Strafanzeigen-Flut gegen Merz: Wenn linke Aktivisten die Justiz als politische Waffe missbrauchen

Über 1000 Strafanzeigen innerhalb weniger Tage – was nach einem schwerwiegenden Kriminalfall klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als orchestrierte Kampagne linker Aktivisten gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte dem Magazin Focus diese bemerkenswerte Zahl, wobei fast alle Anzeigen "quasi wortgleich" formuliert seien. Ein Schelm, wer dabei an eine koordinierte Aktion denkt.

Die absurde Logik der Anzeigenerstatter

Federführend bei dieser juristischen Farce zeigt sich die Linken-Politikerin Selina Pfister aus Aschaffenburg. Sie wirft Merz allen Ernstes "Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sowie "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" vor. Die Begründung? Deutschland unterstütze durch Rüstungsexporte nach Israel indirekt Gewalt gegen Zivilisten in Gaza. Man fragt sich unwillkürlich: Wo waren diese besorgten Bürger, als Deutschland Waffen in die Ukraine lieferte? Oder gilt das Völkerrecht nur selektiv, je nach ideologischer Wetterlage?

Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein. Während bei Waffenlieferungen an die Ukraine von "Solidarität" und "Verteidigung der Demokratie" die Rede ist, werden Rüstungsexporte an Israel – einen demokratischen Staat, der sich gegen Terrororganisationen verteidigt – plötzlich zu Kriegsverbrechen umgedeutet. Diese selektive Empörung entlarvt die wahre Agenda der Anzeigenerstatter: Es geht nicht um Völkerrecht, sondern um ideologische Grabenkämpfe.

Die Instrumentalisierung der Justiz

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der Versuch, die deutsche Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen. Über 1000 nahezu identische Anzeigen – das riecht förmlich nach einer konzertierten Aktion, die weniger mit Rechtsfindung als mit politischem Aktivismus zu tun hat. Die Justiz wird zur Bühne für ideologische Schaukämpfe degradiert, während echte Probleme unbeachtet bleiben.

Besonders pikant: Bereits im Vorjahr hatte der Internationale Gerichtshof einen ähnlich gelagerten Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland abgelehnt. Der Vorwurf der "Beihilfe zum Völkermord" wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von Israel entschieden zurückgewiesen. Doch solche juristischen Niederlagen scheinen die Aktivisten nicht zu beirren – im Gegenteil, sie verdoppeln ihre Anstrengungen.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während linke Politiker und ihre Anhänger ihre Zeit und Energie darauf verwenden, den Bundeskanzler mit absurden Anschuldigungen zu überziehen, explodiert die Kriminalität auf deutschen Straßen. Messerangriffe, Gewaltverbrechen, eine Justiz, die bei der Verfolgung echter Straftäter zunehmend überfordert ist – das sind die wahren Herausforderungen, denen sich Deutschland stellen müsste.

Doch statt sich um die Sicherheit der eigenen Bürger zu kümmern, ergehen sich selbsternannte Völkerrechtler in juristischen Sandkastenspielen. Die Prioritäten könnten verqueerer kaum sein: Während deutsche Frauen und Kinder zunehmend Opfer von Gewaltverbrechen werden, sorgt man sich um geopolitische Konflikte am anderen Ende der Welt – allerdings nur, wenn es ins ideologische Weltbild passt.

Ein Blick in den Spiegel täte gut

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Deutschland, das Land, das nach zwei verlorenen Weltkriegen eigentlich gelernt haben sollte, sich aus internationalen Konflikten herauszuhalten, maßt sich an, anderen Staaten Vorschriften zu machen. Gleichzeitig versagt die Politik bei der Lösung der hausgemachten Probleme auf ganzer Linie.

Friedrich Merz mag vieles falsch gemacht haben – sein Bruch des Wahlversprechens bezüglich der Schuldenbremse und die erneute Koalition mit der SPD haben ihm zu Recht massiv Vertrauen gekostet. Doch diese orchestrierte Anzeigenflut ist nichts als politisches Theater auf Kosten der Steuerzahler. Die Justiz hat Besseres zu tun, als sich mit offensichtlich politisch motivierten Massenklagen zu beschäftigen.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Während sich linke Aktivisten in moralischer Selbstüberhöhung ergehen und die Justiz für ihre Zwecke instrumentalisieren, bleiben die echten Probleme Deutschlands ungelöst. Die Bürger zahlen die Zeche – nicht nur finanziell, sondern auch mit ihrer Sicherheit und ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat.