Steuerzahler sollen für Evakuierungsflüge blechen – doch wer zahlt wirklich?

Wieder einmal steht der deutsche Steuerzahler vor der Frage, die ihn seit Jahren umtreibt: Wer kommt eigentlich für die Kosten auf, wenn der Staat seine Bürger aus Krisengebieten zurückholt? Der Bund der Steuerzahler hat sich nun mit einer unmissverständlichen Forderung zu Wort gemeldet – und trifft damit einen Nerv.

Holznagel fordert Schluss mit dem „Rundum-Sorglos-Paket"

Anlass sind die aktuellen Evakuierungsflüge aus der Golfregion, die angesichts der dramatisch eskalierten Lage im Nahen Osten notwendig geworden sind. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, machte gegenüber der „Rheinischen Post" deutlich, dass der Staat selbstverständlich in der Pflicht stehe, seinen Bürgern in Notsituationen beizustehen. Doch – und hier wird es interessant – er stellte ebenso klar, dass dies keineswegs zum Nulltarif geschehen dürfe.

Die Betroffenen müssten einen Teil der Kosten selbst tragen, so Holznagel, damit die „Kosten-Lasten-Verteilung fair" bleibe. Ein erster Evakuierungsflug sei bereits gelandet, wobei die Ausgeflogenen jeweils 500 Euro zahlen mussten. Klingt nach viel? Verglichen mit den tatsächlichen Kosten eines solchen Sonderfluges ist das kaum mehr als ein symbolischer Beitrag.

Reiseveranstalter in der Pflicht – theoretisch

Besonders bemerkenswert ist Holznagels Fingerzeig in Richtung der Reiseveranstalter. Diese hätten schließlich bei der Buchung Geld dafür kassiert, Rückflüge zu organisieren – Rückflüge, die nun nicht stattfinden würden. Warum also sollte der Staat, sprich: der Steuerzahler, für eine Leistung aufkommen, die bereits bezahlt wurde? Eine berechtigte Frage, die man sich in Berlin offenbar nur ungern stellt.

Denn die Erfahrung lehrt: Am Ende bleibt die Rechnung regelmäßig an der Allgemeinheit hängen. Man erinnere sich nur an die große Corona-Rückholaktion im Frühjahr 2020, als die damalige Bundesregierung unter enormem Aufwand Hunderttausende Deutsche aus aller Welt zurückflog. Die tatsächliche Kostenerstattung durch die Betroffenen blieb weit hinter den Erwartungen zurück.

Transparenz als Fremdwort in der Bundespolitik

Holznagel mahnte zudem Transparenz an – ein Wort, das in der deutschen Bundespolitik mittlerweile fast schon exotisch anmutet. Viele Bürger würden mit Unverständnis auf solche Rückholaktionen blicken, erklärte er. Ihnen müsse klar kommuniziert werden, dass nichts zum Nulltarif geschehe. Schon bei vergangenen Evakuierungen habe der Bund der Steuerzahler nachgehakt, „wenn der Eindruck einer Unwucht entstanden" sei.

Und genau hier liegt das Problem. Die Große Koalition unter Friedrich Merz, die mit dem Versprechen solider Haushaltspolitik angetreten ist, steht vor einem Glaubwürdigkeitstest. Wer ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg bringt und damit kommende Generationen mit Schulden belastet, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob bei vergleichsweise überschaubaren Evakuierungskosten wirklich jeder Euro korrekt abgerechnet wird.

Der Steuerzahler als ewiger Zahlmeister

Es ist ein Muster, das sich durch die gesamte deutsche Politik zieht: Der brave Bürger zahlt, die Politik verteilt – und Transparenz bleibt ein frommer Wunsch. Ob Bankenrettung, Energiewende oder eben Evakuierungsflüge: Am Ende ist es immer derselbe, der zur Kasse gebeten wird. Dass der Bund der Steuerzahler hier den Finger in die Wunde legt, ist verdienstvoll. Ob es etwas ändert, steht auf einem anderen Blatt.

Die Forderung nach einer fairen Kostenbeteiligung ist im Kern richtig und vernünftig. Doch in einem Land, das sich daran gewöhnt hat, für alles und jeden aufzukommen – von der Entwicklungshilfe bis zur Willkommenskultur –, wirkt sie fast schon revolutionär. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur bei Evakuierungsflügen, sondern generell etwas sorgsamer mit dem Geld der Bürger umgeht. Denn eines ist sicher: Gold und Silber fragen nicht nach Rückflugtickets – sie bewahren ihren Wert, ganz gleich, welche Krise gerade tobt.