Syriens Außenminister erklärt Deutsche mit syrischen Wurzeln zum „strategischen Gut" – und erteilt Rückführungen eine Absage

Was wie eine diplomatische Floskel klingt, hat es in sich: Der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani hat in einem Beitrag auf der Plattform X unmissverständlich klargestellt, dass sein Land keinerlei Interesse an einer Rücknahme syrischer Staatsangehöriger aus Deutschland habe. Im Gegenteil – die syrische Diaspora sei ein „strategisches nationales Gut" und keine Belastung. Man werde „jegliche Versuche der Zwangsumsiedlung entschieden" ablehnen.

Merz zwischen Ankündigung und Rückzieher

Die Äußerung des syrischen Chefdiplomaten fällt in eine Phase, in der Bundeskanzler Friedrich Merz einmal mehr demonstriert, wie groß die Kluft zwischen seinen markigen Worten und dem tatsächlichen Handeln ist. Erst hatte Merz nach dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin vollmundig verkündet, dass innerhalb von drei Jahren „rund 80 Prozent" der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten. Es gehe dabei vor allem um jene, die keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr besäßen.

Doch kaum war die Tinte unter den Schlagzeilen trocken, ruderte der Kanzler zurück. Die 80-Prozent-Marke habe nicht er selbst genannt, sondern der syrische Präsident – man habe die Zahl lediglich „zur Kenntnis genommen". Ein klassischer Merz-Moment, möchte man meinen. Große Worte, gefolgt von kleinlautem Relativieren. Wer sich an seine Wahlkampfversprechen erinnert, dürfte kaum überrascht sein.

Auch Damaskus widerspricht dem Kanzler

Pikant wurde es, als der syrische Übergangspräsident al-Scharaa selbst der Darstellung des Bundeskanzlers widersprach. In einem Interview in London erklärte er, die Aussage sei „etwas übertrieben" gewesen. Er habe die 80-Prozent-Zahl nicht genannt – das sei vielmehr vom Bundeskanzler selbst gekommen. Man könne die Menschen nicht einfach in ein Flugzeug setzen und zurückschicken, so al-Scharaa. Erst müssten die richtigen Umstände in Syrien geschaffen werden – sprich: Investitionen. Und wer soll diese Investitionen wohl stemmen? Die Antwort liegt auf der Hand.

Übersetzt aus der Sprache der Diplomatie bedeutet das nichts anderes als: Deutschland soll zahlen. Erst den Wiederaufbau Syriens finanzieren, dann – vielleicht, irgendwann – könnten einige Syrer freiwillig zurückkehren. Garantien? Fehlanzeige. Verbindlichkeit? Ein Fremdwort.

Ein „strategisches Gut" – was bedeutet das wirklich?

Die Wortwahl al-Schaibanis verdient eine genauere Betrachtung. Wenn ein Außenminister die eigene Diaspora als „strategisches Gut" bezeichnet, dann ist das weit mehr als eine freundliche Geste gegenüber den Landsleuten im Ausland. Es ist eine unmissverständliche Botschaft: Über eine Million Syrer in Deutschland stellen für Damaskus ein Druckmittel dar – finanziell durch Rücküberweisungen, politisch durch Einflussnahme und demografisch durch schiere Masse.

Man muss kein Geopolitik-Experte sein, um zu erkennen, welches Spiel hier gespielt wird. Während der deutsche Steuerzahler jährlich Milliardensummen für die Versorgung, Unterbringung und Integration syrischer Staatsangehöriger aufbringt, erklärt deren Heimatland diese Menschen kurzerhand zum nationalen Aktivposten – und lehnt jede Rücknahme ab. Die Dreistigkeit dieser Position ist bemerkenswert, die Hilflosigkeit der deutschen Reaktion darauf beschämend.

Die Kosten der gescheiterten Migrationspolitik

Seit dem Herbst 2015, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen öffnete und mit ihrem berüchtigten „Wir schaffen das" eine Einladung an die halbe Welt aussprach, hat Deutschland die Konsequenzen dieser Entscheidung zu tragen. Hunderttausende Syrer kamen ins Land – viele von ihnen ohne jede Aussicht auf Rückkehr, ohne verwertbare Qualifikationen und ohne den Willen zur echten Integration. Die Kosten für den deutschen Sozialstaat sind explodiert, die gesellschaftlichen Spannungen haben zugenommen, und die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache.

Dass nun ausgerechnet ein islamistisches Übergangsregime in Damaskus – angeführt von einem Mann mit Verbindungen zu Al-Qaida – Deutschland vorschreibt, was mit syrischen Staatsangehörigen auf deutschem Boden zu geschehen hat, ist ein Tiefpunkt der deutschen Außenpolitik. Und Friedrich Merz? Der Kanzler, der im Wahlkampf noch den starken Mann markierte und eine Wende in der Migrationspolitik versprach, steht nun da wie ein Bittsteller, dem man die Tür vor der Nase zuschlägt.

Deutschland braucht endlich eine Politik der Stärke

Die Botschaft aus Damaskus sollte als Weckruf verstanden werden. Solange Deutschland nicht bereit ist, seine eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten – etwa durch konsequente Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen, durch Rückführungsabkommen mit echten Sanktionsmechanismen und durch eine Migrationspolitik, die diesen Namen auch verdient –, wird sich an der Situation nichts ändern. Im Gegenteil: Andere Staaten werden das deutsche Zögern weiterhin ausnutzen.

Es ist eine bittere Ironie, dass ein Land, das seine eigene Infrastruktur verfallen lässt, dessen Schulen marode sind und dessen Rentner zunehmend in Armut leben, nun auch noch den Wiederaufbau Syriens finanzieren soll, damit die dort lebenden Menschen vielleicht – unter Umständen – irgendwann einmal freiwillig zurückkehren. Der deutsche Michel zahlt und schweigt. Wie lange noch?

„Syrer in der Diaspora sind ein strategisches nationales Gut, keine Belastung" – Asaad Hassan al-Schaibani, syrischer Außenminister

Diese Worte sollten jedem deutschen Bürger zu denken geben. Denn was für Syrien ein „strategisches Gut" ist, das ist für den deutschen Steuerzahler eine strategische Last – eine Last, die Jahr für Jahr schwerer wird und deren Ende nicht in Sicht ist. Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Politik aufhört, sich von anderen Staaten am Nasenring durch die Arena führen zu lassen, und stattdessen endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Doch die Hoffnung darauf schwindet mit jedem weiteren Rückzieher des Bundeskanzlers.