Trump blockiert Waffenhilfe für Taiwan: Pokerspiel um Chinas Gunst

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat ein militärisches Hilfspaket im Wert von 400 Millionen Dollar für Taiwan auf Eis gelegt. Diese Entscheidung, die fünf Quellen gegenüber der Washington Post bestätigten, wirft ein grelles Schlaglicht auf die neue außenpolitische Strategie des Weißen Hauses. Während sein Vorgänger Joe Biden noch kurz vor dem Amtswechsel Waffen im Wert von 571 Millionen Dollar nach Taipeh schickte, setzt Trump auf eine andere Karte: Handel statt Waffen.

Das Ende der Geschenke-Politik

Trumps Kalkül ist so einfach wie umstritten: Warum sollten amerikanische Steuerzahler für die Verteidigung eines wirtschaftlich prosperierenden Taiwan aufkommen? Die abgelehnten Waffensysteme galten als "tödlicher" als alles, was die Biden-Administration der Inselrepublik zuvor zur Verfügung gestellt hatte. Doch der Präsident sieht Taiwan in der Pflicht, für seine eigene Sicherheit zu zahlen.

Der Kongress hatte Washington im vergangenen Jahr eine Milliarde Dollar an Presidential Drawdown Authority (PDA) für Taiwan bewilligt. Diese Mittel ermöglichen es dem Präsidenten, Waffen direkt aus amerikanischen Beständen an verbündete Länder zu transferieren. Etwa 430 Millionen Dollar stehen theoretisch noch bis Ende September zur Verfügung - doch Trump zeigt kein Interesse daran, dieses Geld auszugeben.

Der China-Faktor: Wirtschaft vor Sicherheit?

Hinter Trumps Entscheidung steckt mehr als nur fiskalischer Konservatismus. Der Präsident hofft offenbar, durch diese Geste Peking zu einem umfassenden Handelsabkommen zu bewegen. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und wertet jede amerikanische Waffenlieferung als Verletzung der "Ein-China-Politik" und als Ermutigung taiwanischer Unabhängigkeitsbestrebungen.

"Wir werden niemals zulassen, dass irgendein separatistischer Plan für Taiwans Unabhängigkeit Erfolg hat, und wir sind jederzeit bereit, jede externe militärische Einmischung zu vereiteln"

Diese deutlichen Worte stammen vom chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun, der am Donnerstag Washingtons "Kalte-Kriegs-Mentalität, Hegemonismus und Protektionismus" scharf kritisierte. Die Botschaft aus Peking ist unmissverständlich: Jede Waffenlieferung an Taiwan wird als feindlicher Akt gewertet.

Taiwan rüstet auf - mit oder ohne Amerika

Während Washington zögert, bleibt Taipeh nicht untätig. Taiwanische und amerikanische Offizielle trafen sich kürzlich, um über einen möglichen Waffenkauf zu beraten. Im Gespräch sind "asymmetrische" Militärausrüstungen wie Drohnen, Raketen und Sensoren. Taiwan plant bereits ein zusätzliches Verteidigungsbudget, um diese Systeme zu finanzieren. Ein Kongressmitarbeiter berichtete, das Weiße Haus habe diese Woche den Kongress über einen möglichen Waffenverkauf im Wert von 500 Millionen Dollar informiert.

Besonders bemerkenswert ist Taiwans Eigeninitiative bei der Waffenproduktion. Der größte taiwanische Rüstungshersteller präsentierte am Donnerstag den Prototyp einer "kostengünstigen autonomen Marschflugkörper", die gemeinsam mit der amerikanischen Firma Anduril entwickelt wurde. Pikant dabei: Anduril gehört Palmer Luckey, einem Großspender von Trumps Wahlkampagnen. Hier zeigt sich die Doppelbödigkeit der Trump'schen Politik: Während offizielle Militärhilfe blockiert wird, profitieren trumpnahe Unternehmer von Taiwans Aufrüstung.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Trumps Taiwan-Politik offenbart die Widersprüche seiner "America First"-Doktrin. Einerseits will er keine amerikanischen Steuergelder für die Verteidigung anderer Länder ausgeben - eine Position, die durchaus nachvollziehbar ist. Andererseits riskiert er damit, einen langjährigen Partner im Pazifik zu verprellen und China zu ermutigen, seine territorialen Ambitionen aggressiver zu verfolgen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Appeasement gegenüber autoritären Regimen selten zum gewünschten Erfolg führt. Während Trump auf ein Handelsabkommen mit Peking hofft, könnte er ungewollt ein Signal der Schwäche senden. China könnte dies als grünes Licht für eine härtere Gangart gegenüber Taiwan interpretieren.

Immerhin: Die Quellen der Washington Post betonen, dass Trump seine Entscheidung noch revidieren könnte. Doch die Zeit drängt. Bis Ende September muss entschieden werden, ob die verbleibenden PDA-Mittel genutzt werden. Die Frage ist: Wird Trump seine transaktionale Außenpolitik über die strategischen Interessen Amerikas im Pazifik stellen?

Fazit: Zwischen Prinzipien und Pragmatismus

Trumps Taiwan-Politik ist ein Paradebeispiel für seinen unkonventionellen Ansatz in der Außenpolitik. Während traditionelle Republikaner die Unterstützung Taiwans als moralische und strategische Verpflichtung sehen, behandelt Trump die Inselrepublik wie einen Geschäftspartner, der für Dienstleistungen zahlen muss. Diese Haltung mag kurzfristig Kosten sparen, könnte aber langfristig Amerikas Glaubwürdigkeit als Sicherheitsgarant untergraben.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Trumps Pokerspiel aufgeht. Wird China tatsächlich zu substantiellen Handelszugeständnissen bereit sein? Oder nutzt Peking Amerikas Zurückhaltung, um seinen Druck auf Taiwan zu erhöhen? Eines ist sicher: In der komplexen Geopolitik des Pazifiks gibt es keine einfachen Lösungen. Trumps Wette auf den Handel könnte sich als meisterhafter Schachzug oder als fataler Fehler erweisen.