Syrien verlängert Waffenruhe mit Kurden – IS-Gefangene werden in den Irak verlegt

Die syrische Übergangsregierung hat die Waffenruhe mit den kurdischen Milizen um weitere 15 Tage verlängert. Diese Entscheidung soll vor allem die Verlegung tausender inhaftierter Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat von Syrien in den Irak ermöglichen. Nach Angaben der USA handelt es sich um rund 7.000 Gefangene, die in den kommenden Wochen transferiert werden sollen.

Hintergrund der Waffenruhe

Die ursprünglich auf vier Tage angelegte Waffenruhe zwischen der syrischen Armee und den mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF) war offiziell ausgelaufen. Drei Stunden nach dem Ende der vereinbarten Frist verkündete das syrische Verteidigungsministerium die Verlängerung um zwei weitere Wochen.

Die SDF hatten bislang eine zentrale Rolle bei der Bewachung von Gefängnissen und Lagern mit IS-Mitgliedern im Nordosten Syriens gespielt. Beim Sieg über die IS-Miliz im Jahr 2019 waren die von den USA unterstützten kurdischen Kämpfer entscheidend beteiligt gewesen.

Syrische Offensive verändert Machtverhältnisse

In den vergangenen Wochen hatten syrische Regierungstruppen bei einer Offensive im Norden und Osten des Landes kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von ihnen kontrollierten Gebieten vertrieben. Betroffen waren unter anderem zwei Viertel in der nordsyrischen Großstadt Aleppo. Die SDF-Kämpfer zogen sich schließlich auch aus dem östlichen Teil von Deir Essor zurück.

Abkommen zwischen Übergangsregierung und Kurden

Am 18. Januar unterzeichneten Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und SDF-Chef Maslum Abdi ein Waffenruheabkommen. Dieses sieht vor, dass die kurdische Verwaltung in Nord- und Nordostsyrien in die syrische Zentralregierung integriert wird. Zudem soll der syrische Staat künftig die Verantwortung für die IS-Gefangenen übernehmen.

Verlegung der IS-Gefangenen läuft an

Die USA haben bereits mit der Verlegung von IS-Gefangenen begonnen. Am 21. Januar wurden zunächst 150 ranghohe IS-Vertreter transferiert, darunter auch europäische Staatsbürger. Nach Angaben eines irakischen Sicherheitsvertreters sollten am 24. Januar bis zu 1.000 weitere Gefangene von Syrien in den Irak gebracht werden.

Die Übergangsregierung unter al-Scharaa steht international in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Die Menschenrechtslage in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land gilt weiterhin als fragil.