Steuerpolitischer Stillstand: SPD blockiert wirtschaftliche Entlastung für deutsche Unternehmen

Während die deutsche Wirtschaft unter einer erdrückenden Steuerlast ächzt und internationale Wettbewerber längst an uns vorbeigezogen sind, verweigert sich die SPD einmal mehr einer dringend notwendigen Entlastung der Unternehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn erteilte den Unionsforderungen nach schnelleren Steuersenkungen eine klare Absage – mit einer Begründung, die an Realitätsferne kaum zu überbieten ist.

Ideologie statt Pragmatismus

„Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen", behauptete Zorn gegenüber der „Bild". Eine Aussage, die jeden seriösen Ökonomen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen lässt. Denn die Realität spricht eine völlig andere Sprache: Länder wie Irland, die Niederlande oder auch Polen haben längst bewiesen, dass attraktive Steuersätze Investitionen anziehen wie das Licht die Motten.

Stattdessen fordert der SPD-Politiker „gute Infrastruktur" und „niedrige Energiepreise". Beides richtig – aber wer hat denn die Energiepreise in astronomische Höhen getrieben? War es nicht die rot-grüne Ideologie, die Deutschland zum Hochpreisland für Energie gemacht hat? Die Chuzpe, mit der hier die eigenen Versäumnisse als Lösung verkauft werden, ist geradezu atemberaubend.

Angriff auf die eigene Wirtschaftsministerin

Besonders pikant: Zorn attackiert offen die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und fordert von ihr „stärkeres Engagement". Man reibt sich verwundert die Augen. Die SPD, die jahrelang mit den Grünen die deutsche Wirtschaft systematisch an die Wand gefahren hat, erteilt nun Ratschläge? Das grenzt an politische Satire.

„Deutschland braucht ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Spitzentechnologie und deutlich höhere Produktivität setzt."

Schöne Worte, gewiss. Doch wie soll Spitzentechnologie entstehen, wenn Unternehmen durch Steuern und Bürokratie derart belastet werden, dass für Forschung und Entwicklung kaum noch Mittel übrig bleiben? Die SPD verwechselt offenbar Ursache und Wirkung.

Erbschaftssteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger

Noch bedenklicher sind die Pläne zur Erbschaftssteuerreform. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar spricht von einem „Lebensfreibetrag" und einer „gerechten Erbschaftsteuer" für „sehr große Millionen-Erbschaften". Was sich harmlos anhört, ist in Wahrheit der nächste Angriff auf das Vermögen der Mittelschicht und den deutschen Mittelstand.

Die Behauptung, man wolle damit „Arbeitsplätze langfristig in Deutschland halten", ist geradezu grotesk. Höhere Erbschaftssteuern auf Unternehmensvermögen führen erfahrungsgemäß zu genau dem Gegenteil: Betriebe werden verkauft, zerschlagen oder ins Ausland verlagert. Die Leidtragenden sind am Ende die Arbeitnehmer.

Ein Trauerspiel für den Wirtschaftsstandort

Die Große Koalition unter Friedrich Merz sollte eigentlich einen wirtschaftspolitischen Neuanfang markieren. Doch solange die SPD als Koalitionspartner jeden vernünftigen Reformansatz torpediert, wird Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – durch Arbeitsplatzverluste, stagnierende Löhne und eine schleichende Deindustrialisierung.