Tränengas und Blendgranaten: EU-Polizei geht brutal gegen protestierende Bauern vor

Was sich gestern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg abspielte, gleicht einem Armutszeugnis für die viel beschworene europäische Demokratie. Während die selbsternannten Eliten der EU beim Weltwirtschaftsforum in Davos Champagner schlürften und über das Schicksal der Welt philosophierten, wurden jene Menschen, die täglich für unsere Ernährung sorgen, mit Tränengas und Blendgranaten empfangen.

Tausende Landwirte fordern Gehör – und werden niedergeknüppelt

Rund 4.500 Bauern aus ganz Europa – aus Italien, Belgien, Deutschland und vor allem aus Frankreich – hatten sich auf den Weg nach Straßburg gemacht. Ihr Anliegen: Die Blockade des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Alleingang durchgedrückt hatte. Doch statt eines offenen Ohrs fanden sie Polizeiketten vor.

Der polnische EU-Abgeordnete Maciej Wąsik von der Partei Recht und Gerechtigkeit dokumentierte die Szenen in den sozialen Medien:

„Bauern versuchen, ins Europäische Parlament zu gelangen. Die Polizei setzte Tränengas ein."

Als die Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu betreten, griffen die Beamten zu Blendgranaten. Ein Bild, das man eher aus autoritären Regimen kennt – nicht aus dem Herzen der vermeintlich demokratischen Europäischen Union.

Mercosur: Ein Todesstoß für Europas Landwirtschaft

Das Mercosur-Abkommen soll den Export europäischer Autos, Maschinen und Weine nach Lateinamerika ankurbeln. Im Gegenzug werden die Schleusen für südamerikanisches Rindfleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja geöffnet. Was auf dem Papier nach fairem Handel klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Verrat an den europäischen Landwirten.

Die 26-jährige französische Bio-Bäuerin Anaïs Foulquier brachte es auf den Punkt: Ihr Betrieb, auf dem sie Ziegen, Milchkühe und Legehennen unter strengsten Standards hält, wird durch dieses Abkommen zerstört werden. Während europäische Bauern jeden erdenklichen Standard einhalten müssen, dürfen nun Produkte importiert werden, die unter völlig anderen Bedingungen entstehen.

Brasiliens Pestizid-Paradies

Die Zahlen sind erschreckend: Allein Brasilien erlaubt den Einsatz von sage und schreibe 3.669 verschiedenen Pestiziden – viele davon in Europa längst verboten. Der Bundesstaat Mato Grosso gilt als das Königreich der Agrotoxizität. Millionen Hektar Regenwald wurden bereits für industrielle Monokulturen gerodet. Mit dem neuen Abkommen wird diese Zerstörung nur noch beschleunigt.

Eine französisch-deutsche Dokumentation mit dem Titel „Pestizide: Europas Heuchelei" entlarvte bereits die doppelten Standards: Produkte, die auf dem alten Kontinent verboten sind, werden munter nach Südamerika verkauft – und kommen nun als billige Lebensmittel zurück auf unsere Teller.

Die Klimaheuchelei der EU-Kommission

Besonders pikant erscheint das Abkommen vor dem Hintergrund der ständigen Klimapredigten aus Brüssel. Jahrelang wurden europäische Bürger und Unternehmen mit immer strengeren Umweltauflagen gegängelt. Die viel gepriesenen „Farm-to-Table"-Programme sollten lokale Produktion fördern. Doch nun sollen Lebensmittel von der anderen Seite der Welt importiert werden? Von „regional und saisonal" kann keine Rede mehr sein, wenn das Steak erst 10.000 Kilometer zurücklegen muss.

Hervé Lapie, Generalsekretär des französischen Bauernverbandes FNSEA, gab sich kämpferisch:

„Selbst wenn einige Länder Mercosur unterstützen, gibt es innerhalb dieser Länder Abgeordnete mit ernsthaften Zweifeln. Es könnte auf wenige Stimmen ankommen, deshalb müssen wir den Druck aufrechterhalten."

Das Parlament knickt ein

Doch die Hoffnung auf einen Stopp des Abkommens scheint vergebens. Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die EVP, hat bereits angekündigt, einen möglichen Einspruch beim Europäischen Gerichtshof nicht zu unterstützen. Damit ist der Weg für eine reibungslose Ratifizierung geebnet – gegen den erklärten Willen der europäischen Landwirte.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Bilder aus Straßburg zeigen eine EU, die sich von ihren Bürgern entfremdet hat. Eine Union, die lieber Tränengas gegen ihre eigenen Bauern einsetzt, als deren berechtigte Sorgen ernst zu nehmen. Und eine politische Elite, die beim Champagner in Davos über Nachhaltigkeit philosophiert, während sie gleichzeitig ein Abkommen durchwinkt, das Regenwälder zerstört und pestizidverseuchte Lebensmittel nach Europa bringt.

Die europäischen Landwirte haben gestern in Straßburg nicht nur für ihre eigene Existenz gekämpft – sie haben für uns alle gekämpft. Dafür, dass wir auch in Zukunft wissen, woher unser Essen kommt und unter welchen Bedingungen es produziert wurde. Dass sie dafür mit Tränengas empfangen wurden, ist eine Schande für Europa.