Thüringen versinkt im Schuldensumpf: Rekordausgaben von 14 Milliarden Euro beschlossen

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Kurzsichtigkeit hat der Thüringer Landtag einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro durchgewunken. Besonders brisant: Erstmals seit der Corona-Pandemie werden wieder neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro aufgenommen. Ein gefährlicher Weg, der künftige Generationen noch schwerer belasten wird.

Fragwürdige Allianzen im Landtag

Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für diesen umstrittenen Beschluss die Unterstützung der oppositionellen Linken, da sie selbst nur über 44 von 88 Sitzen verfügt. Die AfD als stärkste Fraktion stimmte geschlossen gegen diese finanzpolitische Fehlentscheidung. Der politische Kuhhandel wurde mit einem weiteren kostspieligen Versprechen besiegelt: Ab 2027 soll es auf Drängen der Linken ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr geben.

Ein Haushalt voller Löcher

Besonders alarmierend ist das massive Haushaltsdefizit von 220 Millionen Euro, das die Ministerien durch Einsparungen oder übrig gebliebene Mittel stopfen sollen - ein mehr als optimistischer Plan. Die Regierung greift tief in die Trickkiste: Sie plündert einen Corona-Fonds, setzt die Schuldentilgung aus und nimmt neue Kredite auf. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus.

Geldverteilung mit der Gießkanne

Die Ausgabenliste liest sich wie ein Wunschzettel: 155 Millionen Euro für Kommunen, 15 Millionen für Bäder, 16,1 Millionen für Schulen und Sportstätten. Das Universitätsklinikum Jena erhält ein üppiges Darlehen von insgesamt 122,3 Millionen Euro. Zusätzlich werden 166 neue Personalstellen geschaffen - darunter auch drei neue Staatssekretärsposten, die das ohnehin aufgeblähte Verwaltungsappart weiter vergrößern.

Kritischer Ausblick

Diese Politik der offenen Geldschleusen wird Thüringen langfristig teuer zu stehen kommen. Statt strukturelle Reformen anzugehen und Ausgaben kritisch zu hinterfragen, werden Probleme mit immer neuen Schulden zugedeckt. Ein gefährlicher Weg, der die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaats zunehmend einschränkt.

Die Bürger werden die Zeche für diese unverantwortliche Haushaltspolitik zahlen müssen - sei es durch höhere Steuern oder durch einen weiteren Abbau staatlicher Leistungen in der Zukunft. Es wird höchste Zeit, dass die Politik zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehrt und nicht länger auf Kosten kommender Generationen wirtschaftet.