Tankrabatt 2.0: Söder nennt Koalitionsbeschlüsse nur einen „ersten Schritt" – Tankstellenverband spricht von „Kurzschlusshandlung"

Man könnte meinen, die Große Koalition hätte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Hat sie aber offenbar nicht. CSU-Chef Markus Söder hat die am Wochenende gefassten Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen bei Spritpreisen, Steuerreform und Krankenversicherung als lediglich einen „ersten Schritt" bezeichnet. Es gebe, so der bayerische Ministerpräsident am Montag in Berlin, „noch dickste Bretter" zu bohren. Weitere Reformen seien zwingend notwendig. Wer hätte das gedacht?

Ein „echtes Autopaket" – oder doch nur Symbolpolitik?

Immerhin fand Söder lobende Worte für die Beschlüsse rund um das Thema Automobil. Ein „echtes Autopaket" sei gelungen, so der CSU-Vorsitzende. Die auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent auf Diesel und Benzin sei ein „ganz wichtiges Signal" – sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft. Doch die Frage drängt sich auf: Was nützt ein Signal, das nach acht Wochen wieder verpufft? Schon beim letzten Tankrabatt während der Ukraine-Krise zeigte sich, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung keineswegs vollständig an die Verbraucher weitergaben. Die Geschichte wiederholt sich – und die Bundesregierung schaut zu.

Besonders bemerkenswert ist Söders klare Ansage in Richtung Brüssel zum Thema Verbrenner-Aus. „Wir beenden diese Art von Experiment", erklärte er unmissverständlich. Die Bundesregierung trete nun mit einer klaren Position für eine technologieoffene Lösung ein. Das Verbrenner-Aus sei ein „Eigentor Europas" gewesen. Damit hat Söder zweifellos recht. Die ideologiegetriebene Verkehrspolitik der vergangenen Jahre – maßgeblich vorangetrieben von den Grünen in der ehemaligen Ampelkoalition – hat der deutschen Automobilindustrie massiven Schaden zugefügt. Dass diese Erkenntnis erst jetzt, nach Jahren der Deindustrialisierung und des Arbeitsplatzabbaus, in politisches Handeln mündet, ist ein Armutszeugnis.

Kartellrecht soll verschärft werden – aber reicht das?

Söder betonte zudem die Notwendigkeit, das Kartellrecht zu verschärfen, um schneller gegen Preistreiberei vorgehen zu können. „Unsere Zähne müssen schärfer werden", sagte er mit Blick auf die Vorwürfe, die Mineralölkonzerne hätten die durch den Iran-Krieg gestiegenen Rohölpreise für überhöhte Gewinnmargen ausgenutzt. Die geopolitische Lage – insbesondere die Eskalation rund um die Straße von Hormus und die US-Seeblockade – hat die Energiepreise weltweit in die Höhe getrieben. Dass Konzerne diese Situation schamlos ausnutzen könnten, überrascht niemanden, der die Mechanismen der Branche kennt.

Tankstellenverband: „Absolute Kurzschlusshandlung"

Deutlich schärfere Töne schlug der Tankstellenverband an. Verbandssprecher Herbert Rabl bezeichnete den neuen Tankrabatt gegenüber der „Rheinischen Post" als „absolute Kurzschlusshandlung". Zwar sei grundsätzlich alles gut, was die Menschen entlaste. Doch man habe aus der Ukraine-Krise gelernt, dass die Konzerne die Steuerentlastung eben nicht im vollen Umfang weitergäben. Kontrollieren könne das niemand.

„Es geht jetzt nur mit harten Bandagen in Richtung Mineralölkonzerne bei gleichzeitiger Steuerminderung. Gehe man so nicht vor, bleibt man in der Hand der Konzerne."

Diese Warnung ist berechtigt – und sie offenbart das grundlegende Dilemma dieser Regierung. Man verteilt Geschenke auf Pump, ohne die strukturellen Probleme anzugehen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen belastet bereits kommende Generationen mit Schulden, die durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Und nun kommen weitere kurzfristige Entlastungsmaßnahmen hinzu, deren Wirksamkeit mehr als fraglich ist.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was Deutschland wirklich braucht, sind keine zweimonatigen Strohfeuer, sondern eine grundlegende Steuerreform, die den Bürger dauerhaft entlastet. Die Energiesteuern in Deutschland gehören zu den höchsten in ganz Europa. Statt immer neue Sonderprogramme aufzulegen, die letztlich nur den Konzernen in die Taschen spielen, müsste die Regierung den Mut aufbringen, die Abgabenlast strukturell zu senken. Doch dafür fehlt offenbar der politische Wille – oder schlimmer noch: der politische Verstand.

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Krisen die Energiepreise unberechenbar machen und die Inflation den Wohlstand der Bürger schleichend auffrisst, sollte jeder Einzelne über den Schutz seines Vermögens nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in Krisenzeiten bewährt und können als sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios zur Vermögenssicherung beitragen.

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