Totale Überwachung: Hessen führt flächendeckende KI-Videoüberwachung ein

Was George Orwell in seinem dystopischen Roman "1984" beschrieb, wird nun in Hessen bittere Realität. Das Bundesland plant die Einführung einer umfassenden KI-gestützten Videoüberwachung, die an chinesische Verhältnisse erinnert. Der hessische Innenminister Roman Poseck kündigte an, dass bereits in wenigen Wochen ein Pilotprojekt im berüchtigten Frankfurter Bahnhofsviertel starten soll.

Der gläserne Bürger wird Realität

Was zunächst harmlos als "Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit" daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Die von CDU und SPD durchgesetzte Gesetzesänderung ermöglicht es der Polizei künftig, Videoaufnahmen mittels künstlicher Intelligenz in Echtzeit auszuwerten. Besonders brisant: Die Software soll sogar potenzielle "Angriffsbewegungen" erkennen können.

Biometrischer Abgleich wie im kommunistischen China

Während der hessische Innenminister beschwichtigend beteuert, man wolle keine "chinesischen Verhältnisse", sprechen die Fakten eine andere Sprache. Das System soll einen biometrischen Echtzeit-Abgleich von Personen mit polizeilichen Datenbanken ermöglichen. Eine Technologie, die bisher vor allem aus dem Reich der Mitte bekannt ist, wo sie zur totalen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt wird.

Bundesweite Ausweitung bereits in Planung

Besonders alarmierend: Poseck fordert bereits jetzt eine bundesweite Einführung dieser Überwachungstechnologie. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte nach dem Anschlag in Solingen ähnliche Pläne vorgestellt, diese jedoch bisher nicht umgesetzt. In Hessen rechnet man damit, die KI-Überwachung innerhalb von zwei bis drei Jahren flächendeckend einzuführen.

Bürgerrechte auf der Strecke

Die Opposition aus AfD, FDP und Grünen stemmte sich geschlossen gegen das Gesetz - vergeblich. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr wird hier ein Überwachungssystem installiert, das tief in die Grundrechte der Bürger eingreift. Die Begründung klingt dabei wie aus dem Lehrbuch autoritärer Regime: Die Menschen hätten "eine hohe Erwartungshaltung an die Politik, für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen".

Fazit: Der Überwachungsstaat rückt näher

Was in Hessen beginnt, könnte schon bald zum bundesweiten Standard werden. Unter dem Vorwand der Sicherheit wird eine Infrastruktur geschaffen, die einen beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ermöglicht. Die Parallelen zu totalitären Überwachungsstaaten sind dabei mehr als beunruhigend. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger diesen dramatischen Einschnitt in ihre Grundrechte nicht widerstandslos hinnehmen werden.