Stromsteuer-Chaos: Merz verspricht Entlastungen – aber nur wenn die Kasse stimmt

Die schwarz-rote Koalition präsentiert sich einmal mehr als Meister der Halbherzigkeiten. Während die Bürger unter explodierenden Energiekosten ächzen, liefert sich die Regierung einen peinlichen Streit über Stromsteuerentlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich zwar „grundsätzlich offen" für eine Senkung – aber nur, wenn genügend Geld vorhanden sei. Ein Schelm, wer dabei an leere Versprechungen denkt.

Das große Versprechen mit kleinem Haken

„Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar", tönte Merz nach seinem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden. Doch im gleichen Atemzug folgte die Einschränkung: Der Haushalt müsse ausgeglichen werden. Man fragt sich unweigerlich: Wo ist das versprochene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geblieben? Offenbar reicht es für alles – nur nicht für die Entlastung der gebeutelten Bürger.

Die Realität sieht ernüchternd aus: Während die Industrie, Land- und Forstwirtschaft bereits von einer „verstetigen" Stromsteuersenkung profitieren sollen, müssen private Haushalte weiter warten. Die für Januar 2026 angekündigten Entlastungen bei den Netzentgelten klingen wie ein schwacher Trost für Familien, die schon heute jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Koalitionsstreit statt konkreter Hilfe

Besonders pikant: Der Streit tobt nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der Union selbst. Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisieren offen den halbgaren Kurs ihrer eigenen Parteiführung. Wenn selbst die eigenen Reihen rebellieren, sollte das zu denken geben.

„Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen", sagte der Kanzler mit Blick auf den Koalitionsausschuss.

Diese Aussage offenbart die ganze Misere: Statt entschlossen zu handeln, wird vertagt, diskutiert und laviert. Währenddessen steigen die Energiepreise weiter, und die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf.

Die wahren Prioritäten der Regierung

Es ist bezeichnend, dass Merz und Finanzminister Lars Klingbeil auf „Haushaltszwänge" verweisen. Gleichzeitig wurde die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – ein Vorhaben, das Generationen mit Schulden belastet. Für ideologische Prestigeprojekte ist offenbar immer Geld da, für die akuten Nöte der Bürger hingegen nicht.

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage mag ein kleiner Lichtblick sein, doch sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung bei den wirklich wichtigen Entlastungen knausert. Während andere europäische Länder ihre Bürger spürbar entlasten, verharrt Deutschland in der Ankündigungspolitik.

Ein Armutszeugnis für die Große Koalition

Die aktuelle Debatte um die Stromsteuer entlarvt die Große Koalition als das, was sie ist: Ein Bündnis der Mutlosigkeit, das große Versprechen macht, aber kleine Brötchen backt. Merz, der einst als Hoffnungsträger antrat, erweist sich zunehmend als Verwalter des Mangels.

Die deutschen Bürger verdienen mehr als vage Zusagen und Vertröstungen auf übermorgen. Sie brauchen jetzt konkrete Entlastungen, nicht erst 2026. Doch statt entschlossen zu handeln, verstrickt sich die Regierung in Grabenkämpfe und Kompetenzgerangel. Ein Trauerspiel, das zeigt: Diese Koalition ist Teil des Problems, nicht der Lösung.