Tankrabatt 2.0: Bundesregierung verteilt Milliarden – und hofft auf das Beste

Man könnte meinen, die Geschichte wiederhole sich als Farce. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat ein sogenanntes Energiepaket geschnürt, das Verbraucher und Wirtschaft angesichts explodierender Spritpreise entlasten soll. Kern der Maßnahme: Eine auf lediglich zwei Monate befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin um jeweils 17 Cent. Das Entlastungsvolumen soll sich auf rund 1,6 Milliarden Euro belaufen. Klingt nach viel Geld. Ob es beim Bürger ankommt, steht allerdings in den Sternen.

Hoffnung statt Strategie: Die Weitergabe bleibt ein frommer Wunsch

Wer sich noch an den Tankrabatt aus dem Sommer 2022 erinnert – jene denkwürdige Aktion der damaligen Ampel-Koalition –, der weiß, wie dieses Spiel enden kann. Damals strichen die Mineralölkonzerne einen erheblichen Teil der Steuersenkung als Zusatzgewinn ein, während die Autofahrer an der Zapfsäule kaum etwas davon spürten. Und was bietet die neue Große Koalition als Garantie, dass es diesmal anders läuft? Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf „öffentlichen Druck" und kartellrechtliche Aufsichtsinstrumente. Man gehe davon aus, dass die Konzerne die Entlastung weitergeben würden. Davon ausgehen. Das ist keine Politik, das ist ein Glücksspiel mit Steuergeldern.

Einen konkreten Mechanismus, der die Weitergabe sicherstellt, konnte der Regierungssprecher nicht benennen. Stattdessen die altbekannte Rhetorik: Transparenzpflichten, Kartellrecht, moralischer Appell. Als hätten Shell, BP und Co. jemals auf moralische Appelle reagiert.

Tabaksteuer als Allzweckwaffe der Gegenfinanzierung

Besonders pikant ist die Frage der Finanzierung. Ein Teil des Pakets soll durch eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden – eine Maßnahme, die ohnehin im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Doch hier wird es kurios: Dieselbe Tabaksteuererhöhung wurde erst vor zwei Wochen von der Finanzkommission Gesundheit als mögliches Instrument zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ins Spiel gebracht. Nun soll sie plötzlich auch das Energiepaket stützen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums ließ durchblicken, dass die Tabaksteuer möglicherweise noch für weitere Vorhaben herhalten müsse. Man fragt sich unweigerlich: Wie oft kann man denselben Euro zweimal ausgeben?

Diese kreative Buchführung erinnert fatal an die Haushaltsakrobatik vergangener Regierungen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen jongliert seine Regierung nun mit Steuererhöhungen an anderer Stelle, um kurzfristige Entlastungen zu finanzieren. Das ist keine solide Finanzpolitik – das ist ein Taschenspielertrick.

Entlastungsprämie nach dem Vorbild der Inflationsausgleichsprämie

Neben der Steuersenkung an der Zapfsäule plant die Regierung, Arbeitgebern zu ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Als Vorbild dient die Inflationsausgleichsprämie der vergangenen Jahre, die laut Ministeriumsangaben von über 80 Prozent der Unternehmen genutzt worden sei. Was dabei verschwiegen wird: Es waren vor allem große Konzerne und der öffentliche Dienst, die diese Prämie auszahlten. Kleine Handwerksbetriebe, Gastronomen und mittelständische Unternehmer – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – konnten sich diesen Luxus häufig schlicht nicht leisten.

Zwei Monate Linderung, dann Schulterzucken?

Besonders entlarvend ist das Eingeständnis des Finanzministeriums, dass die Maßnahmen nur „für zwei Monate, aber nicht länger" finanzierbar seien. Was geschieht danach? US-Präsident Donald Trump hatte bereits erklärt, dass mit höheren Treibstoffpreisen noch bis November zu rechnen sei – nicht zuletzt aufgrund der angekündigten Seeblockade der Straße von Hormus und der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil habe weitere Maßnahmen „nicht ausgeschlossen", sollte sich die Krise verschärfen. Auch hier also wieder: Hoffnung statt Planung.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ebenfalls Teil des Pakets sein soll, werden die Bürger frühestens bei der nächsten Steuererklärung spüren. Für den Pendler, der heute an der Tankstelle steht und für eine Tankfüllung fast das Doppelte von vor drei Jahren bezahlt, ist das ein schwacher Trost.

Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung

Was die Bundesregierung mit diesem Energiepaket betreibt, ist klassische Symptombekämpfung. Die eigentlichen Ursachen der Energiepreiskrise – die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte, der überhastete Atomausstieg, die ideologiegetriebene Abhängigkeit von erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Versorgungssicherheit – werden nicht einmal ansatzweise adressiert. Stattdessen wirft man 1,6 Milliarden Euro auf ein Problem, das man selbst mitverursacht hat, und hofft, dass die Mineralölkonzerne schon das Richtige tun werden.

Der deutsche Steuerzahler hat es verdient, dass seine Regierung nicht nur reagiert, sondern vorausschauend handelt. Doch davon ist diese Große Koalition offenbar ebenso weit entfernt wie ihre Vorgänger. In Zeiten, in denen die geopolitischen Risiken zunehmen und die Energieversorgung Europas auf tönernen Füßen steht, wäre eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik das Gebot der Stunde. Stattdessen gibt es einen Tankrabatt für acht Wochen. Deutschland im Jahr 2026.

Wer angesichts solcher politischen Unsicherheiten und der schleichenden Geldentwertung durch immer neue Ausgabenprogramme sein Vermögen langfristig schützen möchte, sollte über eine Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber in seinem Anlageportfolio nachdenken. Gerade in Zeiten, in denen Regierungen Milliarden verteilen und die Gegenfinanzierung im Nebel bleibt, haben sich Edelmetalle historisch als verlässlicher Wertspeicher bewährt.

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