Strompreis-Gesetz der Großen Koalition: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte vollmundig versprochen, die deutschen Haushalte bei den explodierenden Stromkosten spürbar zu entlasten. Doch was als großer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich nun als Mogelpackung. Das neue Strompreis-Gesetz, das für 2026 einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorsieht, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Versprechen gebrochen – wieder einmal

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war noch von "mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde" die Rede gewesen. Die Realität sieht ernüchternd aus: Im Schnitt sinken die Preise um magere zwei Cent, in Ausnahmefällen um drei Cent. Nach Abzug von Steuern und Abgaben bleiben für die meisten Haushalte gerade einmal 1,5 Cent pro Kilowattstunde übrig. Ein Schelm, wer dabei an Wahlkampfversprechen denkt, die nach der Wahl schnell vergessen werden.

Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden bedeutet das eine jährliche Ersparnis von lächerlichen 60 bis 80 Euro. Das entspricht gerade einmal dem Preis für eine Tankfüllung – in Zeiten, in denen die Inflation die Kaufkraft der Bürger auffrisst wie ein hungriger Wolf.

Chaos statt Planungssicherheit

Besonders perfide: Der Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums erlaubt es Netzbetreibern, ihre Entgelte auch unterjährig anzuheben, sollte der versprochene Zuschuss nicht rechtzeitig fließen. Für Energieversorger mit Fixpreis-Verträgen wird dies zum russischen Roulette. Können sie die gestiegenen Kosten nicht weitergeben, drohen massenhaft Vertragskündigungen.

"Eine unterjährige Anpassung der Netzentgelte ist für Lieferanten problematisch und widerspricht auch der erst im Juli 2025 vorgeschlagenen Verpflichtung, Fixpreisverträge einzuführen", kritisiert der Bundesverband Neue Energiewirtschaft zu Recht.

Die Asymmetrie ist dabei besonders ärgerlich: Steigen die Netzentgelte, haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Sinken sie, bleiben die Verträge bestehen. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Benachteiligung der Energieversorger denkt.

Hektik statt Sorgfalt

Auch das Verfahren selbst offenbart die handwerklichen Mängel dieser Regierung. Die Frist zur Stellungnahme war extrem knapp bemessen – ein klarer Verstoß gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarten vier Wochen. Wichtige Hinweise aus der Praxis konnten so kaum berücksichtigt werden. Man könnte meinen, die Regierung wolle unliebsame Kritik im Keim ersticken.

Die wahren Kosten der Energiewende

Während die Politik mit Almosen um sich wirft, explodieren die Netzentgelte weiter. Diese haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt – eine direkte Folge der chaotischen Energiewende. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien erfordert gigantische Investitionen in die Netzinfrastruktur. Die Zeche zahlen die Verbraucher.

Besonders bitter: Deutschland produziert mittlerweile Rekordmengen an Ökostrom, muss aber immer mehr davon wie Müll entsorgen, weil die Netze überlastet sind. Gleichzeitig werden stabile Kohlekraftwerke vorzeitig abgeschaltet, was sogar zu internationalen Klagen führt. Diese planlose Politik treibt die Strompreise in astronomische Höhen.

Unsichere Zukunft

Nach 2026 ist völlig offen, wie es weitergeht. Ob weitere Entlastungen kommen oder neue Abgaben drohen, steht in den Sternen. Für Millionen Haushalte bedeutet das anhaltende Unsicherheit bei der wichtigsten Energiequelle. Energieversorger kalkulieren bereits heute mögliche Risiken in ihre Tarife ein – die Zeche zahlen wieder einmal die Verbraucher.

Das Strompreis-Gesetz entlarvt sich als das, was es ist: Ein Placebo, das die strukturellen Probleme der deutschen Energiepolitik nicht löst. Statt echter Reformen gibt es Flickschusterei auf Kosten künftiger Generationen. Die 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds wären besser in den Ausbau grundlastfähiger Kraftwerke investiert worden.

In Zeiten explodierender Energiekosten und unsicherer Versorgung gewinnen krisensichere Sachwerte wie physische Edelmetalle zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber bieten Schutz vor Inflation und politischen Fehlentscheidungen – eine Eigenschaft, die in der aktuellen Lage wichtiger denn je erscheint.