Tabaksteuer-Debatte: Warken will Bürgern erneut tiefer in die Tasche greifen

Die frisch gebackene Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat sich in der aufkeimenden Debatte um eine Erhöhung der Tabaksteuer positioniert – und überrascht dabei niemanden. Höhere Steuern, so die Ministerin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, würden den Tabakkonsum senken. Eine Erkenntnis, die etwa so revolutionär ist wie die Feststellung, dass Wasser nass macht.

Die altbekannte Melodie der Bevormundung

„Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten", erklärte Warken mit der Selbstverständlichkeit einer Politikerin, die offenbar vergessen hat, dass der deutsche Bürger bereits unter einer erdrückenden Steuerlast ächzt. Doch damit nicht genug: Die Ministerin kündigte gleich noch „umfassende Strategien" zur Steigerung der „Gesundheitskompetenz" der Bevölkerung an. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Bundesregierung ihre Bürger mittlerweile für derart unmündig hält, dass sie ihnen das eigenverantwortliche Denken vollständig abnehmen möchte.

Deutschland schneide in der Prävention von Krankheiten schlecht ab, beklagte Warken weiter. Das gehe „weit über den Konsum von Tabak hinaus". Eine bemerkenswerte Aussage aus dem Munde einer Vertreterin jener politischen Klasse, die seit Jahren das deutsche Gesundheitssystem durch bürokratische Überregulierung und ideologiegetriebene Fehlentscheidungen systematisch an den Rand des Kollapses geführt hat.

Krankenkassen wittern ihre Chance

Wie zu erwarten war, meldeten sich auch die gesetzlichen Krankenkassen umgehend zu Wort. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, forderte prompt, die Einnahmen aus einer erhöhten Tabaksteuer „zweckgerichtet für die Gesundheitsversorgung" zu nutzen. „Rauchen ist nicht nur extrem ungesund, es verursacht auch enorme Folgekosten für unser Gesundheitssystem", dozierte Blatt in gewohnt belehrendem Tonfall.

Die Krankenkassen könnten dieses Geld gut für die medizinische Versorgung und für „zielgerichtete Anti-Rauchen-Prävention" nutzen, so der Funktionär weiter. Mehr Prävention bedeute weniger Lungenkrebs. Eine Rechnung, die auf dem Papier bestechend einfach klingt – und die Realität des deutschen Gesundheitswesens geflissentlich ignoriert.

Prominente Unterstützung aus der Koalition

Wenig überraschend haben sich bereits mehrere Koalitionspolitiker von Union und SPD hinter die Forderung nach höheren Tabaksteuern gestellt. Darunter der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck sowie der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen Amtszeit den Deutschen noch in lebhafter Erinnerung sein dürfte. Dass ausgerechnet Lauterbach, der während seiner Ministerzeit kaum eine Gelegenheit ausließ, den Bürgern mit erhobenem Zeigefinger zu begegnen, nun erneut Steuererhöhungen das Wort redet, passt ins Bild einer politischen Klasse, die den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung längst verloren hat.

Der Bürger als Melkkuh der Nation

Was bei dieser gesamten Debatte auffällt, ist die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der über neue Belastungen für die Bürger diskutiert wird. Statt endlich die strukturellen Probleme des aufgeblähten Staatsapparates anzugehen, greift man reflexartig zur einfachsten aller Lösungen: höhere Steuern. Der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, wie er sein Leben gestalten möchte, scheint in den Köpfen der politischen Elite schlicht nicht mehr vorzukommen.

Dabei wäre es an der Zeit, grundsätzlich über das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachzudenken. Doch solche Überlegungen sind offenbar nicht opportun in einer Regierung, die lieber neue Verbote und Steuern ersinnt, als den Menschen ihre Freiheit zu lassen. Die Große Koalition unter Friedrich Merz setzt damit nahtlos fort, was ihre Vorgänger begonnen haben: die schleichende Entmündigung des deutschen Bürgers unter dem Deckmantel der Fürsorge.