Thüringens Ministerpräsident Voigt: Kassieren ohne Erscheinen beim MDR-Rundfunkrat

Es gibt Geschichten, die so dreist sind, dass man sie kaum glauben mag – und doch spielen sie sich mitten in der deutschen Landespolitik ab. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Diesmal geht es nicht um seinen aberkannten Doktortitel, sondern um ein Mandat im MDR-Rundfunkrat, das er offenbar seit fast zwei Jahren nicht wahrnimmt – während er dafür Monat für Monat über 800 Euro Aufwandsentschädigung einstreicht.

Zwölf Sitzungen geschwänzt – kein einziges Mal erschienen

Die Faktenlage ist so klar wie ernüchternd. Öffentlich einsehbare Protokolle und Anwesenheitslisten des MDR belegen, dass Voigt zwischen März 2024 und Anfang 2026 an keiner einzigen der zwölf Sitzungen des Rundfunkrates teilgenommen habe. Wohlgemerkt: Das Gremium tagt lediglich einmal pro Quartal. Vier Termine im Jahr. Und selbst das scheint dem Ministerpräsidenten zu viel zu sein.

Brisant wird der Vorgang durch Voigts Verhalten im Thüringer Landtag. Auf die Frage nach seiner Teilnahme wich er aus und verwies auf angeblich hybride Sitzungsformate. Man hätte ja auch digital teilnehmen können, so die sinngemäße Erklärung. Klingt plausibel – wäre da nicht ein kleines Detail.

Die Hybridlüge: Staatskanzlei widerspricht dem eigenen Ministerpräsidenten

Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Jens Cotta und Jens Dietrich förderte zutage, was Voigt offenbar verschweigen wollte: Hybride Sitzungen des MDR-Rundfunkrates hat es seit März 2024 schlicht nicht gegeben. Der MDR-Staatsvertrag erlaubt solche Formate ausschließlich in Notlagen – und eine solche lag zu keinem Zeitpunkt vor. Hybride Teilnahme sei lediglich bei einer separaten Landesgruppe möglich gewesen, nicht jedoch im eigentlichen Rundfunkrat.

Damit steht eine Frage im Raum, die sich niemand gerne stellt, die aber gestellt werden muss: Hat der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes im Parlament bewusst einen falschen Eindruck erweckt? Oder hat er tatsächlich zwei verschiedene Gremien verwechselt? Beides wäre für einen Mann in seiner Position gleichermaßen blamabel.

Juristisch sauber, moralisch bankrott

Nun werden die Verteidiger des Ministerpräsidenten einwenden, dass formal alles korrekt sei. Und tatsächlich: Voigt wurde als Abgeordneter vom Landtag in den Rundfunkrat entsandt. Der MDR-Staatsvertrag sieht kein automatisches Ausscheiden vor, nur weil jemand Ministerpräsident wird. Rein rechtlich betrachtet darf er den Posten behalten.

Doch Politik erschöpft sich eben nicht im Formalrecht. Ein Mandat, das über viele Monate hinweg nicht wahrgenommen wird, während gleichzeitig eine monatliche Aufwandsentschädigung fließt – das ist keine Lappalie. Es ist ein Symptom jener politischen Selbstbedienungsmentalität, die das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter seit Jahren systematisch untergräbt. Jeder besoldete Sitz, der nicht ausgefüllt wird, blockiert zudem einen möglichen Nachrücker, der die Aufgabe tatsächlich wahrnehmen würde.

Ein Muster der Unaufrichtigkeit

Man muss diesen Vorgang im Kontext betrachten. Mario Voigt ist derselbe Politiker, dem bereits sein Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt wurde. Schon damals stellte sich die Frage nach der Integrität des Mannes, der Thüringen regiert. Nun kommt ein weiterer Baustein hinzu, der das Bild eines Politikers zeichnet, dem es offenbar schwerfällt, mit der Wahrheit auf gutem Fuß zu stehen.

Und hier liegt das eigentliche Problem: Es geht längst nicht mehr um 800 Euro im Monat oder um versäumte Sitzungstermine. Es geht um die fundamentale Frage, ob die Bürger Thüringens einem Ministerpräsidenten vertrauen können, der wiederholt auf Nachfragen ausweicht, der im Parlament Behauptungen aufstellt, die von seiner eigenen Staatskanzlei widerlegt werden, und der offenbar keinerlei Skrupel empfindet, öffentliche Gelder für eine Tätigkeit zu kassieren, die er nicht ausübt.

Warum Voigt den Posten nicht aufgibt

Es gibt einen naheliegenden Grund, warum der Ministerpräsident trotz allem an seinem Rundfunkratsmandat festhält. Für die Neubesetzung der Position wäre im Landtag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – und die gäbe es nur mit den Stimmen der AfD. Voigt sitzt also gewissermaßen in einer selbstgebauten Falle: Aufgeben kann er den Posten nicht, ohne der von ihm so vehement bekämpften Opposition einen Hebel in die Hand zu geben. Also bleibt er sitzen – im wahrsten Sinne des Wortes allerdings nicht.

Diese Konstellation offenbart einmal mehr die absurden Verrenkungen, zu denen Politiker der sogenannten Mitte bereit sind, nur um eine Zusammenarbeit mit der AfD unter allen Umständen zu vermeiden. Lieber kassiert man für Nichtstun, als dem politischen Gegner auch nur einen Zentimeter Raum zu geben. Der Bürger zahlt die Zeche – wie immer.

Ein Sinnbild für den Zustand der deutschen Politik

Der Fall Voigt ist kein Einzelfall. Er ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich über Jahrzehnte ein System geschaffen hat, in dem Posten, Mandate und Aufwandsentschädigungen wie Selbstverständlichkeiten verteilt werden. Während ein ehrlicher Rentner, der beim Pfandflaschensammeln hundert Euro verdient, mit der vollen Härte des Sozialstaats konfrontiert wird, streicht ein Ministerpräsident monatlich Hunderte Euro für eine Tätigkeit ein, der er nachweislich nicht nachkommt.

Diese Doppelmoral ist es, die das Vertrauen der Bürger in die Politik zerstört. Nicht die vermeintlichen „Populisten" am rechten Rand, nicht die sozialen Medien, nicht die bösen Algorithmen – sondern ganz konkret das Verhalten jener Politiker, die sich als Hüter der Demokratie inszenieren und gleichzeitig deren Grundprinzipien mit Füßen treten.

Thüringen hätte Besseres verdient. Deutschland hätte Besseres verdient. Doch solange Politiker wie Mario Voigt ungestraft davonkommen, solange Medien und Parteifreunde schützend ihre Hände über sie halten, wird sich an diesem Zustand nichts ändern. Die einzige Instanz, die hier noch korrigierend eingreifen kann, ist der Wähler. Und der sollte sich bei der nächsten Gelegenheit sehr genau daran erinnern, wer in Erfurt kassiert hat – und wer tatsächlich gearbeitet hat.