Strack-Zimmermanns demokratiefeindliche Ausfälle: Wenn Ausgrenzung zur politischen Waffe wird

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich einmal mehr als Vorreiterin einer zutiefst fragwürdigen Ausgrenzungspolitik hervorgetan. Mit scharfen Worten kritisierte sie die Einladung von AfD-Abgeordneten zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 und bediente dabei altbekannte Narrative, die einer kritischen Überprüfung kaum standhalten.

Unbewiesene Vorwürfe als politische Munition

Im Gespräch mit der Welt erklärte die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sie sei „sehr überrascht" über die Einladung. Ihre Begründung für die Ablehnung? Die AfD habe angeblich „enge Kontakte zu Moskau", weshalb sich Russland künftig „Spionage ersparen" könne. Eine schwerwiegende Anschuldigung, die sie jedoch mit keinerlei Beweisen untermauerte. In jedem anderen Kontext würde man solche unbelegten Behauptungen als üble Nachrede oder bestenfalls als Verschwörungstheorie bezeichnen.

Besonders pikant erscheint diese Argumentation, wenn man bedenkt, dass es gerade Politiker der etablierten Parteien waren – von Gerhard Schröder über Angela Merkel bis hin zu Manuela Schwesig – die über Jahrzehnte hinweg beste Beziehungen nach Moskau pflegten und Deutschland in eine fatale Energieabhängigkeit von Russland manövrierten. All dies geschah wohlgemerkt ohne jegliche Regierungsbeteiligung der AfD.

Demokratieverständnis mit erheblichen Defiziten

Was Strack-Zimmermann hier praktiziert, offenbart ein zutiefst gestörtes Verhältnis zu demokratischen Grundprinzipien. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die bei der letzten Bundestagswahl Millionen von Stimmen erhielt. Diese Wähler pauschal zu delegitimieren und ihre gewählten Vertreter von wichtigen sicherheitspolitischen Diskussionen auszuschließen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie selbst.

„Dieses Nachgeben gegenüber der AfD nach dem Motto, irgendwann könnte sie ja reagieren oder regieren, ist töricht, ist gefährlich"

Mit diesen Worten entlarvt sich Strack-Zimmermann selbst. Denn was sie als „Nachgeben" bezeichnet, ist schlicht die Anerkennung demokratischer Realitäten. Die Vorstellung, dass eine Partei, die von einem erheblichen Teil der Bevölkerung gewählt wird, dauerhaft von politischen Prozessen ausgeschlossen werden könnte, zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis.

Die Heuchelei der Brandmauer-Verfechter

Bemerkenswert ist auch Strack-Zimmermanns Andeutung, die US-Regierung unter Vizepräsident J.D. Vance könnte die Einladung der AfD befürwortet haben. Vance hatte bereits bei der letzten Sicherheitskonferenz die deutsche „Brandmauer"-Politik offen kritisiert – ein Affront für jene, die sich in ihrer selbstgerechten Ausgrenzungspolitik eingerichtet haben.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Während Strack-Zimmermann der AfD Nähe zu Moskau vorwirft, pflegt ihre eigene Partei beste Kontakte zur Rüstungsindustrie. Die FDP-Politikerin, die für ihre Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex bekannt ist, geriert sich als Hüterin der europäischen Sicherheit – eine Rolle, die ihr angesichts des desaströsen Zustands der Bundeswehr nach Jahren der Ampel-Regierung kaum zusteht.

Eine Partei im freien Fall

Dass ausgerechnet eine Vertreterin der FDP, die bei der letzten Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschte, anderen Parteien die demokratische Legitimation absprechen will, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Vielleicht sollte Strack-Zimmermann ihre Energie weniger auf die Ausgrenzung politischer Konkurrenten verwenden und stattdessen darüber nachdenken, warum ihre eigene Partei das Vertrauen der Wähler so gründlich verspielt hat.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch 2026 stattfinden – diesmal mit Vertretern der AfD. Und das ist gut so. Denn eine Demokratie, die nur jene Stimmen zulässt, die dem Establishment genehm sind, ist keine Demokratie mehr. Sie ist eine Farce.