Thüringens Ministerpräsident Voigt: Fast zwei Jahre Abwesenheit im MDR-Rundfunkrat – 18.000 Euro kassiert

Es ist eine Geschichte, die wie ein Lehrstück über das Selbstverständnis der politischen Klasse in Deutschland wirkt. Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat fast zwei Jahre lang an keiner einzigen Sitzung des MDR-Rundfunkrats teilgenommen – und dennoch Monat für Monat seine Aufwandsentschädigung eingestrichen. Rund 18.000 Euro sollen so zusammengekommen sein. Geld, das letztlich aus den Taschen der Gebührenzahler stammt.

Sitzungsprotokolle entlarven den Ministerpräsidenten

Die Fakten sind erdrückend. Seit März 2024 taucht Voigts Name auf keiner einzigen Anwesenheitsliste des MDR-Rundfunkrats auf – weder in Präsenz noch digital. Das belegen die offiziellen Sitzungsprotokolle des Gremiums. Erst am 26. Januar 2026 ließ sich der Ministerpräsident wieder blicken. Fast zwei Jahre lang also: nichts. Kein Engagement, keine Kontrolle, keine Teilnahme. Dafür aber pünktlich jeden Monat 834,23 Euro Aufwandsentschädigung auf dem Konto.

Ans Licht gebracht hat diese pikante Angelegenheit eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Jens Cotta und Dietrich im Thüringer Landtag. Die schriftliche Antwort der Staatskanzlei, die mittlerweile öffentlich zugänglich ist, räumt die Abwesenheit faktisch ein. Bereits bei einer Regierungsbefragung im Dezember 2025 hatte der AfD-Abgeordnete Cotta den Ministerpräsidenten direkt mit der Frage konfrontiert, weshalb er seit Monaten an keiner Sitzung teilgenommen habe.

Voigts Ausweichmanöver: Hybride Sitzungen, die es nie gab

Voigts Reaktion auf die unbequeme Frage war bezeichnend. Statt offen Stellung zu beziehen, flüchtete er sich in nebulöse Verweise auf hybride Sitzungsformate. Man habe ja die Möglichkeit, digital teilzunehmen, erklärte er. Eine rechtliche Prüfung sei bereits eingeleitet worden. Er werde an der nächsten Sitzung teilnehmen.

Das Problem an dieser Darstellung: Hybride Sitzungen des MDR-Rundfunkrats hat es seit März 2024 schlicht nicht gegeben. Sämtliche Beratungen fanden ausschließlich in Präsenz statt. Hybride Formate sind gemäß Paragraf 19 Absatz 4 des MDR-Staatsvertrags nur in Notlagen zulässig. Online-Teilnahmen waren lediglich bei den Sitzungen der separaten MDR-Landesgruppe Thüringen möglich – einem völlig anderen Gremium. Voigt hat also entweder bewusst die Öffentlichkeit in die Irre geführt oder war über die Regularien seines eigenen Gremiums nicht einmal informiert. Beides wäre gleichermaßen blamabel.

Selbst bei der Landesgruppe glänzte Voigt durch Abwesenheit

Doch damit nicht genug. Selbst bei den Sitzungen der MDR-Landesgruppe Thüringen, bei denen eine digitale Teilnahme tatsächlich möglich gewesen wäre, fehlte der Ministerpräsident regelmäßig. Die Begründung der Landesregierung klingt dabei fast schon zynisch: „teils aus persönlichen oder terminlichen Gründen". Man fragt sich unwillkürlich, welche Termine so drängend gewesen sein mögen, dass ein gewählter Volksvertreter seine Kontrollpflicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fast zwei Jahre lang vollständig vernachlässigen konnte.

Ein Muster der Selbstbedienung

Rund 18.000 Euro Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit, die faktisch nicht stattgefunden hat – in der freien Wirtschaft würde man das schlicht als Arbeitsverweigerung bezeichnen. Jeder Angestellte, der fast zwei Jahre lang nicht an seinem Arbeitsplatz erscheint, hätte längst die Kündigung erhalten. Doch in der Welt der Politik gelten offenbar andere Maßstäbe. Die monatliche Aufwandsentschädigung fließt unabhängig von der tatsächlichen Anwesenheit – ein System, das geradezu zur Mitnahme einlädt.

Besonders pikant wird die Angelegenheit vor dem Hintergrund, dass Voigt ohnehin bereits schwer angeschlagen ist. Die TU Chemnitz hat ihm den Doktortitel aberkannt – ein Vorgang, der für sich genommen schon das politische Ende eines Ministerpräsidenten hätte bedeuten können. Doch Voigt klebt an seinem Amt wie Honig an der Brotscheibe. Die Rundfunkrats-Affäre reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Vertrauensbrüchen, die das Bild eines Politikers zeichnen, dem es offenbar mehr um persönliche Vorteile als um die Erfüllung seiner Pflichten geht.

Die CDU und ihr Glaubwürdigkeitsproblem

Für die CDU, die sich seit dem Regierungsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler gerne als Partei der Verantwortung und Seriosität inszeniert, ist der Fall Voigt ein veritables Desaster. Wie will man dem Bürger erklären, dass man einerseits Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin predigt, während der eigene Ministerpräsident in Thüringen fünfstellige Summen für nicht erbrachte Leistungen kassiert? Wie will man Vertrauen zurückgewinnen, wenn selbst die eigenen Spitzenleute offenbar kein Problem damit haben, öffentliche Gelder ohne Gegenleistung einzustreichen?

Es ist genau dieses Verhalten, das den Graben zwischen politischer Klasse und Bevölkerung immer tiefer werden lässt. Während Millionen Deutsche unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, während Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen und der Mittelstand unter der Steuerlast zusammenbricht, bedienen sich Politiker wie Voigt ungeniert am Gebührentopf. Die Aufwandsentschädigung von über 800 Euro monatlich – für viele Rentner wäre das ein willkommener Zuschuss zur kargen Rente. Für Voigt war es offenbar nicht einmal Anlass genug, auch nur eine einzige Sitzung zu besuchen.

Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Fehlanzeige!

Dabei wäre gerade die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Aufgabe von höchster Bedeutung. Der MDR, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, steht seit Jahren in der Kritik – wegen einseitiger Berichterstattung, aufgeblähter Strukturen und fragwürdiger Verwendung von Gebührengeldern. Der Rundfunkrat soll als Kontrollgremium genau hier ansetzen. Wenn aber die entsandten Vertreter ihre Pflichten derart eklatant vernachlässigen, wird das gesamte System der Rundfunkaufsicht zur Farce.

Rechtlich mag Voigts Mitgliedschaft als vom Landtag entsandter Vertreter nicht angreifbar sein. Moralisch und politisch ist sein Verhalten jedoch ein Offenbarungseid. Es zeigt einmal mehr, dass die Kontrollmechanismen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht funktionieren – und dass diejenigen, die eigentlich kontrollieren sollten, keinerlei Konsequenzen zu fürchten haben, wenn sie ihre Aufgaben schlicht ignorieren.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Der Fall Voigt ist mehr als nur eine Provinzposse aus Thüringen. Er ist symptomatisch für einen politischen Betrieb, der sich zunehmend von den Bürgern entfremdet hat. Politiker, die Posten sammeln wie andere Briefmarken, Entschädigungen kassieren, ohne auch nur ansatzweise die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen, und bei Nachfragen in Ausflüchte und Halbwahrheiten flüchten – das ist der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit gemacht wird.

Dass es ausgerechnet die AfD war, die diesen Missstand aufgedeckt hat, dürfte Voigt und seiner Partei besonders unangenehm sein. Denn es zeigt, dass parlamentarische Kontrolle funktionieren kann – wenn sie denn jemand ausübt. Die Frage, die sich nun stellt, ist simpel: Wird Voigt Konsequenzen ziehen? Wird er die zu Unrecht erhaltenen Gelder zurückzahlen? Oder wird er, wie so viele vor ihm, einfach weitermachen, als sei nichts geschehen? Die Antwort darauf dürfte viel darüber verraten, wie ernst es der CDU mit ihrem Anspruch auf politische Erneuerung tatsächlich ist.