Steuerzahler finanziert SPD-Wahlkampf durch die Hintertür: Rheinland-Pfalz beurlaubt Beamtin für Parteiarbeit

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Landesbeamtin in Rheinland-Pfalz darf ihren Schreibtisch im Staatsdienst räumen, um den Wahlkampf der SPD zu organisieren – und der Steuerzahler alimentiert währenddessen weiterhin ihre wachsenden Pensionsansprüche. Was klingt wie eine Satire aus der Feder eines politikverdrossenen Kabarettisten, ist bittere Realität im SPD-regierten Mainz.

Sonderurlaub für Parteiarbeit – und die Pension wächst trotzdem

Wie aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Freien Wähler im Landtag hervorgeht, wurde der Beamtin Ende 2024 gestattet, ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu unterbrechen. Der Grund? Sie sollte als Kampagnenleiterin für den SPD-Landtagswahlkampf fungieren. Zwar fließe während der Beurlaubung kein Gehalt aus der Staatskasse – so die offizielle Darstellung. Doch was gerne unter den Tisch gekehrt wird: Die Pensionsansprüche der Dame steigen munter weiter, und zwar um knapp 1,8 Prozent pro Jahr. Auch ohne dass sie auch nur einen einzigen Tag für das Land Rheinland-Pfalz arbeitet.

Die SPD und das Innenministerium beteuern, ein sogenannter Versorgungszuschlag sei von der Partei gezahlt worden. Ob dieser Zuschlag die tatsächlichen Kosten für den Steuerzahler vollständig abdeckt, darf indes bezweifelt werden. Denn die Konstruktion solcher Versorgungszuschläge ist notorisch intransparent – und die Erfahrung lehrt, dass am Ende stets der Bürger die Zeche zahlt.

Die dreiste Begründung: „Funktionsfähigkeit der Demokratie"

Besonders bemerkenswert ist die Rechtfertigung des SPD-geführten Innenministeriums. Die Beurlaubung diene „direkt der Funktionsfähigkeit der Demokratie und damit öffentlichen Belangen", heißt es dort allen Ernstes. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist der Wahlkampf einer einzelnen Partei gleichbedeutend mit der Funktionsfähigkeit der gesamten Demokratie? Würde das Ministerium dieselbe Großzügigkeit walten lassen, wenn eine Beamtin den Wahlkampf der AfD oder der Freien Wähler organisieren wollte? Die Antwort dürfte jedem klar denkenden Bürger auf der Hand liegen.

Gesetzlich sind solche Beurlaubungen zwar möglich – vorausgesetzt, sie dienen „öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen". Doch die Dehnung dieses Begriffs auf die Wahlkampforganisation einer Regierungspartei hat einen faden Beigeschmack. Es entsteht der Eindruck, dass hier der Staatsapparat als verlängerter Arm der SPD missbraucht wird.

167 Beamte im Sonderurlaub – ein System der Selbstbedienung?

Der Fall der Kampagnenleiterin ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt befinden sich unter der Regierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sage und schreibe 167 Landesbeamte im Sonderurlaub, um anderen Tätigkeiten nachzugehen. Eine Zahl, die aufhorchen lässt. Während in der freien Wirtschaft Arbeitnehmer um jeden Urlaubstag kämpfen müssen, scheint im rheinland-pfälzischen Beamtenapparat eine geradezu feudale Großzügigkeit zu herrschen.

Und es ist nicht das erste Mal, dass Rheinland-Pfalz mit fragwürdigen Beurlaubungspraktiken Schlagzeilen macht. Bereits zuvor hatten mehrere Staatssekretäre für Empörung gesorgt, die über Jahre hinweg bis zum Eintritt in den Ruhestand beurlaubt worden waren – bei vollen Bezügen, versteht sich. Ein Strafrechtsprofessor sah darin sogar einen Anfangsverdacht der Untreue. Die Staatsanwaltschaft Mainz entschied sich dennoch gegen ein Ermittlungsverfahren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wenn der Staat zur Beute der Parteien wird

Was sich in Rheinland-Pfalz abspielt, ist symptomatisch für ein tiefgreifendes Problem der deutschen Politik. Die Grenzen zwischen Staat und Partei verschwimmen zusehends. Beamte, die eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet sind, werden für Parteiinteressen eingespannt. Pensionsansprüche, die der Steuerzahler finanziert, wachsen, während die betreffenden Personen Parteiarbeit verrichten. Und wenn Kritik laut wird, versteckt man sich hinter schwammigen Formulierungen wie der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".

Es ist genau diese Art von politischer Selbstbedienungsmentalität, die das Vertrauen der Bürger in den Staat systematisch untergräbt. Während Millionen Deutsche unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, während die Inflation die Ersparnisse auffrisst und die Steuerlast erdrückend bleibt, gönnen sich die Regierenden in Mainz solche Privilegien. Friedrich Merz hatte als Bundeskanzler versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch solange in den Ländern solche Zustände herrschen, bleibt das Vertrauen in die politische Klasse zu Recht erschüttert.

Der Bürger darf sich zu Recht fragen: Wem dient dieser Staat eigentlich noch – dem Volk oder den Parteien, die ihn regieren?