Supreme Court stoppt Trumps Zollwillkür – doch der Präsident schlägt sofort zurück

Es ist ein historisches Urteil, das die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten auf die Probe stellt – und zugleich ein Lehrstück darüber, wie wenig sich Donald Trump von institutionellen Schranken beeindrucken lässt. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die umfassenden Importzölle des Präsidenten mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen für unrechtmäßig erklärt. Trumps Antwort? Ein neuer Zoll. Zehn Prozent. Weltweit. Auf anderem Rechtsweg.

Die Verfassung als lästiges Detail

Die Richter bestätigten damit die Entscheidung einer Vorinstanz: Trump habe seine Befugnisse schlicht überschritten. Die US-Verfassung überträgt die Kompetenz zur Erhebung von Zöllen und Steuern dem Kongress – nicht dem Präsidenten. Doch Trump hatte sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen, das eigentlich für außergewöhnliche Krisensituationen konzipiert wurde. Dass ein permanenter Handelskrieg gegen praktisch die gesamte Welt kaum als temporärer Notstand durchgeht, leuchtete offenbar auch der konservativen Mehrheit am Supreme Court ein.

Oberster Richter John Roberts formulierte es unmissverständlich: Die Verfassungsväter hätten der Exekutive keinerlei Steuerbefugnis übertragen. Eine Ohrfeige für den Präsidenten, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Einzig Richter Brett Kavanaugh widersprach und bezeichnete die Zölle als „eindeutig rechtmäßig" – eine Einschätzung, die er mit zwei weiteren Kollegen teilte, aber eben nicht mit der Mehrheit.

Trumps trotzige Reaktion: Wenn nicht so, dann eben anders

Wer nun glaubte, der Präsident würde kleinlaut einlenken, kennt Donald Trump schlecht. Er erklärte sich „zutiefst enttäuscht" und schämte sich – nicht etwa für seine verfassungswidrige Vorgehensweise, sondern für die Richter, die gegen ihn gestimmt hatten. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der mächtigste Mann der Welt beschimpft das höchste Gericht seines Landes als von „ausländischen Interessen und einer politischen Bewegung beeinflusst". Demokratische Gewaltenteilung im Jahr 2026.

Noch am selben Tag kündigte Trump an, auf Grundlage eines anderen Gesetzes eine Anordnung zu unterzeichnen, die einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu den bereits bestehenden regulären Zöllen einführen soll. Die Botschaft ist klar: Der Präsident lässt sich von niemandem aufhalten – schon gar nicht von der Justiz. Ob diese neue Rechtsgrundlage einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird, darf bezweifelt werden. Doch bis ein entsprechendes Verfahren seinen Weg durch die Instanzen nimmt, vergehen Monate, wenn nicht Jahre.

133 Milliarden Dollar – und wer bekommt sie zurück?

Eine besonders brisante Frage ließ der Supreme Court bewusst offen: Was geschieht mit den geschätzten 133 Milliarden Dollar, die das US-Finanzministerium bereits durch die nun für unrechtmäßig erklärten Einfuhrzölle kassiert hat? Richter Kavanaugh prophezeite, der Rückerstattungsprozess werde ein „ziemliches Chaos". Eine Untertreibung, die ihresgleichen sucht. Tausende Unternehmen haben diese Kosten an ihre Kunden weitergegeben – letztlich also an den amerikanischen Verbraucher. Die Vorstellung, dass diese Milliarden jemals vollständig zurückfließen, grenzt an Wunschdenken.

Die Klage war von betroffenen Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten eingereicht worden, von denen die meisten demokratisch regiert werden. Sie argumentierten überzeugend, dass Trumps kreative Auslegung des Notstandsgesetzes weit über den vom Gesetzgeber vorgesehenen Rahmen hinausgehe.

Europa zwischen Hoffnung und Ernüchterung

Auch für die Europäische Union hat das Urteil unmittelbare Konsequenzen. Der bisherige 15-prozentige Basiszoll auf die meisten EU-Importe fällt unter die nun für unrechtmäßig erklärten Maßnahmen. Die sektorspezifischen Aufschläge auf Stahl und Aluminium bleiben hingegen bestehen, da sie auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen. Die EU-Kommission erklärte, man prüfe das Urteil „sorgfältig" und stehe in engem Kontakt mit der US-Regierung. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf „Stabilität und Vorhersehbarkeit" angewiesen.

Stabilität und Vorhersehbarkeit – zwei Begriffe, die in der Ära Trump so deplatziert wirken wie ein Schneepflug in der Sahara. Denn mit der Ankündigung eines neuen Zehn-Prozent-Zolls auf anderem Rechtsweg ist die Unsicherheit für europäische Exporteure keineswegs beseitigt. Im Gegenteil: Sie wird perpetuiert. Für die ohnehin angeschlagene deutsche Exportwirtschaft, die unter den Folgen einer jahrelangen ideologiegetriebenen Energiepolitik und einer erdrückenden Bürokratie leidet, sind solche Signale aus Washington Gift.

Was bedeutet das für Anleger?

Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die Nachricht. Und das zu Recht. Denn was wir hier beobachten, ist nichts Geringeres als eine systematische Erosion der Rechtssicherheit in der größten Volkswirtschaft der Welt. Wenn ein Präsident gerichtliche Niederlagen einfach durch alternative Rechtswege umgeht, wenn Handelsbeziehungen zum Spielball politischer Launen werden, dann sollte jeder vernünftige Anleger seine Strategie überdenken. In Zeiten, in denen weder politische Stabilität noch Währungssicherheit garantiert sind, erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Sie kennen keine Zölle, keine Notstandsgesetze und keine präsidialen Dekrete.

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