworden. Wenn der US-Präsident öffentlich über den Rauswurf eines langjährigen Verbündeten nachdenkt, stellt das die Grundfesten des Bündnisses in Frage.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte nach dem NATO-Gipfel erklärt, sein Land müsse die fünf Prozent gemäß der erzielten Einigung nicht erfüllen. Trump konterte mit Zolldrohungen auf spanische Produkte. Ein Muster, das sich durch seine gesamte Präsidentschaft zieht: Wer nicht spurt, wird wirtschaftlich bestraft.

Die NATO steht vor einer Zerreißprobe. Entweder die europäischen Partner beugen sich Trumps Forderungen und rüsten massiv auf – mit allen sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Oder das Bündnis zerbricht an den widerstreitenden Interessen seiner Mitglieder. Für die Sicherheit Europas wäre beides fatal.