Stromsteuer-Skandal: Große Koalition lässt Bürger im Regen stehen

Die Masken sind gefallen. Was die neue Große Koalition unter Friedrich Merz als "Verantwortung für Deutschland" verkauft, entpuppt sich einmal mehr als dreiste Mogelpackung auf Kosten der Bürger. Der jüngste Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Stromsteuer offenbart die wahren Prioritäten dieser Regierung: Während Großkonzerne und Industrielobbyisten hofiert werden, schauen normale Haushalte in die Röhre.

Versprochene Entlastung? Fehlanzeige!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband schlägt Alarm. VZBV-Vorständin Ramona Pop kritisiert scharf, dass private Haushalte bei der geplanten Stromsteuersenkung komplett leer ausgehen würden. Die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft dürften sich über dauerhafte Vergünstigungen freuen, während Otto Normalverbraucher weiter zur Kasse gebeten werde.

Besonders pikant: Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch vollmundig versprochen, "Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh" zu entlasten. Die Stromsteuer sollte für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Doch was sind schon Wahlversprechen wert, wenn die Lobbyisten erst einmal ihre Forderungen platziert haben?

Die perfide Rechnung der Regierung

Nicht genug damit, dass die versprochene Entlastung ausbleibt. Pop warnt sogar davor, dass aus der angekündigten Entlastung eine zusätzliche Belastung werden könnte. Sollte die Bundesregierung für den Bau neuer Gaskraftwerke eine zusätzliche Abgabe einführen, würden die Stromkosten für Privathaushalte sogar noch weiter steigen. Ein Schelm, wer dabei an die grüne Energiewende-Ideologie denkt, die uns diese Misere erst eingebracht hat.

"Ein einseitiger Fokus auf die Interessen von Unternehmen ist langfristig nicht haltbar. Damit setzt die Bundesregierung ihr Vertrauen bei den Menschen aufs Spiel", mahnt Pop.

Doch genau dieses Vertrauen scheint der Regierung herzlich egal zu sein. Während deutsche Familien unter explodierenden Energiekosten ächzen und sich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen, werden Milliardenkonzerne mit Steuergeschenken überhäuft.

Die Quittung für jahrelange Fehlpolitik

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Energiepolitik, die ideologische Träumereien über wirtschaftliche Vernunft stellte. Die überstürzte Energiewende, der Atomausstieg und die Abhängigkeit von volatilen erneuerbaren Energien haben Deutschland in diese missliche Lage gebracht.

Jetzt, wo die Rechnung präsentiert wird, sollen wieder einmal die Bürger zahlen. Die Industrie, die mit Abwanderung droht, wird hofiert. Der Mittelstand und die privaten Haushalte werden geschröpft. Ein altbekanntes Muster, das sich unter der neuen Regierung nahtlos fortsetzt.

Zeit für echte Veränderungen

Die Verbraucherzentralen haben recht, wenn sie auf einer Senkung der Stromsteuer für alle bestehen. Doch ihre Forderungen verhallen ungehört in den Fluren der Macht. Zu stark ist offenbar der Einfluss der Industrielobby, zu schwach das Rückgrat der Politiker.

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren leeren Versprechungen, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Energiepolitik. Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, nicht an den Wunschträumen grüner Ideologen oder den Profitinteressen von Großkonzernen.

Die aktuelle Stromsteuer-Farce zeigt einmal mehr: Diese Regierung hat den Kontakt zu den Menschen verloren. Sie regiert an den Bürgern vorbei und für die Interessen einiger weniger. Wie lange sich die Deutschen das noch gefallen lassen, bleibt abzuwarten. Die Geduld jedenfalls scheint langsam, aber sicher am Ende zu sein.