Terroristen-Grußwort auf linker Konferenz: SPD- und Linken-Politiker saßen im Publikum

Es sind Szenen, die man sich kaum vorstellen mag – und die doch bezeichnend sind für den Zustand der politischen Linken in Deutschland. Auf der 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz, ausgerichtet von der linksextremen Tageszeitung „Junge Welt", wurde am 10. Januar ein Grußwort des untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg verlesen. Unter den Teilnehmern der Veranstaltung befanden sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren sowie der Linken-Abgeordnete Ulrich Thoden.

Ein Terrorist grüßt „aus der Illegalität"

Garweg, der zur sogenannten Dritten Generation der Roten Armee Fraktion gezählt wird, soll sich an mehreren Anschlägen und Banküberfällen beteiligt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2015 gegen ihn und seinen mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub wegen versuchten Mordes sowie schwerer Raubüberfälle. Für Hinweise, die zur Ergreifung der beiden führen, hat die Polizei eine Belohnung von stolzen 150.000 Euro ausgeschrieben. Doch offenbar schreckt das weder die Organisatoren noch die prominenten Gäste der Konferenz ab.

Das Grußwort selbst liest sich wie ein Manifest der Selbstgerechtigkeit. „Liebe Genoss*innen, ich grüße euch herzlich aus der Illegalität", beginnt Garweg seine rund 1.100 Wörter umfassende Botschaft. Er bezeichnet sich selbst als „Militanten" und beklagt allen Ernstes, dass er und andere „gesuchte antifaschistischen Genoss*innen" durch die „Repression eines sich immer weiter autoritär entwickelnden Staates" zu einem Leben im Untergrund gezwungen würden.

Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur

Was für eine groteske Verdrehung der Tatsachen! Ein mutmaßlicher Terrorist, der sich vor der Justiz versteckt, stilisiert sich zum Opfer staatlicher Willkür. Die Verantwortung für seine Situation trägt nach seiner Lesart nicht etwa er selbst mit seinen mutmaßlichen Verbrechen, sondern der „Repressionsapparat" der Bundesrepublik. Man reibt sich verwundert die Augen.

„Wir sind in drei Jahrzehnten verantwortungsvoll mit der Notwendigkeit umgegangen, unser Leben und unser Überleben zu organisieren. Das beweist auch das Ergebnis, was die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Erzählung unserer Gefährlichkeit entlarvt als das, was sie ist: eine konstruierte Lügengeschichte."

So rechtfertigt Garweg sein jahrzehntelanges Untertauchen. Die Dreistigkeit dieser Worte ist kaum zu überbieten. Und das Grußwort endet, wie könnte es anders sein, mit einem Aufruf zur Freilassung linksextremer Gewalttäter und antisemitischen Untertönen: „Fuck off, deutsche Staatsraison und jede Art von Vaterland!"

Politiker waschen ihre Hände in Unschuld

Wie reagieren nun die beiden Bundestagsabgeordneten auf diese Enthüllungen? Beide gaben sich gegenüber der Presse betont ahnungslos. Sowohl Thoden als auch Dieren hätten angeblich nur an ihren jeweiligen Podiumsdiskussionen teilgenommen und dem Grußwort nicht beigewohnt. Eine klare Verurteilung Garwegs oder der Verlesung seiner Botschaft? Fehlanzeige. Stattdessen das übliche Wegducken, das man von Politikern dieser Couleur gewohnt ist.

Doch kann man sich wirklich so einfach aus der Verantwortung stehlen? Wer an einer Veranstaltung teilnimmt, die von einer kommunistischen Zeitung organisiert wird – die „Junge Welt" war während der DDR-Zeit das Zentralorgan der FDJ –, der weiß doch, in welchem Milieu er sich bewegt. Die Nähe zu linksextremem Gedankengut ist bei solchen Veranstaltungen keine Überraschung, sondern Programm.

Doppelmoral im politischen Diskurs

Man stelle sich nur einmal vor, ein CDU- oder gar AfD-Politiker hätte an einer Veranstaltung teilgenommen, auf der ein Grußwort eines untergetauchten Rechtsextremisten verlesen worden wäre. Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend gewesen, Rücktrittsforderungen hätten sich überschlagen, und der Verfassungsschutz hätte vermutlich umgehend seine Aktivitäten intensiviert.

Doch wenn es um linksextreme Umtriebe geht, herrscht in Deutschland traditionell eine bemerkenswerte Nachsicht. Die RAF hat in ihrer Geschichte über 30 Menschen ermordet, unzählige verletzt und Millionenschäden verursacht. Dass ein mutmaßliches Mitglied dieser Terrororganisation heute noch auf linken Konferenzen gefeiert wird, ist ein Skandal, der viel zu wenig Beachtung findet.

Ein Symptom tieferer Probleme

Dieser Vorfall ist symptomatisch für den Zustand der politischen Linken in Deutschland. Während man sich öffentlich als Verteidiger der Demokratie inszeniert und den „Kampf gegen Rechts" zur obersten Priorität erklärt, pflegt man im Hintergrund Kontakte zu Extremisten und Terroristen. Die Doppelmoral ist erschreckend, aber leider nicht überraschend.

Es wäre an der Zeit, dass der Verfassungsschutz seine Aufmerksamkeit nicht nur auf vermeintliche Gefahren von rechts richtet, sondern auch das linksextreme Spektrum mit der gebotenen Schärfe beobachtet. Denn wer mit Terroristen sympathisiert, hat in einem demokratischen Parlament nichts verloren – unabhängig davon, ob er dem Grußwort persönlich beigewohnt hat oder nicht.